FSG zieht insgesamt eine positive Bilanz

Wien (FSG) - - Eine insgesamt positive Bilanz haben der scheidende
FSG-Vorsitzende Wilhelm Haberzettl und die FSG-Bundessekretärin
Monika Kemperle den Delegierten zur 17. FSG-Bundeskonferenz
vorgelegt. Von der vorgezogenen Steuerreform bis zu zahlreichen
sozialpolitischen Verbesserungen konnten viele Forderungen umgesetzt
werden. Bei den AK-Wahlen ist die FSG noch immer mit großem Abstand
stärkste Fraktion, musste aber schmerzliche Stimmenverluste
hinnehmen.++++

In sozialpolitischer Hinsicht hat sich die FSG maßgeblich an der
Ausarbeitung von Sozialpartnerpaketen beteiligt und in einigen Themen
gerade für Frauen wesentliche Verbesserungen erreicht: Teilzeitarbeit
- immer noch in den meisten Fällen weiblich - ist in ihrer Wertigkeit
gestiegen, denn seit Jänner 2008 gibt es für Mehrarbeit bei Teilzeit
auch Zuschläge. Was für Überstunden bei "männlicher" Vollzeitarbeit
längst selbstverständlich ist, gilt seit 1. Jänner 2008 auch für die
mehrheitlich weibliche Teilzeitarbeit. Auch die praktisch lückenlose
Umsetzung von 1.000 Euro Mindestlohn/-gehalt - die jetzt jährlich mit
den Kollektivvertragsverhandlungen steigen - kommt überwiegend den
Frauen zugute. Es ist vor allem dem Druck der sozialdemokratischen
GewerkschafterInnen zu verdanken, dass diese beiden wichtigen Themen
endlich umgesetzt werden konnten. Eine weitere wichtige Verbesserung
betrifft den durchgesetzten Sozialversicherungsschutz für freie
DienstnehmerInnen, oder den Kampf gegen die organisierte illegale
Beschäftigung durch die Anmeldung von ArbeitnehmerInnen vor
Arbeitsbeginn.

Angesichts der aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt sich
wie richtig es war, nach der Nationalratswahl im September 2008 bei
den Koalitionsverhandlungen auf wesentlichen Forderungen der FSG zu
behaaren. Unter anderem wurde das Vorziehen von Teilen der
Steuerreform durchgesetzt. Und gerade in der Krise erweist sich die
FSG-Forderung, die Agenden Arbeit wieder im Sozialministerium
anzusiedeln als goldrichtig. Mit den Arbeitsmarktagenden im von der
SPÖ geführten Sozialministerium ist es außerdem innerhalb kürzester
Zeit gelungen, durch die neue Kurzarbeitsregelung sowie durch
Sofortmaßnahmen im Jugendbereich die Krisenfolgen zumindest zu
mildern.

Mit dem Ende Mai 2009 beschlossenen Doppelbudget 2009/2010 wurde
die Neuverschuldung enorm ausgeweitet, was aus Sicht der FSG in der
aktuellen Situation sicherlich eine richtige Entscheidung war.
Wesentlich werde aber sein, wer in den nächsten Jahren zum
Schuldenabbau beiträgt. Die ArbeitnehmerInnen dürfen dafür die Zeche
nicht zahlen. Die Diskussion um die Vermögenszuwachssteuer muss daher
rasch und ernsthaft geführt werden.

Bei den AK-Wahlen gab es teils schmerzliche Verluste und eine
geringere Wahlbeteiligung. Die FSG-Verluste begründen sich einerseits
am enormen Erfolg aus dem Jahr 2004 und andererseits daraus, dass
viele FSG-SympathisantInnen von einem sicheren Erfolg der FSG
ausgegangen und der Wahl fern geblieben sind. Bei den EU-Wahlen ist
es der Sozialdemokratie offenbar nicht gelungen, ihre eigenen
WählerInnen in ausreichendem Maß zu den Urnen zu mobilisieren.

FSG, 30. Juni 2009 Nr. 61

Rückfragehinweis:
FSG Presse
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Fax: (01) 533 52 93

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