Achitz: Kämpfen und verhandeln hat sich gelohnt

Wien (ÖGB) - "Egal ob in der Regierung gerade gestritten oder
gekuschelt wird - der ÖGB ist in der Lage mitzubestimmen. Er hat sich
mit den anderen Sozialpartnern auf viele wichtige Lösungen geeinigt,
von denen die Politik einen großen Teil auch umgesetzt hat: Mit dem
Paket ‚Arbeitsmarkt - Zukunft 2010’ wurde die Ausbildungsgarantie
geschaffen und die Finanzen dafür zur Verfügung gestellt, freie
DienstnehmerInnen wurden sozialrechtlich mit den Angestellten
gleichgestellt, und mit der Sozialversicherungsanmeldung vor
Arbeitsbeginn und der Generalunternehmerhaftung am Bau wurde
Sozialbetrug und Schwarzunternehmertum ein Riegel vorgeschoben",
sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, heute, Mittwoch, am
ÖGB-Bundeskongress in der Messe Wien.++++

Weitergebracht haben die Sozialpartner auch dort einiges, wo sie
nicht auf die Umsetzung durch die Politik angewiesen sind: ÖGB und
Wirtschaftskammer bekannten sich 2007 zur Umsetzung von 1.000 Euro
Mindestlohn in allen Kollektivverträgen. "Dieses Ziel wurde fast zur
Gänze erreicht", so Achitz.

Vor allem für Frauen war der Mehrarbeitszuschlag, der an
Teilzeitbeschäftigte bezahlt werden muss, ein Meilenstein. Achitz:
"Das hat bereits dazu geführt, dass wieder vermehrt
Vollzeit-Arbeitsplätze angeboten werden und war ein wesentlicher
Schritt in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit."

Massiver Druck, damit die Lohnsteuerbelastung sinkt

Der ÖGB hat sich immer für eine Lohnsteuersenkung ausgesprochen.
"Nicht zuletzt dem massiven Druck der Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter ist es zu verdanken, dass die Steuerentlastung der
ArbeitnehmerInnen schon mit Jänner 2009 in Kraft getreten ist - und
nicht erst ein Jahr später, wie das ursprünglich vorgesehen war",
sagte Achitz.

Diese Entlastung war zwar sehr wichtig, kann aber eine echte
Steuerreform nicht ersetzen. "Wir haben die Konzepte, und wir werden
uns für die Umsetzung einsetzen", so Achitz. Gemeinsam mit der
Arbeiterkammer hat der ÖGB schon im April 2008 ein Steuerpaket
ausgearbeitet, das einen gerechten Tarif sowie eine jährliche
Anpassung des Tarifs vorgesehen hat. "Damit wären die Entlastungen
nachhaltig, weil sie nicht mehr durch die kalte Progression
aufgefressen werden könnten", betonte Achitz. Auch ein "Ja" zur
Vermögenszuwachssteuer gehört zum Weg weisenden ÖGB-Steuerpaket.

Arbeitsmarktpakete machen die Krise erträglicher

Wesentlich eingebunden war der ÖGB auch, als es galt, die
Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt und damit auf
die Menschen in Grenzen zu halten. "Die Finanzkrise ist zur
Wirtschaftskrise und vor allem zur Arbeitsmarktkrise geworden. Die
beiden Arbeitsmarktpakete waren daher notwendig - als Soforthilfe,
damit Arbeitsplätze erhalten werden", sagte Achitz und nannte als
Beispiele die Reform der Kurzarbeit und Arbeits- und
Ausbildungsstiftungen für ZeitarbeiterInnen, die die ersten waren,
die auf die Straße gesetzt worden sind. Auch ein Paket für ältere
ArbeitnehmerInnen wurde von den Sozialpartnern auf den Weg gebracht.
Vor allem ein neues Altersteilzeit-Modell soll dafür sorgen, dass
Menschen länger in Beschäftigung bleiben können.

SERVICE: Lesen Sie mehr im ÖGB-Kurzbericht 2007-2009 auf
www.bundeskongress.at

ÖGB, 1. Juli 2009 Nr. 417

Rückfragehinweis:
Florian Kräftner
ÖGB Öffentlichkeitsarbeit
1010 Wien, Laurenzerberg 2
Tel.: 53 444-290
Mobil: 0664 301 60 96

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