BZÖ-Stadler: Karlsruhe-Urteil bestätigt kritische BZÖ-Haltung zum Lissabon-Vertrag

Wien (OTS) - BZÖ-Europasprecher Mag. Ewald Stadler findet es
bedauerlich, dass die Entscheidung des deutschen
Bundesverfassungsgerichts erst nach der EU-Wahl kommt. "Dieses Urteil
bestätigt die kritische Haltung des BZÖ zum Lissabon-Vertrag", so
Stadler weiter.

Bemerkenswert sei auch, dass diese Entscheidung einstimmig gefällt
worden sei. Dies gebe die einhellige Meinung der Spitze der deutschen
Verfassungsrechtssprechung und der deutschen Verfassungslehre wieder.
"Dieser Lissabon-Vertrag bringt verfassungswidrige Konsequenzen für
ein demokratisches Gemeinwesen wie Deutschland mit sich. Analoges
gilt auch für Österreich. Die Konsequenzen sind so weit reichend,
dass man das Volk in die Entscheidung hätte mit einbinden müssen",
schloss Stadler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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