Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die nächsten beiden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag der Abgeordneten Sulzberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. (Berichterstatter: Abgeordneter Edmund T a u c h n e r , FP)

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. (Berichterstatter: Abgeordneter Franz G a r t n e r , SP)

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sagte, der FP-Antrag ziele auf eine objektive Gebührengestaltung nach dem Verursacherprinzip ab. Er sei auch der Meinung, wenn sich jemand einen Zweitwohnsitz leisten könne, dürfe er sich nicht davonstehlen. Wenn die Wasserrahmenrichtlinie der EU schlagend werde, müsse man vom derzeitigen System ohnehin abgehen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) nannte das Thema Kanalgebühren "einen Dauerbrenner". Er könne die Ausführungen seines Vorredners nicht nachvollziehen. Jahrmann meinte, es gebe einen Aufklärungsbedarf bei der Bevölkerung über das Gebührenmodell beim Kanal. Die Hausbesitzer hätten nicht nur die Erhaltungskosten, sondern auch die Errichtungskosten für den Kanal abzudecken. Beiträge könnten für Bürger, die in einer Notsituation sind, auch gestundet werden, unter Einhaltung der Rechtssicherheit für alle Betroffenen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, es gäbe viele Bürger, die sich über die Höhe der Kanalabgabe beschwerten, auch bei der Volksanwaltschaft. Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb eines Kanals müssten genau getrennt werden. Außerdem seien die Kosten sozial verträglich unter der Bevölkerung aufzuteilen. Die flächenbezogene Berechnungsvariante bei der Kanalabgabe in Niederösterreich müsse abgeändert werden.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) betonte, eine aufkommensneutrale Regelung bei den Gebührenhaushalten müsse immer gegeben sein. Jede Veränderung, Anpassung oder Neuregelung führe zu Gewinnern und Verlierern und schaffe neue Unzufriedenheit. Ein Großteil der Bevölkerung empfinde die Abgabe als gerecht. Es gebe nur einige wenige Bürger, die mit dem Abrechnungsmodell in Niederösterreich unzufrieden sind.

Der Antrag der Abgeordneten Sulzberger u. a. auf Änderung des NÖ Kanalgesetzes wurde von SP, VP und Grüne abgelehnt. Der Antrag der Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend Änderung des Kanalgesetzes wurde von FP, VP und Grüne abgelehnt.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien (Berichterstatter: Abgeordneter Karl B a d e r , VP)

Maßnahmen zur Schadensminimierung in Bezug auf die veranlagten NÖ Landesgelder sowie Verbesserung der Information darüber an Landtag und Regierung. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r , SP)

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, die Kernfrage rund um die Richtlinien betreffend der Veranlagungen des Landes sei: Wie viel Geldanlage verträgt die Ethik? Die FIBEG habe sich bereits auf eine Diskussion über ethische Grundsätze und Kriterien bei der Veranlagung festgelegt, aber die Umsetzung und Verwirklichung dieser Richtlinien lasse noch auf sich warten. Arbeitsrechtliche Bedingungen und Gleichberechtigung seien bei den Investments des Landes Niederösterreich zu berücksichtigen. Beispielsweise müssten die benötigten 166 Millionen Euro für den Neubau des Spitals in Neunkirchen vernünftig über Veranlagungen und deren Rendite erwirtschaftet werden. Die Veranlagungsbestimmungen hätten den gesellschaftlichen Willen zu berücksichtigen. Das Szenario, wie ein Ausstieg aus den Veranlagungen der Wohnbaugelder auszusehen habe, müsse immer gewährleistet sein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, der Antrag von FP und SP zur Schadensminimierung unterscheide sich in wesentlichen Bereichen vom VP-Antrag. Das Wichtigste wäre, rasch einen anderen Weg bei der Veranlagung der Wohnbaugelder einzuschlagen. Das Realisieren von Verlusten müsse in Zukunft ausgeschlossen sein. Der ursprüngliche Wert von rund 8 Milliarden Euro werde nur mehr sehr schwer zu erreichen sein, selbst wenn sich die Börsen in den nächsten Jahren sehr gut entwickelten. Seine Fraktion werde nicht zustimmen können, weil man einen anderen Weg gehen wolle. Denn diese Gelder seien zu wichtig, um sie der Gefahr von Verlusten auszusetzen.

Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) sagte, man werde den VP-Antrag nicht die Zustimmung geben, weil er nicht ausreichend sei. Der Antrag der SP stelle hingegen einen Strategiewechsel dar. Die Welt habe sich seit einem Jahr gravierend verändert, und daher sei es wichtig und notwendig, einen Paradigmenwechsel einzuschlagen. Der Antrag der SP gemeinsam mit den Freiheitlichen wolle einen kontrollierten Rückzug. Man trete für einen sorgfältigen Umgang mit Steuermitteln ein.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) betonte, man wolle ethisch richtig und zum Besten nutzen der Bevölkerung veranlagen. Gemeinsam habe man 2002 beschlossen, dass so, wie es geschehen ist, zu veranlagen sei. Man habe sich damals gemeinsam für diese Veranlagung entschieden. Die Bevölkerung erwarte eine kalkulierbare, seriöse und geradlinige Politik.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Josef L e i t n e r (SP) meinte, es sei Fakt, dass es 2008 einen Verlust von rund 800 Millionen Euro gegeben habe. Davon seien 312 Millionen Euro realisiert worden. Insgesamt handle es sich um 1 Milliarde in den Jahren 2002 bis 2008. Dies wäre möglich gewesen, weil es keine Veranlagungsrichtlinien gegeben habe. Die Verluste seien zu hoch, um zur Tagesordnung überzugehen. Von konservativer Veranlagungspolitik könne keine Rede sein.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, man habe sich bemüht, den Gemeinden einen Rahmen zu geben, der Sicherheit geben solle. Auch die Nationalbank habe das begrüßt.

Der Antrag betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien wurde mit Mehrheit angenommen. Der Ausschuss-Antrag auf Ablehnung des Antrages betreffend Maßnahmen zur Schadensminimierung in Bezug auf die veranlagten NÖ Landesgelder sowie Verbesserung der Information darüber an Landtag und Regierung wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) berichtete zum Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2009).

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

(Forts.)

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