GÖD fordert Änderungen am Universitätsrechts - Änderungsgesetz 2009: "Es darf keine schlampigen Arbeitsverhältnisse geben."

Wien (OTS) - Massive Kritik übt die Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst - GÖD am Entwurf des Universitätsrechts - Änderungsgesetzes.

Konkret bezieht sich die Kritik auf

- die Ausweitung der Kettenvertragsregelung über das geltende Recht
hinaus. Die bereits geltende Regelung ermöglicht den Universitäten
eine großzügige Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen.
Dies erschwert jetzt schon eine vernünftige Lebensplanung der
Betroffenen. Die intendierte Möglichkeit, diese Befristungen von 6
auf bis zu 10 Jahre bzw. im Fall der Teilzeitbeschäftigung von 8 auf
bis zu 12 Jahre lang zu erlauben, ist nicht hinnehmbar.

- Das mögliche Unterlaufen des Kollektivvertrages bei der Anstellung
von Lektoren/innen. Lektor/innen ("nebenberufliches Lehrpersonal")
muss es frei stehen, sich frei für ein Anstellungsverhältnis oder
eine Beschäftigung als freie Dienstnehmer(in) zu entscheiden.
Andernfalls wäre diese Beschäftigungsgruppe zwingend vom
Geltungsbereich des Kollektivvertrags ausgeschlossen und eine
Vertretung durch die Betriebsräte nicht möglich. Ein solcher
legistischer Einschnitt im Zeitpunkt zwischen
Kollektivvertragsabschluss und dessen Inkrafttreten ist völlig
inakzeptabel, ganz zu schweigen von der sozialen und
arbeitsrechtlichen Diskriminierung dieser Personengruppe. Die
beabsichtigte Regelung ist ein Rückfall in die Zeit der
Existenzlektoren. Diese "schlampigen Arbeitsverhältnisse" werden
durch den Kollektivvertrag beseitigt.

- Die mangelnden Beteiligungsrechte der betrieblichen
Interessensvertretung: Die Novelle sieht eine massive Stärkung der
Kompetenzen von Senat, Universitätsrat, Findungskommission und
Rektorat vor. Da bedarf es eines Korrektivs. Daher soll den
Betriebsräten zu Wahrung der Interessen der in Forschung/Erschließung
der Künste und der Lehre tätigen Universitätsangehörigen das
Stimmrecht der Betriebsräte im Universitätsrat vorzusehen.

"In einem guten sozialpartnerschaftlichen Dialog müssen diese
notwendigen Korrekturen doch erzielbar sein", schließt GÖD -
Vorsitzender Fritz Neugebauer.

Rückfragehinweis:
Hermann Feiner, GÖD-Presse
Tel.Nr.: 534-54/233 oder 0664/614-52-99

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