Leitner: Vorziehen von Hochwasserschutzbauten mit NÖ Zukunftsfonds

Mit 500 Millionen Euro Gemeinden bei Errichtung von fertig geplanten Schutzbauten unterstützen

St. Pölten, (SPI) - Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Leitner setzt weiter auf eine Beschleunigung der Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen. "Die Bevölkerung in den von den jüngst betroffenen Überflutungsgebieten kritisiert völlig zu Recht, dass es für viele Gemeinden bzw. Flüsse seit Jahren geplante Hochwasserschutzprojekte gibt, diese aber nicht umgesetzt wurden bzw. die Realisierung immer wieder verschoben wird. Wut und Enttäuschung sind hier mehr als verständlich, hätte doch viel Schaden verhindert werden können", so Leitner, der einen neuen Vorschlag zur Beschleunigung des Hochwasserschutzausbaus in Niederösterreich in die politische Diskussion einbringt. Leitner:
"Die NÖ Sozialdemokraten fordern seit Monaten die Schaffung eines NÖ Zukunftsfonds, dotiert aus den veranlagten Barmitteln aus der NÖ Wohnbauförderung. Dafür müssten nicht einmal Aktien oder Anleihen verkauft werden. Teile der Gelder aus dem Zukunftsfonds könnten zur Vorziehung wichtiger Hochwasserschutzbauten verwendet werden, damit würde direkt in die Sicherheit der Bevölkerung investiert werden."****

Leitner möchte in diesem Zusammenhang nicht nur den Bund in die Pflicht nehmen. "Selbstverständlich müssten auch die Bundesmittel aufgestockt werden. Bei vielen Projekten krankt es aber an den fehlenden Budgetmittel der Gemeinden, die sich ihren Anteil von bis zu 20 Prozent an den Hochwasserschutzprojekten einfach nicht leisten können. Das Land könnte hier mit dem NÖ Zukunftsfonds vorfinanzieren, zinsenlose Darlehen vergeben oder auch einen gewissen Anteil an den Kosten der Städte und Gemeinden übernehmen. Damit könnten viele Projekte sofort gestartet werden, die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft würden auch Arbeitsplätze sichern. Wir in Niederösterreich haben es in der Hand, vielen Regionen und Gemeinden rasch einen besseren Schutz zu geben und weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuhalten", setzt Leitner auch auf eine entsprechende Initiative der SPNÖ im NÖ Landtag, die in der kommenden Sitzung erfolgen wird. (Schluss) fa

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