Erstaufnahmestelle Süd: BZÖ-Petzner richtet parlamentarische Anfrage an Innenministerin Fekter

Klagenfurt (OTS) - Das Preisausschreiben des Innenministeriums für
ein Flüchtlingslager hat nun auch auf parlamentarischer Ebene ein
Nachspiel: Der Kärntner BZÖ-Abgeordnete Generalsekretär Stefan
Petzner richtet eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin
Maria Fekter und verlangt darin Auskunft über Kosten und Ergebnis des
fragwürdigen Preissauschreibens. "Das Preissausschreiben für ein
Flüchtlingslager ist eine völlig lächerliche Aktion einer völlig
überforderten Innenministerin auf Kosten des Steuerzahlers",
argumentiert Petzner und zitiert dazu als ein Beispiel für die vielen
negativen Reaktionen auf den Vorstoß Fekters den ÖVP-Bürgermeister
Dieter Mörtl aus Feistritz/Gail, der wörtlich erklärt hat: "Die
Innenministerin ist schlicht nicht fähig, das Ministerium zu führen,
wenn sie mit finanziellen Anreizen versucht, Werbung für eine ganz
normale Aufgabe des Staates zu machen." Petzner: "Dem ist nichts
hinzuzufügen. Die Innenministerin ist überfordert und
rücktrittsreif!"

In diesem Zusammenhang verweist Petzner darauf, dass sich sämtliche
Kärntner Parteien und der Kärntner Gemeindebund als Vertretungsorgan
der Gemeinden und Bürgermeister gegen ein Erstaufnahmezentrum in
Kärnten ausgesprochen hätten. "Damit ist das Preissauschreiben der
Innenministerin für ein Flüchtlingslager schon jetzt gescheitert. Was
wir im Sinne der Sicherheit wirklich brauchen, sind verschärfte
Bestimmungen im Fremdenrecht und die Wiedereinführung der
Grenzkontrollen", schließt Petzner.

Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:

1.) Wie hoch sind die Produktionskosten der vom Bundesministerium für
Inneres versendeten Broschüren und der Folder (aufgegliedert jeweils
nach Kosten für Druck, Grafik, Entwicklung und postalischer
Versendung)?

2.) Wie hoch sind die voraussichtlichen Gesamtkosten für die vom
Bundesministerium für Inneres initiierte, in drei Phasen unterteilte
Standortbestimmung der Erstaufnahmestelle Süd?

3.) Wer wurde mit der Durchführung der Studie hinsichtlich der
wirtschaftlichen Auswirkungen einer Erstaufnahmestelle beauftragt?

4.) Wie hoch waren die Kosten für diese in Auftrag gegebene Studie?

5.) Wie viele der sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in
Österreich befindlichen Asylwerber sind rechtswidrig eingereiste,
rechtswidrig aufhältige oder geschleppte Personen?

6.) Wie viele der in Frage 7 bezeichneten Personen befinden sich in
Österreich in Erstaufnahmestellen bzw. Außenstellen?

7.) Welche sind die Gemeinden, die, laut Aussage der Bundesministerin
für Inneres, bereits in der Vergangenheit ihr Interesse als möglicher
Standort für die Errichtung einer Erstaufnahmestelle bekundet haben?

8.) Aus welchen Gründen wurden diese als Standorte abgelehnt?

9.) Wie viele und welche Gemeinden haben sich zum Zeitpunkt der
Anfragebeantwortung bereits beworben?

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ

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