• 27.06.2009, 19:57:41
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JVP-Bundestag IV: wertebewusst und weltoffen - Leitantrag einstimmig beschlossen!

Forderung nach höheren Einstiegsgehältern für Jugendliche und der Einführung von Uni-Trisemestern. Regelung der Integration durch eine Rot-Weiß-Rot Card

Wien (OTS) - Unter dem Motto "wertebewusst und weltoffen"
beschloss der Bundestag der Jungen ÖVP heute einen neuen Leitantrag.
Aufbauend auf den Prinzipien der "Selbstbestimmung", der
"individuellen Förderung" und "Nachhaltigkeit" werden zu
unterschiedlichsten, politisch relevanten Themen Forderungen und
Vorschläge formuliert.

Höhere Einstiegsgehälter, niedrigere Steuern für junge
Menschen

Da gerade für junge Menschen die private und unternehmerische
Existenzgründung eine große Herausforderung darstellt werden in dem
Leitantrag höhere, entsprechend garantierte Einstiegsgehälter und
eine gerechte Bezahlung von Berufspraktika gefordert.
Steuererleichterung wie der Entfall der Grunderwerbssteuer für unter
30-Jährige sollen wiederum Unternehmensgründung und den Schritt in
die Selbstständigkeit erleichtern.

Trisemester und Lehrlingsentschädigung

Dem Kapitel Bildung wird im Antrag ebenfalls ein inhaltlich großer
Stellenwert eingeräumt. So soll für Lehrlinge eine
Mindestlehrlingsentschädigung im Ausmaß von 500 Euro eingeführt
werden. Durch Bautenprogramme soll, die in Teilen Österreichs
bestehende Unsitte der Containerklassen endlich ein Ende finden. Um
gerade berufstätigen jungen Menschen das Studieren zu erleichtern
sollen die Universitäten ihren Lehrbetrieb auf ein ganzjähriges
Tri-Semester-System umstellen.

Integration - klare, strenge Regeln und eine "Rot-weiß-Rot" -
Card

An die Stelle von Populimus und Polemik sollen klare, strengere
Regeln für die Zuwanderung und die Integration treten. Klar ist in
diesem Zusammenhang, dass jeder, der als Migrant hier lebt sich zu
den kulturellen, christlich geprägten Werten und den Prinzipien der
Rechtsstaatlichkeit bekennen muss. Als Schlüssel wird das Erlernen
der deutschen Sprache angesehen. Diese soll durch die Schaffung von
Integrationsklassen und verpflichtenden Sprachfeststellungs-Tests für
Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund gefördert werden. Um
den Zuzug von Arbeitskräften zu regeln soll eine Rot-Weiß-Rot-Card
eingeführt werden. Auf Basis klarer Regeln sollen Inhaber dieser
Karte eine zeitlich beschränkte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
erhalten.

Keine neuen Schulden und ein Fitnessprogramm für Österreichs
Verwaltung

Der Leitantrag bekennt sich auch klar und deutlich zum Grundsatz,
dass ein Staat nur so viel ausgeben kann, wie er wieder einnimmt. Um
dieses Ziel zu erreichen soll unter anderem der gesamten
österreichischen Verwaltung ein Fitnessprogramm verpasst werden. Des
Weiteren soll durch die Durchführung von Reformen im Sinne der Jugend
und der Nachhaltigkeit der langfristige Bestand der Sozial- und
Pensionssysteme sichergestellt werden.

Jugendanteil an Mandaten auf Gemeinde-, Landes- und
Bundesebene

Der Leitantrag widmet sich auch der Frage der Repräsentation von
Jugendlichen und jungen Menschen innerhalb der ÖVP. Um diese zu
fördern bzw. zu garantieren wird die Einführung eines Jugendanteils
von Mandaten bei Gemeinde-, Landtags- und Nationalratswahlen
gefordert. Diesbezügliche Bestimmungen, die einen solchen Anteil
garantieren, sollen in die Statuten der jeweiligen Landesparteien und
der Bundespartei Eingang finden.

Der Leitantrag und dessen Inhalte stießen bei den Delegierten auf
positive Resonanz und wurde einstimmig beschlossen.

Rückfragehinweis:
Junge ÖVP, Pressebüro des JVP-Bundestages
Tel.: +43 664 6145052

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