Bures: Bescheid soll Sicherheit bringen - Keine Schließung ohne Ersatz

Wien (BMVIT) - Infrastrukturministerin Doris Bures bekräftigt
heute, dass der Bescheid, mit dem die Schließung von 193 Postämtern
untersagt wird, notwendig ist. "Es war wichtig, die Verunsicherung zu
beenden. Die Post kündigte für Herbst 300 Schließungen an. In vielen
Gemeinden, in fast 200, wissen die Bevölkerung und natürlich der
Bürgermeister, dass ihr Postamt auf der Schließungsliste ist, aber es
noch keinen Ersatz gibt. Da soll der Bescheid für Sicherheit sorgen:
Keine Schließung ohne garantierten Ersatz." ****

Der Bescheid beruht auf dem geltenden Postgesetz (Paragraf 4,
Absatz 5). Die darin vorgesehen rechtlichen Möglichkeiten werden nun
vom Infrastrukturministerium ergriffen. "Wir geben jetzt der Post
drei Monate Zeit, die notwendigen Unterlagen nachzureichen. Die
Drei-Monats-Frist ist nicht willkürlich, sondern im geltenden
Postgesetz für das Suchen einer Lösung zwischen Post und Gemeinde
vorgesehen", erläutert die Ministerin.

Zugleich macht Bures aber auch klar, dass sie Schließungen nicht
generell verhindern kann, weil sie nicht Eigentümervertreterin ist.
Ihr regulatorischer Kompetenzbereich bezieht sich auf die
flächendeckende Versorgung und auf die Einhaltung des derzeit
geltenden Postgesetzes. "Aus dieser Verantwortung heraus, schöpfe ich
alle meine Möglichkeiten aus. Mit dem Bescheid kann für die Dauer von
drei Monate verhindert werden, dass ein Postamt ohne
Versorgungsalternative geschlossen wird."

Der Bescheid beruht darauf, dass die formalen Voraussetzungen für
die Schließung der 193 Postämter nicht gegeben sind. Die Post AG hat
dem Ministerium nicht hinlänglich nachgewiesen, dass es für die
geplanten Schließungen einen Ersatz geben wird und dass die
BürgermeisterInnen wirklich eingebunden wurden.

Weil die Infrastrukturministerin verhindern will, dass vor
Inkrafttreten des neuen Postmarktgesetzes über die Köpfe der
Bürgermeister und der Gemeinden hinweg Postämter ersatzlos zugesperrt
werden, hat sie ja auch in einer Übergangsregelung die volle
Einbindung der BürgermeisterInnen vorgesehen gehabt. Dieser
Einbindung der Bürgermeister hat allerdings die ÖVP die Zustimmung
verwehrt. Mit dem jetzt ergangenen Bescheid werde nun eben für die
kommenden drei Monate die drohende Versorgungslücke überbrückt,
argumentiert Bures.

Die Ministerin kann es in dem Zusammenhang nicht nachvollziehen,
warum die ÖVP gegen die Einbindung der Bürgermeister ist. Denn das
soll auch im geplanten Postmarktgesetz sichergestellt werden; konkret
mit der Schaffung eines Postgeschäftsstellenbeirats, wo Gemeinden
durch den Gemeindebund, Städtebund und Ländervertreter vertreten
sind. Wenn dem Postsenat ein Gutachten vom Postgeschäftsstellenbeirat
vorgelegt wird, kann sich der Senat nur begründet darüber
hinwegsetzen.

Bures erfreut über Bereitschaft der ÖVP zu Gesprächen

Mit dem Koalitionspartner hat es in den letzten sechs Monaten sehr
viele Verhandlungsrunden gegeben, und zwar zu jedem Zeitpunkt: bevor
wir den Entwurf in Begutachtung geschickt haben, während der
Begutachtung, und noch intensiver nach Ende der Begutachtung. "Dabei
wurden von unserer Seite viele Anregungen, insbesondere aus den
Stellungnahmen der Begutachtung, in das Gesetz aufgenommen", so
Bures.

Dass die ÖVP jetzt dazu bereit ist, rasch weiterzuverhandeln,
freut die Ministerin: "Die Gespräche können sofort weitergehen. Der
letzte Entwurf liegt seit einer Woche bei der ÖVP, mit der Bitte um
ihre Änderungsvorschläge." Sie will im Interesse der Bevölkerung und
der regionalen Wirtschaft - und auch im Interesse des Unternehmens
Post selbst - rasch Klarheit schaffen. Denn: "Die Bevölkerung muss
darauf vertrauen können, dass die flächendeckende Versorgung
gesichert bleibt. Und das Unternehmen Post muss sich auf den
liberalisierten Markt einstellen können."

Die Vorbehalte der ÖVP gegen den Verweis auf einen geltenden
Kollektivvertrag kann Bures nicht verstehen. "Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer brauchen faire Bedingungen. Mir ist bewusst, dass
das im Grunde eine Aufgabe für die Sozialpartner ist - aber solange
es keinen eigenen Kollektivvertrag gibt, müssen die Beschäftigten in
dieser Branche trotzdem die Gewissheit haben, dass sie nicht mit
Dumpinglöhnen draufzahlen."

Und wie Bures erläutert, sind faire Löhne und Arbeitsbedingungen
auch ein Ziel im Regierungsprogramm zum Postmarktgesetz; dort wurde
die Aufforderung an die Sozialpartner, umgehend Verhandlungen über
einen Branchen-KV aufzunehmen, festgeschrieben. "Solange kein neuer
KV vorliegt, müssen wir den Beschäftigten per Gesetz die notwendige
Sicherheit geben, dass für sie ein bestehender Kollektivvertrag
anzuwenden ist", betont Bures. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Susanna Enk, Pressesprecherin
Telefon: +43 (0) 1 711 6265-8121
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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