Grüner Antrag zur Abschaffung des Proporz mehrheitlich beschlossen

St.Pölten (OTS) - Mit Spannung wurde das Abstimmungsverhalten der
SPÖ und der FPÖ erwartet, als der Grüne Antrag zur Abschaffung des
Proporz im Landtag behandelt wurde. Mit den Stimmen der Grünen, der
SPÖ und der ÖVP wurde der Antrag letztendlich beschlossen. Erstmals
gab es im niederösterreichischen Landtag eine Mehrheit für die
Abschaffung des Proporzes und der Packelei. Im zuständigen Ausschuss
wird demnächst die ernsthafte Debatte über die Abschaffung des
Proporzsystems in Niederösterreich stattfinden.
Nur die FPÖ klebt weiterhin an ihrem Regierungssessel. Mehr noch:
Der Grüne Antrag beinhaltete auch den Punkt "Ausweitung der
Kontrollrechte für Oppositionsparteien" - die so genannte
Kontrollpartei FPÖ stimmte dagegen.
Bei der SPÖ hingegen scheint die Vernunft gesiegt zu haben. "Druck
wirkt bei der SPÖ offenbar", so Thomas Huber, Landesgeschäftsführer
der Grünen Niederösterreich, der es begrüßt, das die SPÖ nun auch für
die Abschaffung des Proporz gestimmt hat.
"Wir wollen keinen Zick-Zack-Kurs und keinen Popoulismus in
Niederösterreich - ehrliche Arbeit wollen die WählerInnen und das ist
mit der FPÖ nicht möglich. Daher: Weg mit dem Proporz und Schluss mit
der Packelei", so Huber abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500
E-Mail: kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRN

print