Arbeitsgespräch von LH Pröll mit Bundesministerin Bandion-Ortner

St. Pölten (NLK) - Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll konnte am
heutigen Montagmorgen Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ornter zu
einem Arbeitsgespräch im St. Pöltner Landhaus begrüßen. In einer
anschließenden Pressekonferenz informierten Pröll und Bandion-Ortner
über die Schwerpunkte ihres Arbeitsgespräches.

Das Ausbauprogramm im Justizbereich umfasse in Niederösterreich in
den nächsten Jahren neun Projekte mit einem Gesamtvolumen von 147
Millionen Euro, informierte Landeshauptmann Pröll. Dies bedeute nicht
nur "wichtige Aufträge für die niederösterreichische Wirtschaft",
sondern auch "einen wesentlichen Schritt in der Justizinfrastruktur
unseres Bundeslandes".

"Alle Bezirksgerichtsgerichtsstandorte bleiben aufrecht", hielt
Pröll zur Bezirksgerichtsinfrastruktur, einem weiteren Schwerpunkt
des Arbeitsgespräches, fest. Dies sei "ein wesentlicher Beitrag für
die infrastrukturelle Ausstattung des ländlichen Raumes" und eine
wichtige "Ergänzung zur gesamten Bezirksverwaltungsinfrastruktur". In
Niederösterreich seien bereits 25 Millionen Euro in die
Weiterentwicklung der Bezirkshauptmannschaften investiert worden, in
den nächsten Jahren folgten Investitionen in der Höhe von 45
Millionen Euro zum Beispiel in die Bezirkshauptmannschaften Krems,
Horn und Lilienfeld, so Pröll.

In einigen Gerichten werde es in Zukunft
"Servicecenter-Einrichtungen" geben, um den Servicecharakter der
Verwaltungseinrichtungen noch stärker zu betonen. Diese Einrichtungen
sollen eine Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger bei Fragen
im Zusammenhang mit der Justiz sein.
Bundesministerin Bandion-Ortner bestätigte, dass "keine Schließungen
von Bezirksgerichten in Niederösterreich geplant" seien. Sie sei
davon überzeugt, "wie wichtig die ländlichen Bezirksgerichte" seien
und es liege ihr sehr am Herzen, "dass die ländlichen Strukturen
erhalten bleiben und gefördert werden".

Im Zusammenhang mit dem Ausbauprogramm berichtete sie über die
Sanierung des Bezirksgerichtes Horn und verwies auf das Justizzentrum
Korneuburg als nächstes großes Vorhaben. Auch das Bezirksgericht
Baden werde saniert. Am heutigen Montagvormittag findet auch der
Spatenstich für den Zubau des Landesgerichtes St. Pölten statt. Diese
Projekte und viele weitere würden dazu beitragen, ein
"serviceorientiertes, bürgernahes und effizientes" Bild der Justiz zu
schaffen, so Bandion-Ortner.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
http://www.noe.gv.at/nlk

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