Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer
Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Herbert Thumpser (SP) in Nachfolge von
Emil Schabl als Landtagsabgeordneter angelobt.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) gratulierte und gab eine
grundsätzliche Erklärung ab: Ort des Dialogs zwischen Landtag und
Landesregierung sei die Debatte im Plenum und den Ausschüssen. Dieser
Dialog erfordere auf beiden Seiten Ehrlichkeit und Verständnis. Das
gemeinsame Ziel, dem Land und seinen Menschen zu dienen, müsse von
Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt getragen werden.
Ein Antrag der Grünen (Proporz und Minderheitenrechte) wurde nach
ausreichender Unterstützung durch VP und SP von Penz dem Rechts- und
Verfassungsausschuss zugewiesen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meldete sich zur
Geschäftsordnung: Es entspreche nicht den Usancen des Hauses, eine
Aktuelle Stunde am Schluss der Sitzung abzuhalten. Das Thema sei sehr
wohl aktuell.

Der Antrag der FP auf Abhaltung der Aktuellen Stunde zu Beginn der
Sitzung blieb in der Minderheit.

Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a
B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und
verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen
Kinderbetreuungseinrichtungen. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag.
Kurt H a c k l , VP)
• Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006. (Berichterstatter:
Abgeordnete Erika A d e n s a m e r , VP)
• Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 .
(Berichterstatter: Abgeordnete Erika A d e n s a m e r , VP)

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die
Debatte: Die Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres sei
eine langjährige Forderung der Grünen. Qualität im Kindergarten müsse
oberste Priorität haben, dafür brauche man kleinere Gruppen und
bestausgebildete PädagogInnen. Niederösterreich könnte sich für eine
einheitliche Regelung im Sinne gleicher Normen für ganz Österreich
stark machen. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert ein
kostenloses und ganztägiges Angebot bis 17 Uhr für alle Kinder ab dem
30. Lebensmonat.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) forderte, keine
multikulturellen Experimente auf dem Rücken der Kinder zu tätigen.
Durch die "Massenzuwanderung" gerate die Situation außer Kontrolle,
in vielen Schulhöfen sei Deutsch eine Fremdsprache geworden. Den
Gratiskindergarten sollte es nur für Inländer und statt des
verpflichtenden Kindergartenjahres ein verpflichtendes Deutsch-Jahr
geben.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) sagte, bis auf 400
Kinder besuchten in Niederösterreich bereits alle von der jetzigen
Regelung betroffenen Kinder den Kindergarten. Niederösterreich sei
mit dem Gratiskindergarten allen anderen Bundesländern voraus. Die
Erstellung eines bundeseinheitlichen Bildungsplanes für sprachliche
Frühförderung und pädagogische Vorbereitung auf die Schule sei in
Umsetzung. Der Gratiskindergarten auch am Nachmittag sei in
Niederösterreich nicht notwendig. Mit dem heutigen Beschluss bleibe
Niederösterreich Vorreiter in der Familienpolitik.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) meinte, die geplante
bessere Integration von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache in
den niederösterreichischen Kindergärten sei ein wichtiges,
erfolgversprechendes Projekt. Von den 47.000 Kindern in den
niederösterreichischen Kindergärten seien 14 Prozent mit nicht
deutscher Muttersprache. Davon hätten aber nur 600 Kinder in ganz
Niederösterreich geringe bis keine Deutschkenntnisse. Ziel dieses
Projekts sei es, den Kindern auf der einen Seite soziale Kompetenzen
zu lehren und andererseits gesundheitliche Vorteile über das Programm
Apollonia bei der Jugend zu erreichen. Bei der Verteilung der Kinder
mit nicht deutscher Muttersprache gebe es in Niederösterreich starke
regionale Unterschiede. Ziel müsse es sein, eine flächendeckende hoch
qualifizierte Kinderbetreuung in allen Regionen des Landes
anzubieten. In diesem Zusammenhang brachte sie mit den Abgeordneten
Weiderbauer, Antoni, Cerwenka, Dvorak, Findeis, Gartner, Gratzer,
Jahrmann, Kernstock, Leichtfried, Onodi, Razborcan, Renner,
Rosenmaier und Thumpser einen Antrag zur Kinderbetreuung am
Nachmittag ein.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) forderte die Abgeordneten
auf, sich selbst die Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort in den
Städten und Gemeinden anzuschauen. Neben den Kindergärten gebe es
auch individuelle separate Kinderbetreuungseinrichtungen in kleinen
Gruppen. Die Eltern würden gerne auf solche Angebote zurückgreifen.
In Niederösterreich seien in jeder Stadt und in jeder Gemeinde
spezielle Angebote für Kinder in Form von Kindergärten oder
speziellen Kinderbetreuungseinrichtungen wie dem Eltern-Kind-Zentrum
gegeben. In Krems gebe es beispielsweise eine
Kinderbetreuungseinrichtung, wo Kinder aus 16 verschiedenen
Nationalitäten betreut werden und bisher alle den Weg bis zur Matura
geschafft hätten.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, die
Vorlage betreffend Kinderbetreuungseinrichtungen werde von den Grünen
unterstützt. Die von den FP-Abgeordneten vorgebrachten Argumente
würden nicht der inhaltlichen Wahrheit entsprechen und nur
Verunsicherung und Feindbilder schaffen. In diesem Zusammenhang
berichtete sie von der Matura-Klasse ihrer Tochter, wo ausschließlich
Schülerinnen mit Immigrationshintergrund mit Auszeichnung maturiert
hätten.

Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel
15a BVG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und
verpflichteten Frühförderung in institutionellen
Kinderbetreuungseinrichtungen wurde mit Mehrheit (VP, SP, Grüne)
angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Kadenbach,
Weiderbauer, Antoni u. a. wurde abgelehnt. Die Änderung des NÖ
Kindergartengesetzes 2006 wurde mit Mehrheit (VP, SP und Grüne)
angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (ganztägiger kostenloser
Kindergarten für alle Kinder) wurde abgelehnt. Die Änderung des NÖ
Kindergartengesetzes 1996 wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP
angenommen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) berichtete zu
einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ
SHG).

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Umsetzungsmaßnahme NÖ Klimaprogramm 2009-2012 (NÖ
Tarif-Kofinanzierung).

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G)
kritisierte, dass die Förderung für Photovoltaik-Anlagen schon seit
Monaten ausgelaufen sei. Niederösterreich starte erst jetzt viel zu
spät mit der Förderung aus dem Bundestopf für Photovoltaikanlagen.
Oberösterreich habe in diesem Zusammenhang viel schneller reagiert
und bereits drei Viertel der veranschlagten Bundesmittel genutzt. In
diesem Zusammenhang sei es auch wichtig, ein Ökostromgesetz für
Österreich nach bundesdeutschem Vorbild zu beschließen.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) schloss sich den
Ausführungen seiner Vorrednerin an. Die derzeitige Förderung in
Niederösterreich ziele nur auf Eigenheime ab. Ziel der Förderungen
müsse es sein, die Vorgaben des Klimaschutzprogrammes betreffend
Kohlendioxid-Einsparungen zu erreichen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte,
Niederösterreich sei mit der Vorlage zur Tarif-Kofinanzierung viel
später dran als andere Bundesländer. Mittlerweile würden 10,5 Prozent
des Energieverbrauchs in Niederösterreich aus erneuerbaren
Energiequellen erzeugt. Die geplante Kohlendioxid-Emissionseinsparung
sei nur möglich durch eine Reduktion des Energieverbrauchs im Zuge
von Effizienzsteigerungen und andererseits durch die Erzeugung von
mehr erneuerbarer Energie im ganzen Land. Das fehlende Ökostromgesetz
erlaube keine Planungs- und Förderungssicherheit. Dieser Umstand
würde auch den Ausbau von Windenergieanlagen verhindern.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) sagte, das Klimaprogramm
zeige, dass wir nicht von der Natur, sondern mit der Natur leben.
Auch die NÖ Wohnbauförderung unterstütze großzügig die Errichtung von
Photovoltaikanlagen. Bis zu 20.000 Euro Direktzuschuss für Bauherren
sei möglich, die ökologischen Wohnraum schaffen. Zentrales Ziel der
NÖ Klimapolitik sei es, Mobilität von Personen und Gütern möglichst
umweltfreundlich zu gestalten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print