LHStv-LPO Uwe Scheuch: Kein Erstaufnahmezentrum in Kärnten!

Klagenfurt (OTS) - Über aktuelle Neuigkeiten zum Thema
Erstaufnahmezentrum in Kärnten informierte LHStv. Uwe Scheuch heute
im Rahmen einer Pressekonferenz. "Nachdem die Bundesregierung ein
Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs plant - betroffen sind die
Steiermark, das Burgenland und Kärnten - möchte ich an dieser Stelle
klar festhalten, dass wir unser Wahlversprechen einhalten und ein
Erstaufnahmezentrum in Kärnten verhindern werden", so LPO-LHStv. Uwe
Scheuch.

Anhand aktueller Zahlen belegte Scheuch auch, dass es derzeit gar
keinen Bedarf an einem weiteren Aufnahmezentrum gebe. "In
Traiskirchen und ebenso in Thalham gibt es noch ungenutzte
Kapazitäten", so Scheuch.

Um die Diskussion rund um das geplante Erstaufnahmezentrum
abzuschließen plant Scheuch daherm eine Änderung im Kärntner
Gemeindeplanungsgesetz umzusetzen. "Wir werden entweder einen
Initiativantrag im Landtag oder einen gemeinsamen Antrag mit Dr.
Josef Martinz in der nächsten Regierungssitzung einbringen in welchem
die Punkte 10 bis 13 des Paragraphen 8, Artikel 1 des Kärntner
Gemeindeplanungsgesetzes dahingehend geändert werden, dass Flächen
für Gebäude oder Bauwerke, welche für Veranstaltungszentren,
Zusammenkünfte von Menschen oder der Unterbringung von Fremden in
Erstaufnahmestellen dienen, müssen, sofern sie nicht im Grünland
gesondert festzulegen sind (§ 5 Abs 2 lit d), als Sonderwidmung
festgelegt werden müssen", so Scheuch.

Weiters werden die Punkte im Sinne der Beachtung der Sicherheit der
bestehenden Bevölkerung geändert. Eine weitere Änderung ist, dass als
Gebäude oder Bauwerke für die Unterbringung von Fremden in
Erstaufnahmestellen solche gelten, welche nicht nur dem
vorübergehenden Bedarf, auf die Dauer von max. 4 Wochen dienen,
sondern dauerhaft durch diese Verwendung bestimmt sind und aufgrund
ihrer Höhe (Größe) nicht nur für die Zwecke der örtlichen
Gemeinschaft dienen.

"Mit dieser Novelle halten wir unser Wahlversprechen gegen ein
Erstaufnahmezentrum in Kärnten ein. Die Kärnterinnen und Kärntner
haben uns ihr Vertrauen geschenkt und dieses werden wir auch nicht
enttäuschen", so Scheuch.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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