WKÖ-Pollirer: Datenschutznovelle muss wirtschaftliche Interessen berücksichtigen

Verbesserung für Bonitätsdatenbanken gefordert

Wien (PWK522) - "Die Wirtschaftskammer begrüßt die Novelle des Datenschutzgesetzes (DSG)in wichtigen Punkten wie der Nichtberücksichtigung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie die Beibehaltung des Datenschutzes für juristische Personen", erklärte der Obmann der Bundessparte Information und Consulting, Hans-Jürgen Pollirer Dienstag Abend bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Datenschutz in Wien.

Die österreichische Rechtsordnung sehe bereits im Arbeitsverfassungsgesetz ausreichende Schutzregelungen für Arbeitnehmer vor, weshalb die noch im Regelungsentwurf 2008 vorgesehene Verpflichtung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten entbehrlich sei.

Kernpunkte der DSG-Novelle sind die Regelungen über die Videoüberwachung, die Bündelung der datenschutzrechtlichen Kompetenzen beim Bund, sowie das Anmeldeverfahren beim Datenverarbeitungsregister.

Pollirer: "Allerdings gibt es dringenden Verbesserungsbedarf für Bonitätsdatenbanken. Sie stellen die wirtschaftliche Grundlage der Kreditauskunfteien dar. Die einfache Löschung aus diesen gefährdet die wirtschaftliche Existenz einer ganzen Branche und ist auch nicht im gesamtwirtschaftlichen Interesse." Pollirer fordert daher dringend eine befriedigende Regelung, die nun in der DSG-Novelle verwirklicht werden soll.

Sein Unmut über die bestehende Situation resultiert aus der jüngeren Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs, der Bonitätsdatenbanken als öffentlich zugängliche qualifizierte und jedem ein Widerspruchsrecht ohne Begründung ermöglicht, unabhängig ob die Datenbestände richtig und unkorrekt sind. "Es ist ganz klar, dass man eine Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Betroffenen finden muss. Es kann aber nicht sein, dass eine ganze Branche vor dem Problem steht, keine gesicherten Auskünfte mehr geben zu können, weil die Datenbanken aufgrund beantragter Löschungen unvollständig sind", kritisierte Pollirer. Auch die geplanten Regelungen zur Videoüberwachung stoßen auf Kritik, da sie eine maximale Speicherfrist von 48 Stunden vorsehen. Dies bedeutet jedoch, dass bei Videoaufzeichnungen über das Wochenende eine Löschungsverpflichtung besteht, bevor man die Videos überhaupt gesehen hat. "Eine längere Frist ist daher mehr als angebracht", unterstrich Pollirer.

Univ. Prof. Hannes Tretter von der Universität Wien, Boltzmann-Institut für Menschenrechte, welches mit der Ausarbeitung eines Entwurfes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vom BMVIT beauftragt wurde, strich die gute Zusammenarbeit mit den Vertretern der Wirtschaft hervor. Der Praxisbezug sei gerade bei einer derart sensiblen Thematik wie der Vorratsdatenspeicherung von besonderer Bedeutung.

"Wichtig für die betroffenen Branchen ist, dass die Umsetzung äußerst schonend und mit dem geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte stattfinden soll", erläuterte Christian Schaumann von T-Mobile. Dies bringe auch mit sich, dass die Speicherfrist nur das von der Richtlinie vorgesehene Mindestmaß, nämlich sechs Monate, betragen soll.

"Neben der minimalst möglichen Speicherfrist sollte die Auskunftspflicht nur bei schweren Verbrechen vorgesehen sein. Da die Telekom-Betreiber und Internet-Service-Provider bei der Anwendung der Richtlinie auch für die Polizei tätig werden, ist es auch unbedingt notwendig, dass für diese Tätigkeit ein Kostenersatz vorgesehen wird", betonte Schaumann. (IP)

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