JVP-Bundestag IV: wertebewusst und weltoffen - Leitantrag einstimmig beschlossen!

Forderung nach höheren Einstiegsgehältern für Jugendliche und der Einführung von Uni-Trisemestern. Regelung der Integration durch eine Rot-Weiß-Rot Card

Wien (OTS) - Unter dem Motto "wertebewusst und weltoffen"
beschloss der Bundestag der Jungen ÖVP heute einen neuen Leitantrag. Aufbauend auf den Prinzipien der "Selbstbestimmung", der "individuellen Förderung" und "Nachhaltigkeit" werden zu unterschiedlichsten, politisch relevanten Themen Forderungen und Vorschläge formuliert.

Höhere Einstiegsgehälter, niedrigere Steuern für junge Menschen

Da gerade für junge Menschen die private und unternehmerische Existenzgründung eine große Herausforderung darstellt werden in dem Leitantrag höhere, entsprechend garantierte Einstiegsgehälter und eine gerechte Bezahlung von Berufspraktika gefordert. Steuererleichterung wie der Entfall der Grunderwerbssteuer für unter 30-Jährige sollen wiederum Unternehmensgründung und den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern.

Trisemester und Lehrlingsentschädigung

Dem Kapitel Bildung wird im Antrag ebenfalls ein inhaltlich großer Stellenwert eingeräumt. So soll für Lehrlinge eine Mindestlehrlingsentschädigung im Ausmaß von 500 Euro eingeführt werden. Durch Bautenprogramme soll, die in Teilen Österreichs bestehende Unsitte der Containerklassen endlich ein Ende finden. Um gerade berufstätigen jungen Menschen das Studieren zu erleichtern sollen die Universitäten ihren Lehrbetrieb auf ein ganzjähriges Tri-Semester-System umstellen.

Integration - klare, strenge Regeln und eine "Rot-weiß-Rot" - Card

An die Stelle von Populimus und Polemik sollen klare, strengere Regeln für die Zuwanderung und die Integration treten. Klar ist in diesem Zusammenhang, dass jeder, der als Migrant hier lebt sich zu den kulturellen, christlich geprägten Werten und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bekennen muss. Als Schlüssel wird das Erlernen der deutschen Sprache angesehen. Diese soll durch die Schaffung von Integrationsklassen und verpflichtenden Sprachfeststellungs-Tests für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund gefördert werden. Um den Zuzug von Arbeitskräften zu regeln soll eine Rot-Weiß-Rot-Card eingeführt werden. Auf Basis klarer Regeln sollen Inhaber dieser Karte eine zeitlich beschränkte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Keine neuen Schulden und ein Fitnessprogramm für Österreichs Verwaltung

Der Leitantrag bekennt sich auch klar und deutlich zum Grundsatz, dass ein Staat nur so viel ausgeben kann, wie er wieder einnimmt. Um dieses Ziel zu erreichen soll unter anderem der gesamten österreichischen Verwaltung ein Fitnessprogramm verpasst werden. Des Weiteren soll durch die Durchführung von Reformen im Sinne der Jugend und der Nachhaltigkeit der langfristige Bestand der Sozial- und Pensionssysteme sichergestellt werden.

Jugendanteil an Mandaten auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene

Der Leitantrag widmet sich auch der Frage der Repräsentation von Jugendlichen und jungen Menschen innerhalb der ÖVP. Um diese zu fördern bzw. zu garantieren wird die Einführung eines Jugendanteils von Mandaten bei Gemeinde-, Landtags- und Nationalratswahlen gefordert. Diesbezügliche Bestimmungen, die einen solchen Anteil garantieren, sollen in die Statuten der jeweiligen Landesparteien und der Bundespartei Eingang finden.

Der Leitantrag und dessen Inhalte stießen bei den Delegierten auf positive Resonanz und wurde einstimmig beschlossen.

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