H.P. Martin zu deutschem EU-Reformvertragsurteil: "Schallende Ohrfeige für Österreichs Regierung und die herkömmlichen Parteien"

Brüssel (OTS) - Jetzt auch Nachbesserung des EU-Vertrages in
Österreich notwendig und
möglich / Wenn nun die politischen Kräfte der Mitte nicht handeln,
spielen sie den Rechtsaußen in die Hände

Soeben hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum
EU-Reformvertrag von Lissabon geurteilt. Der unabhängige
österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin, Autor des neuen
Bestsellers "Die Europafalle" (Piper-Verlag), dazu:

"Das Urteil aus Karlsruhe ist eine schallende Ohrfeige für alle,
die im April 2008 den EU-Reformvertrag in Österreich einfach
durchgewunken haben - also Österreichs Regierung unter Kanzler Alfred
Gusenbauer und fast alle Abgeordneten im Nationalrat.

So kritisiert das deutsche Verfassungsgericht vor allem das neue,
im Lissabon-Vertrag vorgesehene "vereinfachte Verfahren", wonach in
Zukunft in EU-Gremien ohne Rückkoppelung (Ratifizierung) mit den
nationalen Parlamenten Grundsatzfragen entschieden werden und
Kompetenzverschiebungen zu Lasten der Nationalstaaten stattfinden
können. Dies kommt einer Aushöhlung nationalstaatlicher Demokratie
gleich. Genau gegen diese Paragrafen im neuen EU-Reformvertrag habe
ich gemeinsam mit anderen Bürgern stets protestiert, doch in
Österreich wurde meine diesbezügliche Klage vor dem österreichischen
Verfassungsgericht ebenso abgewiesen wie die Argumente im
österreichischen Nationalrat ohne Gehör blieben.

So zeigt sich, dass Rechtstaat und Demokratiebewusstsein in
Österreich hinterherhinken. Im Interesse aller Bürger muss nun auf
der Basis des deutschen Urteils auch in Österreich der
Lissabon-Vertrag in seiner Umsetzung dringend nachgebessert und
entsprechende Mitentscheidungsrechte des österreichischen
Nationalrats gesetzlich verankert werden. Auch eine Volksabstimmung
über den EU-Reformvertrag bleibt geboten.

Eine Warnung: Wenn jetzt die politischen Kräfte der Mitte in
Österreich nicht vernünftig und rasch handeln, so werden die rechten
Verführer und Hetzer von FPÖ und BZÖ weiter an Boden gewinnen."

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
Tel 0043-664-201 80 37
[email protected]

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