Ferdinand Maier: ÖBB-Strukturkonzept bringt mehr Effizienz, Sparsamkeit und Kundenfreundlichkeit

Wien (ÖVP-PK) - Der Entwurf für das neue Bundesbahngesetz bringt
der ÖBB eine Weiterentwicklung in ihren Strukturen, damit wird die
bereits 2003 in Angriff genommene Reform fortgesetzt. Die darin
enthaltenen Maßnahmen bringen mehr Effizienz, Sparsamkeit und
Kundenfreundlichkeit. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher
Abg. Dr. Ferdinand Maier anlässlich des heutigen Verkehrsausschusses,
der das Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das
Privatbahngesetz 2004 und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden,
auf der Tagesordnung hat. ****

"Die von der ÖVP im Jahr 2003 betriebene Teilung der ÖBB in die
Bereiche Absatzgesellschaften und Infrastrukturgesellschaften hat
sich als richtig erwiesen. Sie wird durch den vorliegenden Entwurf
beibehalten und noch weiter detailliert", unterstrich Maier folgende
Details:

- Die Absatzgesellschaften Personen- und Güterverkehr werden durch
die Zuordnung der Verschubaktivitäten wettbewerbsfähiger.
Gleichzeitig wird für Privat- und Anschlussbahnen ein
diskriminierungsfreier und wettbewerbskonformer Zugang zum Verschub
sichergestellt.

- Die Infrastrukturgesellschaften Bau und Betrieb AG werden zu einer
ÖBB Infrastruktur AG zusammengefasst. "Durch die Errichtung eines
zentralen Anlagenmanagements sollen Doppelgleisigkeiten zwischen dem
Schienenbetrieb und dem Schienenneu- und -ausbau behoben werden", so
Maier dazu.

- Darüber hinaus wird zur Transparenz des Einsatzes öffentlicher
Mittel im Infrastrukturbereich die Errichtung eigener mit der
Abwicklung und Verrechnung der Bauaktivitäten beauftragter
Kapitalgesellschaften - eine für die Erhaltungs- (Baudienstleistungs
GmbH) und eine für die Ausbaumaßnahmen (Neu- und Ausbaumanagement
Ges.) - vorgesehen. Bis zur Errichtung sollen laut
Ausschussfeststellung jedenfalls eigene Rechnungskreise für die
Bundesdienstleistungen eingerichtet werden.

- Für den Einsatz öffentlicher Mittel müssen mehrjährige
Zuschussverträge zwischen dem Bund den ÖBB geschlossen werden, wozu
dem Bund jährliche Rationalisierungs- und Einsparungspläne mit
halbjährlicher Vorschaurechnung vorzulegen sind.

- Die Aufgaben der ÖBB Holding werden reduziert auf ein Mindestmaß an
Gesamtkoordination, die Sicherstellung des transparenten öffentlichen
Mitteleinsatzes und die Wahrnehmung der Anteilsrechte an den
Tochtergesellschaften. In einer eigenen Ausschussfeststellung wurde
die rein strategische Ausrichtung der Holding nochmals betont.

"Diese Weiterentwicklung der ÖBB legt eine wesentliche Grundlage für
mehr Sparsamkeit und Transparenz, besser wirksamen Einsatz der
öffentlichen Mittel im Infrastrukturbereich und mehr Kundenqualität
im Absatzbereich", schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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