Heinzl: Post hat die flächendeckende Versorgung sicherzustellen

Wien (SK) - Die Post hat eine Amtshaftungsklage gegen
Infrastrukturministerin Doris Bures angekündigt, sofern sich deren
Bescheid bezüglich der Schließung als rechtswidrig erweist.
SPÖ-Infrastruktursprecher Anton Heinzl ist sich aber sicher: "Die
Amtshaftungsklage der Post wird ins Leere gehen, das zeichnet sich
jetzt schon ab, denn Ministerin Doris Bures hat vollkommen richtig
gehandelt. Ich will dem Bericht von Verfassungsexperten Theo Öhlinger
nicht vorgreifen, aber ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass der
Bescheid zum Schließungsstopp nicht gekippt werden kann." ****

Heinzl stützt sich auch auf die Aussage von WU-Vizerektor Christian
Holoubek, der bestätigt, dass zwar ein Eingriff in Erwerbsfreiheit
stattfinde, der aber gerechtfertigt ist, weil die Post zur
flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung verpflichtet ist. "Die
Post kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und es sich
leicht machen, indem sie einfach so viele Postämter zusperrt, wie sie
will. Dieses Rosinenpicken muss aufhören. Die Post hat den Auftrag,
die flächendeckende Versorgung sicherzustellen, daran wird sie nicht
vorbeikommen", betonte Heinzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
(Schluss) mx

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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