Soziale Absicherung der Menschen hat oberste Priorität

Salzburg (OTS) - "Die Einführung der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben
werden", betonte Salzburgs Sozialreferentin Landesrätin Erika Scharer
heute, Montag, 29. Juni: "Es darf hier keine Verzögerungen mehr
geben." Zudem dürfe das bereits zwischen Ländern und Bund vereinbarte
Paket nicht aufgeweicht werden.

Die Themen Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) und
Pflegesicherung standen kürzlich auch bei der
Landessozialreferentenkonferenz in Graz auf der Agenda. Mit
Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung soll es zu einer
bundesweiten Harmonisierung der Sozialhilfe kommen. Dabei gab es ein
klares Bekenntnis aller Bundesländer, die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung umzusetzen. Nur Kärnten hat bis dato die Art 15a
B-VG Vereinbarung zur BMS immer noch nicht unterzeichnet.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer kündigte die Einführung der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung für das zweite Halbjahr 2010 an.

Auch die angekündigte Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger
wird kommen. "Wenn ein Milliardenpaket für die Banken umgesetzt
werden kann, dann ist es unsere Pflicht, Verantwortung für die
Menschen im Land zu übernehmen", unterstrich Landesrätin Scharer.
Soziale Absicherung und Armutsbekämpfung hätten schließlich oberste
Priorität.

Um Pflege in Österreich auch zukünftig abzusichern, bedürfe es
dringend einer neuen bundesweiten Pflegevorsorge. Die Finanzierung
des Pflegebereiches gestalte sich für die Länder als extrem
schwierig, da auch die finanzielle Situation der Gemeinden zu
berücksichtigen sei. Deshalb brauche es, so Sozialreferentin Scharer,
neue Finanzierungsformen auf Bundesebene.

Ein klares "Nein" erteilte Scharer jedoch der Besteuerung der
Lohnnebenkosten. "Die Gehälter der Arbeiter und Angestellten sind zu
schützen", so Salzburgs Sozialreferentin.

Die Sozialreferenten werden im August bezüglich einer bundesweiten
Pflegevorsorge mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und
Finanzminister Dr. Erwin Pröll zusammentreffen.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
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