ÖVP-Schulmissbrauch: Pühringer gefangen im eigenen parteipolitischen Netzwerk der Macht

Linz (OTS) - Doppelt und dreifach ist Dr. Josef Pühringer in den
jüngsten Eklat um verbotene ÖVP-Parteiwerbung an allen höheren
Schulen und Berufsschulen in Oberösterreich verstrickt. Erstens hat
er die verbotene Werbung an den Schulen für das ÖVP-Wahlkampfevent
als ÖVP-Landesparteivorsitzender zu verantworten. Zweitens steht er
als "Meet&Greet"-Star im Zentrum der rechtswidrig beworbenen
Wahlkampfveranstaltung - er wird sogar auf dem Plakat namentlich
beworben. Drittens - und das wiegt besonders schwer - ist er als
Landesbildungsreferent und Landesschulratspräsident für die
Einhaltung der Gesetze im oberösterreichischen Bildungswesen
zuständig, schweigt aber beharrlich zu dieser Causa. "Herr
Landeshauptmann Pühringer, Sie müssen auch dann auf die Einhaltung
der Gesetze achten, wenn Ihre eigene Partei dagegen verstößt!"
fordert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Die SPÖ hat gestern schriftlich eine Sachverhaltsdarstellung über den
ÖVP-Schulmissbrauch an das Bildungsministerium übermittelt. "Wir
haben daraufhin umgehend vom Ministerium die Zusage erhalten, dass
die Angelegenheit rasch und intensiv geprüft wird", informiert Frais.
"Unsere Kritik an den Vorfällen betrifft nicht nur das ÖVP-Logo auf
den Schreiben an die Direktoren und den beigeschlossenen Plakaten,
sondern vor allem auch, dass für eine ÖVP-Veranstaltung geworben wird
und die Direktoren sogar aufgefordert werden die Schüler zur
Teilnahme an der ÖVP-Wahlkampfveranstaltung in einer Diskothek zu
bewegen - denn damit wird versucht die Schulen selbst für den
ÖVP-Wahlkampf zu missbrauchen".

"Unabhängig davon appelliere ich an Pühringer, diesen völlig
missglückten Versuch, Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren für eine
ÖVP-Parteiaktion mit Geld zu ködern, unverzüglich zu beenden. Der
Missbrauch der Schulen, der Missbrauch der Direktionen und die
rechtlich mehr als bedenkliche Untätigkeit von Pühringer als
Aufsichtsbehörde - all das sind so schwerwiegende Verstöße, dass auch
angesichts einer bevorstehenden Landtagswahl der Zweck des
ÖVP-Machterhalts hier niemals die eingesetzten Mittel heiligen kann",
schließt der SP-Klubobmann.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (o732) 7720-11313

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