Steindl: Grüne als Steigbügelhalter des Machtmissbrauchs?

St. Pölten. (OTS) - "Die SPÖ NÖ ist eine Kontrollpartei und wir
gestalten mit, im Landtag und in der Regierung", stellt der
Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl, klar: "Als
Kontrollpartei haben wir die Kostenexplosion bei der Garten Tulln,
die ständigen Querfinanzierungen der VPNÖ mit ihren
Vorfeldorganisationen und die fahrlässige Veranlagung der NÖ
Wohnbaugelder aufgedeckt. Und es scheint noch einiges im Verborgenen
zu liegen, anders ist die Nervosität der VPNÖ, die allen anderen
Parteien alle Informations- und Kontrollrechte entziehen will, nicht
zu erklären."

Dass die Grünen als Steigbügelhalter dieses Machtmissbrauchs
fungieren, überrasche ihn zwar nicht, stehe aber in krassem
Widerspruch zur Forderung des Landesgeschäftsführers Huber nach
klaren Verhältnissen: "Die WählerInnen wollten die Grünen eben nicht
in der Regierung - eine nachträgliche Änderung der Landesverfassung
bedeutet natürlich auch eine Beugung des WählerInnenwillens."

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