Glücksspiel: Molterers Novellierung wird kontinuierlich als immer fragwürdiger entlarvt !

Salzburg (OTS) - Jetzt wundert sich niemand mehr, warum dieser
Entwurf im Geheimen entstand und nicht transparent und öffentlich.
Man gewinnt den Eindruck, dass zuerst geschaut wurde, wer durch die
Glückspielnovelle profitieren soll. Dann scheint man die Einzelheiten
des Gesetzesentwurfs entsprechend so angepasst zu haben, dass nur
solche Wenige auf Kosten der großen Mehrheit bevorzugt werden.

Schließlich suchte man sich Scheinargumente für die
Öffentlichkeit, Medien und Politikerkollegen, um die auffälligen
Sonderregelungen zu vertuschen und zu verharmlosen.

Dafür nahm man sogar ausdrücklich in Kauf, dass der Entwurf ganz
besonders europarechtliche, verfassungsrechtliche,
datenschutzrechtliche und viele sachliche Mängel aufweist.

Mögliche ordentliche, fachlich hervorragende, Lösungen bleiben
bei einer solchen "Politikauffassung" natürlich auf der Strecke.
Solches ist aber eines Rechtsstaates unwürdig !

Unsere Forderung deshalb: Zurück an den Start !

Ein neuer, zeitgemäßer und faktenbezogener Entwurf muss her.
Transparent und öffentlich in der Entstehung, basierend auf
verlässlichen Daten, seriösen Studien, sowie wissenschaftlich
anerkannten Fakten; nicht jedoch auf Grundlage von Meinung,
Irrglauben und dubiosem Wunschdenken einzelner Möchtegernexperten,
oder gar parteiischen Interessierten... .

Rückfragehinweis:
Walter Wörndl
Tel.: 06235-7274

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