Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Herbert Thumpser (SP) in Nachfolge von Emil Schabl als Landtagsabgeordneter angelobt.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) gratulierte und gab eine grundsätzliche Erklärung ab: Ort des Dialogs zwischen Landtag und Landesregierung sei die Debatte im Plenum und den Ausschüssen. Dieser Dialog erfordere auf beiden Seiten Ehrlichkeit und Verständnis. Das gemeinsame Ziel, dem Land und seinen Menschen zu dienen, müsse von Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt getragen werden.
Ein Antrag der Grünen (Proporz und Minderheitenrechte) wurde nach ausreichender Unterstützung durch VP und SP von Penz dem Rechts- und Verfassungsausschuss zugewiesen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meldete sich zur Geschäftsordnung: Es entspreche nicht den Usancen des Hauses, eine Aktuelle Stunde am Schluss der Sitzung abzuhalten. Das Thema sei sehr wohl aktuell.

Der Antrag der FP auf Abhaltung der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung blieb in der Minderheit.

Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l , VP)
• Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006. (Berichterstatter:
Abgeordnete Erika A d e n s a m e r , VP)
• Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 . (Berichterstatter: Abgeordnete Erika A d e n s a m e r , VP)

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Die Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres sei eine langjährige Forderung der Grünen. Qualität im Kindergarten müsse oberste Priorität haben, dafür brauche man kleinere Gruppen und bestausgebildete PädagogInnen. Niederösterreich könnte sich für eine einheitliche Regelung im Sinne gleicher Normen für ganz Österreich stark machen. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert ein kostenloses und ganztägiges Angebot bis 17 Uhr für alle Kinder ab dem 30. Lebensmonat.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) forderte, keine multikulturellen Experimente auf dem Rücken der Kinder zu tätigen. Durch die "Massenzuwanderung" gerate die Situation außer Kontrolle, in vielen Schulhöfen sei Deutsch eine Fremdsprache geworden. Den Gratiskindergarten sollte es nur für Inländer und statt des verpflichtenden Kindergartenjahres ein verpflichtendes Deutsch-Jahr geben.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) sagte, bis auf 400 Kinder besuchten in Niederösterreich bereits alle von der jetzigen Regelung betroffenen Kinder den Kindergarten. Niederösterreich sei mit dem Gratiskindergarten allen anderen Bundesländern voraus. Die Erstellung eines bundeseinheitlichen Bildungsplanes für sprachliche Frühförderung und pädagogische Vorbereitung auf die Schule sei in Umsetzung. Der Gratiskindergarten auch am Nachmittag sei in Niederösterreich nicht notwendig. Mit dem heutigen Beschluss bleibe Niederösterreich Vorreiter in der Familienpolitik.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) meinte, die geplante bessere Integration von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache in den niederösterreichischen Kindergärten sei ein wichtiges, erfolgversprechendes Projekt. Von den 47.000 Kindern in den niederösterreichischen Kindergärten seien 14 Prozent mit nicht deutscher Muttersprache. Davon hätten aber nur 600 Kinder in ganz Niederösterreich geringe bis keine Deutschkenntnisse. Ziel dieses Projekts sei es, den Kindern auf der einen Seite soziale Kompetenzen zu lehren und andererseits gesundheitliche Vorteile über das Programm Apollonia bei der Jugend zu erreichen. Bei der Verteilung der Kinder mit nicht deutscher Muttersprache gebe es in Niederösterreich starke regionale Unterschiede. Ziel müsse es sein, eine flächendeckende hoch qualifizierte Kinderbetreuung in allen Regionen des Landes anzubieten. In diesem Zusammenhang brachte sie mit den Abgeordneten Weiderbauer, Antoni, Cerwenka, Dvorak, Findeis, Gartner, Gratzer, Jahrmann, Kernstock, Leichtfried, Onodi, Razborcan, Renner, Rosenmaier und Thumpser einen Antrag zur Kinderbetreuung am Nachmittag ein.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) forderte die Abgeordneten auf, sich selbst die Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort in den Städten und Gemeinden anzuschauen. Neben den Kindergärten gebe es auch individuelle separate Kinderbetreuungseinrichtungen in kleinen Gruppen. Die Eltern würden gerne auf solche Angebote zurückgreifen. In Niederösterreich seien in jeder Stadt und in jeder Gemeinde spezielle Angebote für Kinder in Form von Kindergärten oder speziellen Kinderbetreuungseinrichtungen wie dem Eltern-Kind-Zentrum gegeben. In Krems gebe es beispielsweise eine Kinderbetreuungseinrichtung, wo Kinder aus 16 verschiedenen Nationalitäten betreut werden und bisher alle den Weg bis zur Matura geschafft hätten.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, die Vorlage betreffend Kinderbetreuungseinrichtungen werde von den Grünen unterstützt. Die von den FP-Abgeordneten vorgebrachten Argumente würden nicht der inhaltlichen Wahrheit entsprechen und nur Verunsicherung und Feindbilder schaffen. In diesem Zusammenhang berichtete sie von der Matura-Klasse ihrer Tochter, wo ausschließlich Schülerinnen mit Immigrationshintergrund mit Auszeichnung maturiert hätten.

Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a BVG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichteten Frühförderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wurde mit Mehrheit (VP, SP, Grüne) angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Kadenbach, Weiderbauer, Antoni u. a. wurde abgelehnt. Die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 wurde mit Mehrheit (VP, SP und Grüne) angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (ganztägiger kostenloser Kindergarten für alle Kinder) wurde abgelehnt. Die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 1996 wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG).

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Umsetzungsmaßnahme NÖ Klimaprogramm 2009-2012 (NÖ Tarif-Kofinanzierung).

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) kritisierte, dass die Förderung für Photovoltaik-Anlagen schon seit Monaten ausgelaufen sei. Niederösterreich starte erst jetzt viel zu spät mit der Förderung aus dem Bundestopf für Photovoltaikanlagen. Oberösterreich habe in diesem Zusammenhang viel schneller reagiert und bereits drei Viertel der veranschlagten Bundesmittel genutzt. In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig, ein Ökostromgesetz für Österreich nach bundesdeutschem Vorbild zu beschließen.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) schloss sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Die derzeitige Förderung in Niederösterreich ziele nur auf Eigenheime ab. Ziel der Förderungen müsse es sein, die Vorgaben des Klimaschutzprogrammes betreffend Kohlendioxid-Einsparungen zu erreichen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, Niederösterreich sei mit der Vorlage zur Tarif-Kofinanzierung viel später dran als andere Bundesländer. Mittlerweile würden 10,5 Prozent des Energieverbrauchs in Niederösterreich aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Die geplante Kohlendioxid-Emissionseinsparung sei nur möglich durch eine Reduktion des Energieverbrauchs im Zuge von Effizienzsteigerungen und andererseits durch die Erzeugung von mehr erneuerbarer Energie im ganzen Land. Das fehlende Ökostromgesetz erlaube keine Planungs- und Förderungssicherheit. Dieser Umstand würde auch den Ausbau von Windenergieanlagen verhindern.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) sagte, das Klimaprogramm zeige, dass wir nicht von der Natur, sondern mit der Natur leben. Auch die NÖ Wohnbauförderung unterstütze großzügig die Errichtung von Photovoltaikanlagen. Bis zu 20.000 Euro Direktzuschuss für Bauherren sei möglich, die ökologischen Wohnraum schaffen. Zentrales Ziel der NÖ Klimapolitik sei es, Mobilität von Personen und Gütern möglichst umweltfreundlich zu gestalten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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