Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008 (Berichterstatter: Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r , VP)

Bericht über die Landesentwicklung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2008/2009 (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l , VP)

Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2008 (Berichterstatter: Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r , VP)

NÖ Gemeindeförderungsbericht 2008 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l , VP)

EU-Bericht 2008 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2008 (Berichterstatter: Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r , VP)

Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) ging auf den Rechnungsabschluss 2008 ein und hielt fest, dass es dabei "Schieflagen bei den Mehrausgaben" gegeben habe, weshalb er dem Rechnungsabschluss keine Zustimmung geben könne. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Unerstützungsfonds für NÖ Feuerwehren ein. In einem weiteren Resolutionsantrag wird ein Zukunftsfonds zur Finanzierung vorzuziehender Hochwasserprojekte gefordert.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sagte zum Rechnungsabschluss 2008, die Schuldfortschreibung schreite "munter voran". Es sei nicht sorgsam genug geplant worden, der Sparwille müsse endlich zum Tragen kommen. Die LEADER-Programme von 2009 bis 2013 müssten aktiv genutzt werden, denn niemand wisse, was nach 2013 passiere.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) kündigte an, ihre Fraktion werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Dass die SP nicht zustimme, verstehe sie nicht, das sei ein Misstrauensantrag gegenüber den eigenen Regierungsmitgliedern. Sie sei sehr froh, dass die SP bezüglich des Proporzes endlich die Zeichen der Zeit erkannt habe. Die Posten Landesgartenschau und Ökologisierung der Gärten nähmen eine Entwicklung "wie die Börsenkurse". Zur aktuellen Hochwassersituation sagte sie, die Zuständigkeiten seien verwirrend. Angesichts der Zunahme der Katastrophen durch den Klimawandel bräuchte es aber ein schnelleres Agieren bis hin zu Enteignungen im öffentlichen Interesse.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sprach zur Entwicklung der Landeshauptstadt: Besonders gut entwickelt hätten sich die Bereiche Bildung mit der Fachhochschule u. a., Gesundheit mit einer neuen HNO-Ambulanz etc., Kunst und Kultur mit dem neuen Kulturdepot, den Ausbauplänen des Cinema Paradiso u. a. sowie Sport mit der neuen Eishockeyschule, dem Ausbau des Stadions etc.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) sagte, die Abweichungen beim Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 seien auf die internationale Finanzkrise, aber auch auf die Übernahme der Gemeindespitäler in die Trägerschaft des Landes und die steigenden Personalkosten zurückzuführen. Auch die Naturkatastrophen hätten Hochwasser- und Sturmschäden hervorgerufen und das Budget außerordentlich belastet.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die Mitglieder des Vorstandes der Flughafen AG würden von den Parteien VP und SP entsandt werden. Nach dem verhängten Baustopp beim Bau des Terminals Skylink am Flughafen Schwechat durch den Vorstand gebe es immer mehr Gerüchte über Ungereimtheiten. Schon seit dem Jahr 2006 sollen laut Waldhäusl die Verantwortlichen von massiven Kostenüberschreitungen gewusst haben. In diesem Zusammenhang brachte er mit den Abgeordneten Razborcan und Eigner einen Resolutionsantrag betreffend Rechnungshofkontrolle beim Flughafen Wien ein.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) erklärte, der Bericht zur NÖ Beteiligungsholding sei viel zu kurz gehalten. Die NÖ Beteiligungsholding umfasse u. a. die Beteiligungen des Landes bei EVN, UNIQA, Hypo-Landesbank und Flughafen AG. Weiters sei der Rahmenkredit von 100 Millionen Euro beim Wirtschaftsfonds schon fast aufgebraucht. Auf Grund der Wirtschaftskrise werde eine Aufstockung der Geldbeträge bei vielen Landesfonds notwendig.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, die Förderungen des Landes für die Gemeinden und Gemeindeverbände umfassen insgesamt 483 Millionen Euro im Jahr. Diese Beträge seien notwendig und wichtig, da die Gemeinden ein Motor für die Wirtschaft seien. Deshalb müsse sich auch die Budgetsituation in den Gemeinden verbessern, damit wieder mehr in regionale Betriebe investiert werden kann. Durch die Wirtschaftskrise seien die Kommunaleinkommen bis zu 20 Prozent gesunken. Auch die Kindergartenoffensive des Landes habe die Gemeinden belastet. Bis zum Jahr 2012 sei keine Besserung in Sicht.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) erklärte, laut aktuellem EU-Bericht würde es fast keine finanziellen Rückflüsse aus der EU geben, die direkt den Bürgern zugute kommen. Daher fordere die FP, den Nettobeitrag Niederösterreichs an Brüssel zu senden. Die EU sei kein Schutzschild gegen die Wirtschaftskrise, sondern vielmehr ein Grund für die schwierige Situation.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sagte, keiner in Europa strebe an, die EU nach amerikanischem Muster auszubauen bzw. zu einem Bundesstaat umzubauen. Weiters gebe es keine relevanten Kräfte im Europäischen Parlament, die in unmittelbarer Zukunft einen Beitritt der Türkei zur EU befürworten.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sagte, Niederösterreich verzeichne bei Kultur, Infrastruktur, Straßenbau und Wirtschaft eine gute Entwicklung. Auch die Landesbeteiligungsholding wirtschafte sehr erfolgreich und habe ein Eigenkapital von 413 Millionen Euro. Laut Rechnungsabschluss kommen 483 Millionen Euro des Landesbudgets den Gemeinden zugute. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Dworak, Riedl, Cerwenka, Weiderbauer und Huber einen Resolutionsantrag betreffend Besuch des Kindergartens am Nachmittag ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine Evaluierung durchzuführen und dem Landtag über eine allfällige Änderung bei den Kostenbeiträgen zu berichten.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) kündigte an, dass ihre Fraktion dem Resolutionsantrag zum Skylink beitreten werde.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) stellte zum Antrag des Abgeordneten Waldhäusl fest, dass auch die Sozialdemokraten für Transparenz stehen würden. Er sprach sich aber gegen Vorverurteilungen aus. Der Flughafen habe viel dazu beigetragen, dass die Region Wien-Umgebung diese dynamische Entwicklung genommen habe.

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008 wurde mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge Cerwenka und Waldhäusl (Unterstützungsfonds NÖ Feuerwehren) und Cerwenka (Vorziehen Hochwasserschutzprojekte) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag Eigner, Dworak, Riedl, Cerwenka, Weiderbauer und Ing. Huber (Besuch Kindergarten am Nachmittag) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht über die Landesentwicklung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2008/2009 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag Waldhäusl, Doppler, Razborcan und Eigner (Rechnungshofkontrolle bei Flughafen Wien) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2008 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2008 wurde einstimmig angenommen. Der EU-Bericht 2008 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2008 wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) berichtete zum Antrag betreffend Landesklinikum Thermenregion Neunkirchen, Neubau.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, die Grünen würden diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) bezeichnete es als erfreulich, dass der Neubau zur Umsetzung gelange. Allerdings greife man wieder auf Finanzierungswege zurück, "die derzeit noch völlig unklar sind".

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sprach von einem freudigen Tag für die gesamte Region. Diese Investition sei eines der größten Bauvorhaben im Süden Niederösterreichs in der jüngsten Geschichte. Als Mandatar des Bezirkes Neunkirchen freue er sich, dass die Politik aktiv die Gesundheitsversorgung auf hohem Standard sicherstelle. Der Neubau sei auch ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls. Dieser Entschluss sei ein wichtiger Schritt, um die Versorgung der PatientInnen und Patienten im Bezirk Neunkirchen auch in Zukunft auf höchstem Niveau zu garantieren.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) meinte, es sei für alle die in der Region Neunkirchen beheimatet sind, "ein Freudentag". Für den Bezirk Neunkirchen bedeute der Neubau einen unglaublichen wirtschaftlichen Impuls und eine enorme Wertschätzung der Region. Er gratulierte auch den Bediensteten zu ihrem Einsatz und ihrem Engagement. Der heutige Tag bringe für die PatientInnen und Patienten modernste medizinische Versorgung in einem zeitgemäßen Klinikum. Er verwies auch auf die großangelegte Ausbauoffensive des Landes Niederösterreich für die NÖ Spitäler in der Höhe von 2 Milliarden Euro.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bezirkshauptmannschaft Horn, Umbau und Renovierung (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l , VP)

Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, Umbau und Renovierung (Berichterstatter: Abgeordneter Karl B a d e r (VP)

Bezirkshauptmannschaft Mistelbach, Umbau und Renovierung (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l , VP)

Die Anträge wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

(Forts.)

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