Skylink-Debakel: BZÖ-Bucher: Warum verweigern Häupl und Pröll RH-Prüfung?

Wien (OTS) - "Der Skylink ist das größte Millionengrab seit dem
AKH-Bauskandal. Daher muss und soll der Rechnungshof dieses Desaster
jetzt sofort schonungslos prüfen", forderte BZÖ-Chef Klubobmann Abg.
Josef Bucher. "Das BZÖ unterstützt hier vollkommen die Position von
Rechnungshofpräsident Josef Moser, der eine solche Prüfung einleiten
will, sich aber massivem Widerstand des Flughafens ausgesetzt sieht",
so Bucher weiter.

"In der kommenden Sitzung des Nationalrates wird das BZÖ als
Konsequenz aus dieser Situation als Vertreter der Steuerzahler und
Kleinaktionäre erneut einen Antrag auf Ausweitung der Prüfkompetenzen
des Rechnungshofes einbringen. Künftig muss der Rechnungshof alle
Unternehmen, an der die öffentliche Hand mit mehr als 25 Prozent
beteiligt ist, prüfen können. Wenn SPÖ und ÖVP hier schon früher den
Vorschlägen des BZÖ gefolgt wären, hätte das Millionengrab "Skylink"
wahrscheinlich vermieden werden können", zeigte sich Bucher
überzeugt. Unter anderem gelte es aufzuklären, wie die 500 Mio. Euro
- die Differenz zwischen der ursprünglichen Kostenschätzung von rund
400 Mio. Euro und den jetzt prognostizierten fast 900 Mio. Euro -
zustande kommen.

Am Flughafen Wien steht mit dem Skylink die teuerste Ruine
Österreichs, die bei Baukosten von bis zu 900 Millionen Euro jetzt
trotz Baustopp mit täglich 125.000 Euro erhalten werden muss. Obwohl
das SPÖ-regierte Wien und das schwarze Niederösterreich mit je 20
Prozent die größten Anteile am Flughafen halten und eine
beherrschende Stellung einnehmen, was durch die Besetzung von
Vorstand und Aufsichtsrat deutlich bewiesen ist, weigert sich der
Vorstand des Flughafens einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof
zuzustimmen.

Bucher kündigte auch an, dass "das BZÖ keiner einzigen
Verfassungsänderung die notwendige 2/3-Mehrheit verschaffen wird, bis
die Prüfkompetenz des Rechnungshofes wie von uns gefordert, ausgebaut
wird. Dieser großkoalitionäre Bauskandal gehört nun rasch geprüft und
aufgeklärt. Hier dürfen sich SPÖ und ÖVP nicht aus ihrer
Verantwortung stehlen".

Der BZÖ-Chef kritisierte auch massiv die Tatsache, dass sich der
Vorstand des Flughafens noch im Jahr 2008 eine fette Erfolgsprämie
auszahlen hat lassen. "Der verantwortliche Ex-Vorstand Christian
Domany hat sich zusätzlich zu seinem Grundgehalt von 253.000 Euro
jährlich, im Jahr 2008 noch eine "Erfolgsprämie von 169.000 Euro
auszahlen lassen und das obwohl das Ausmaß des Finanzdesasters dem
Vorstand bereits bekannt war. Wir fordern, abgesehen von der
strafrechtlichen Relevanz des Falles, einen sofortigen Boni-Stop für
die Vorstände und die Rückforderung aller ausgezahlten Bonifikationen
seit dem Jahr 2004", sagte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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