Grüner Antrag zur Abschaffung des Proporz mehrheitlich beschlossen

Huber: FPÖ zeigte wahres Gesicht

St.Pölten (OTS) - Mit Spannung wurde das Abstimmungsverhalten der SPÖ und der FPÖ erwartet, als der Grüne Antrag zur Abschaffung des Proporz im Landtag behandelt wurde. Mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ und der ÖVP wurde der Antrag letztendlich beschlossen. Erstmals gab es im niederösterreichischen Landtag eine Mehrheit für die Abschaffung des Proporzes und der Packelei. Im zuständigen Ausschuss wird demnächst die ernsthafte Debatte über die Abschaffung des Proporzsystems in Niederösterreich stattfinden.
Nur die FPÖ klebt weiterhin an ihrem Regierungssessel. Mehr noch:
Der Grüne Antrag beinhaltete auch den Punkt "Ausweitung der Kontrollrechte für Oppositionsparteien" - die so genannte Kontrollpartei FPÖ stimmte dagegen.
Bei der SPÖ hingegen scheint die Vernunft gesiegt zu haben. "Druck wirkt bei der SPÖ offenbar", so Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich, der es begrüßt, das die SPÖ nun auch für die Abschaffung des Proporz gestimmt hat.
"Wir wollen keinen Zick-Zack-Kurs und keinen Popoulismus in Niederösterreich - ehrliche Arbeit wollen die WählerInnen und das ist mit der FPÖ nicht möglich. Daher: Weg mit dem Proporz und Schluss mit der Packelei", so Huber abschließend.

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