- 30.06.2009, 11:32:13
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FSG-Bundesfraktionskonferenz eröffnet
Verteilungsdiskussion muss geführt werden
Wien (FSG) - - Die FSG-Bundesfraktionskonferenz unter dem Motto
"Menschen.Arbeit.Zukunft" wurde heute vom Vorsitzenden Wilhelm
Haberzettl eröffnet. Die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger und
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hielten Grußworte. An der
Bundesfraktionskonferenz nehmen mehr als 700 Delegierte - rund 350
mit Stimmrecht - und zahlreiche Ehrengäste teil.++++
Die derzeitige Krise sei für die Gewerkschaft eine besondere
Herausforderung und die Krise werde noch viel Ungewisses bringen,
meinte Frauenberger in ihrem Grußwort. "Die Krise ist aber auch eine
Chance, die Wirtschaftspolitik neu zu gestalten. Jetzt ist es
wichtig, klare Standpunkte zu formulieren", so die Stadträtin. Der
Neoliberalismus habe ausgedient und einen Scherbenhaufen
hinterlassen. Nun gelte es, die Spielregeln für das Finanz- und
Wirtschaftssystem neu zu formulieren. Dabei seien mehr Staat und mehr
Regulierung gefragt.
Frauenberger forderte auch mehr Verteilungsgerechtigkeit und
meinte: "Wir erheben unsere Stimme, wir füllen die Kasse nicht ohne
Obulus derer, die die Krise verursacht haben." So dürften die
ArbeitnehmerInnen nicht doppelt und dreifach zahlen. Und die Kosten
der Krise dürften auch nicht mit Sozialabbau bezahlt werden.
Frauenberger: "Es müssen auch jene bezahlen, die am Turbokapitalismus
verdient haben." Die Stadträtin warnte auch davor, dass in der Krise
die Frauenpolitik unter die Räder komme.
Cap meinte, dass es jetzt darum gehe, dafür Sorge zu tragen wie
wir zukünftige Krisen vermeiden können sowie um die Kontrolle des
Finanzsystems. Die bisherigen Vorschläge auf EU-Ebene bezeichnete Cap
als unzureichend. Der SPÖ-Klubobmann sprach sich dafür aus, dass
"auch die Millionäre zur Kasse gebeten werden". Weiters gehe es um
ein sozial gerechtes Steuersystem. Cap: "Das ist ein Gebot der
Stunde. Wir haben nun eine Arbeitsgruppe gebildet, die entsprechende
Vorschläge ausarbeiten soll.
FSG, 30. Juni 2009 Nr. 60
Rückfragehinweis:
Franz Fischill
0664/814 63 11
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