WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wo bleibt der Mut zur Verantwortung? - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Jetzt haben wir seit mehr als einem halben Jahr eine
neue Regierung, die sich zumindest anfangs in einem Selbstverständnis
des großkoalitionären Schmusekurses zurechtzufinden schien. Das mag
man befürworten oder ablehnen. Es schien etwas weiterzugehen in dem
Land. Ein Grund dafür war die veränderte Welt seit dem Fall von
Lehman Brothers. Die Regierung wollte Verantwortung in der Krise
übernehmen. Das Resultat ist vordergründig in große Zahlen gegossen:
rund sechs Milliarden Euro als konjunkturelle Spritze.

Allein: An einigen konkreten Beispielen der vergangenen Wochen lässt
sich ablesen, dass die Partner den verantwortunsgvollen Weg nicht
weiter gehen. Es wird wieder kräftig intrigiert, egal von welcher
Seite: Die ÖVP lässt SPÖ-Ministerin Doris Bures beim Postgesetz
anlaufen, sie wiederum verbietet Postamtsschließungen per Bescheid.
Und bei dem wirklich unfassbaren In-die-Knie-Gehen vor der
Gewerkschaft bei den Lehrer-Zusatzstunden hat die ÖVP auch keinen Mut
zum Neuen gezeigt. Das Kapitel Kindergeld ist ein weiteres, bei dem
man nur den Kopf schütteln kann. Das soll langfristig kluge Politik
sein? Schließlich hat die ÖVP den Koalitionspartner auch bei der
Gesundheit anrennen lassen. Es mag einfach erscheinen, hier den
Finger in die offenen Koalitionswunden zu legen. Fakt ist leider:
Diese Spielereien kosten uns Steuerzahler unnötig Geld.

Erstaunlich ist, dass die Große Koalition in einer unfassbaren
Kurzsichtigkeit diesen Weg weitergeht. Erstaunlich auch das Verhalten
der SPÖ: Themen- bzw. Kanzlerführerschaft sieht anders aus. Die ÖVP
steht nicht viel besser da. Der Anspruch auf den Kanzlersessel von
Josef Pröll mag ein Zeichen neu erstarkten Selbstbewusstseins sein.
Hat doch die "Krone" in ihrer 180-Grad-Wende sich zwei starke Prölls
- mit Josef seinen Onkel Erwin - an die Staatsspitze gewünscht. Ob da
in Krone-Boss Hans Dichands Hinterkopf ein möglicher Kredit von
Raiffeisen oder der Erste Bank herumschwirrte, mit dem er die WAZ
auskaufen könnte? Die ihrerseits einen Altbekannten ins Boot holte:
Alfred Gusenbauer könnte der neue starke Mann in der Krone werden,
wenn ein Sohn Dichands seine Anteile abgibt.

Das wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Und die kurzsichtige Politik
wäre endgültig entzaubert. Die Frage ist nur, wer am Ende die
Rechnung zahlt.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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