Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008
(Berichterstatter: Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r ,
VP)

Bericht über die Landesentwicklung sowie über die Tätigkeit der NÖ
Landes-Beteiligungsholding GmbH 2008/2009 (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l , VP)

Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten
und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des
Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2008
(Berichterstatter: Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r ,
VP)

NÖ Gemeindeförderungsbericht 2008 (Berichterstatter: Abgeordneter
Mag. Kurt H a c k l , VP)

EU-Bericht 2008 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des
EU-Beitrittes für das Jahr 2008 (Berichterstatter: Abgeordnete
Michaela H i n t e r h o l z e r , VP)

Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) ging auf den
Rechnungsabschluss 2008 ein und hielt fest, dass es dabei
"Schieflagen bei den Mehrausgaben" gegeben habe, weshalb er dem
Rechnungsabschluss keine Zustimmung geben könne. Gemeinsam mit dem
Abgeordneten Waldhäusl brachte er einen Resolutionsantrag betreffend
Unerstützungsfonds für NÖ Feuerwehren ein. In einem weiteren
Resolutionsantrag wird ein Zukunftsfonds zur Finanzierung
vorzuziehender Hochwasserprojekte gefordert.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sagte zum
Rechnungsabschluss 2008, die Schuldfortschreibung schreite "munter
voran". Es sei nicht sorgsam genug geplant worden, der Sparwille
müsse endlich zum Tragen kommen. Die LEADER-Programme von 2009 bis
2013 müssten aktiv genutzt werden, denn niemand wisse, was nach 2013
passiere.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) kündigte
an, ihre Fraktion werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Dass
die SP nicht zustimme, verstehe sie nicht, das sei ein
Misstrauensantrag gegenüber den eigenen Regierungsmitgliedern. Sie
sei sehr froh, dass die SP bezüglich des Proporzes endlich die
Zeichen der Zeit erkannt habe. Die Posten Landesgartenschau und
Ökologisierung der Gärten nähmen eine Entwicklung "wie die
Börsenkurse". Zur aktuellen Hochwassersituation sagte sie, die
Zuständigkeiten seien verwirrend. Angesichts der Zunahme der
Katastrophen durch den Klimawandel bräuchte es aber ein schnelleres
Agieren bis hin zu Enteignungen im öffentlichen Interesse.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sprach zur Entwicklung
der Landeshauptstadt: Besonders gut entwickelt hätten sich die
Bereiche Bildung mit der Fachhochschule u. a., Gesundheit mit einer
neuen HNO-Ambulanz etc., Kunst und Kultur mit dem neuen Kulturdepot,
den Ausbauplänen des Cinema Paradiso u. a. sowie Sport mit der neuen
Eishockeyschule, dem Ausbau des Stadions etc.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) sagte, die Abweichungen
beim Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 seien auf die
internationale Finanzkrise, aber auch auf die Übernahme der
Gemeindespitäler in die Trägerschaft des Landes und die steigenden
Personalkosten zurückzuführen. Auch die Naturkatastrophen hätten
Hochwasser- und Sturmschäden hervorgerufen und das Budget
außerordentlich belastet.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die
Mitglieder des Vorstandes der Flughafen AG würden von den Parteien VP
und SP entsandt werden. Nach dem verhängten Baustopp beim Bau des
Terminals Skylink am Flughafen Schwechat durch den Vorstand gebe es
immer mehr Gerüchte über Ungereimtheiten. Schon seit dem Jahr 2006
sollen laut Waldhäusl die Verantwortlichen von massiven
Kostenüberschreitungen gewusst haben. In diesem Zusammenhang brachte
er mit den Abgeordneten Razborcan und Eigner einen Resolutionsantrag
betreffend Rechnungshofkontrolle beim Flughafen Wien ein.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) erklärte, der
Bericht zur NÖ Beteiligungsholding sei viel zu kurz gehalten. Die NÖ
Beteiligungsholding umfasse u. a. die Beteiligungen des Landes bei
EVN, UNIQA, Hypo-Landesbank und Flughafen AG. Weiters sei der
Rahmenkredit von 100 Millionen Euro beim Wirtschaftsfonds schon fast
aufgebraucht. Auf Grund der Wirtschaftskrise werde eine Aufstockung
der Geldbeträge bei vielen Landesfonds notwendig.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, die Förderungen
des Landes für die Gemeinden und Gemeindeverbände umfassen insgesamt
483 Millionen Euro im Jahr. Diese Beträge seien notwendig und
wichtig, da die Gemeinden ein Motor für die Wirtschaft seien. Deshalb
müsse sich auch die Budgetsituation in den Gemeinden verbessern,
damit wieder mehr in regionale Betriebe investiert werden kann. Durch
die Wirtschaftskrise seien die Kommunaleinkommen bis zu 20 Prozent
gesunken. Auch die Kindergartenoffensive des Landes habe die
Gemeinden belastet. Bis zum Jahr 2012 sei keine Besserung in Sicht.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) erklärte, laut
aktuellem EU-Bericht würde es fast keine finanziellen Rückflüsse aus
der EU geben, die direkt den Bürgern zugute kommen. Daher fordere die
FP, den Nettobeitrag Niederösterreichs an Brüssel zu senden. Die EU
sei kein Schutzschild gegen die Wirtschaftskrise, sondern vielmehr
ein Grund für die schwierige Situation.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sagte, keiner in
Europa strebe an, die EU nach amerikanischem Muster auszubauen bzw.
zu einem Bundesstaat umzubauen. Weiters gebe es keine relevanten
Kräfte im Europäischen Parlament, die in unmittelbarer Zukunft einen
Beitritt der Türkei zur EU befürworten.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sagte,
Niederösterreich verzeichne bei Kultur, Infrastruktur, Straßenbau und
Wirtschaft eine gute Entwicklung. Auch die Landesbeteiligungsholding
wirtschafte sehr erfolgreich und habe ein Eigenkapital von 413
Millionen Euro. Laut Rechnungsabschluss kommen 483 Millionen Euro des
Landesbudgets den Gemeinden zugute. In diesem Zusammenhang brachte er
gemeinsam mit den Abgeordneten Dworak, Riedl, Cerwenka, Weiderbauer
und Huber einen Resolutionsantrag betreffend Besuch des Kindergartens
am Nachmittag ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine
Evaluierung durchzuführen und dem Landtag über eine allfällige
Änderung bei den Kostenbeiträgen zu berichten.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) kündigte
an, dass ihre Fraktion dem Resolutionsantrag zum Skylink beitreten
werde.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) stellte zum Antrag
des Abgeordneten Waldhäusl fest, dass auch die Sozialdemokraten für
Transparenz stehen würden. Er sprach sich aber gegen
Vorverurteilungen aus. Der Flughafen habe viel dazu beigetragen, dass
die Region Wien-Umgebung diese dynamische Entwicklung genommen habe.

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr
2008 wurde mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge Cerwenka
und Waldhäusl (Unterstützungsfonds NÖ Feuerwehren) und Cerwenka
(Vorziehen Hochwasserschutzprojekte) wurden abgelehnt. Der
Resolutionsantrag Eigner, Dworak, Riedl, Cerwenka, Weiderbauer und
Ing. Huber (Besuch Kindergarten am Nachmittag) wurde einstimmig
angenommen. Der Bericht über die Landesentwicklung sowie über die
Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2008/2009 wurde
einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag Waldhäusl,
Doppler, Razborcan und Eigner (Rechnungshofkontrolle bei Flughafen
Wien) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht der Landesregierung
betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen
(Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie
Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2008 wurde einstimmig zur
Kenntnis genommen. Der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2008 wurde
einstimmig angenommen. Der EU-Bericht 2008 - Bericht über die
finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2008 wurde
mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) berichtete zum
Antrag betreffend Landesklinikum Thermenregion Neunkirchen, Neubau.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, die
Grünen würden diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) bezeichnete es als
erfreulich, dass der Neubau zur Umsetzung gelange. Allerdings greife
man wieder auf Finanzierungswege zurück, "die derzeit noch völlig
unklar sind".

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sprach von einem
freudigen Tag für die gesamte Region. Diese Investition sei eines der
größten Bauvorhaben im Süden Niederösterreichs in der jüngsten
Geschichte. Als Mandatar des Bezirkes Neunkirchen freue er sich, dass
die Politik aktiv die Gesundheitsversorgung auf hohem Standard
sicherstelle. Der Neubau sei auch ein wichtiger wirtschaftlicher
Impuls. Dieser Entschluss sei ein wichtiger Schritt, um die
Versorgung der PatientInnen und Patienten im Bezirk Neunkirchen auch
in Zukunft auf höchstem Niveau zu garantieren.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) meinte, es sei für alle
die in der Region Neunkirchen beheimatet sind, "ein Freudentag". Für
den Bezirk Neunkirchen bedeute der Neubau einen unglaublichen
wirtschaftlichen Impuls und eine enorme Wertschätzung der Region. Er
gratulierte auch den Bediensteten zu ihrem Einsatz und ihrem
Engagement. Der heutige Tag bringe für die PatientInnen und Patienten
modernste medizinische Versorgung in einem zeitgemäßen Klinikum. Er
verwies auch auf die großangelegte Ausbauoffensive des Landes
Niederösterreich für die NÖ Spitäler in der Höhe von 2 Milliarden
Euro.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bezirkshauptmannschaft Horn, Umbau und Renovierung
(Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l , VP)

Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, Umbau und Renovierung
(Berichterstatter: Abgeordneter Karl B a d e r (VP)

Bezirkshauptmannschaft Mistelbach, Umbau und Renovierung
(Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l , VP)

Die Anträge wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
http://www.noe.gv.at/nlk

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