Neuer Anlauf zur Öffnung des Postmarktes

Initiative Zukunft Postmarkt sieht in der Verschiebung des Postmarktgesetzes die Chance, die Rahmenbedingungen für einen geöffneten Postmarkt sachlich zu diskutieren ~ Wien (OTS) - Bekanntlich konnten sich die Regierungsparteien nicht rechtzeitig vor dem Sommer auf eine Gesetzesvorlage für Postmarktgesetz (PMG) einigen. Daher gehen die Verhandlungen über das neue Postmarktgesetz, mit dem die vollständige Öffnung des österreichischen Postmarktes zum 1.1.2011 umgesetzt werden soll, im kommenden Herbst in die nächste Runde. Dies eröffnet die Chance, ohne selbst auferlegten Zeitdruck endlich alle betroffenen Marktteilnehmer in die Beratungen mit einzubeziehen, so die Qualität des Gesetzes zu erhöhen und damit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Marktöffnung zu schaffen. Ho-Ruck-Politik gescheitert Der ursprüngliche Plan des ressortzuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), das Postmarktgesetz nach einer verkürzten Begutachtung noch vor dem Sommer durch das Parlament zu peitschen, ist also gescheitert. Univ.-Prof. Dr. Heinrich Otruba, Sprecher der aus Anlass des Gesetzesvorhabens des BMVIT gegründeten Plattform Initiative Zukunft Postmarkt sieht diese Entwicklung durchaus positiv: "Das BMVIT hat unter größtem, selbst auferlegtem Zeitdruck einen Gesetzesentwurf erstellt, ohne sich mit den betroffenen Marktteilnehmern sowie den Branchenexperten vorher auszutauschen. Mit dem Ergebnis, dass der Entwurf in den für die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Postmarkts wesentlichen Punkten völlig ungeeignet ausgefallen ist. Aber auch hinsichtlich der Definition und des Umfangs des Universaldiensts, also des Mindestangebots an Postdiensten für alle Österreicher, hat der Gesetzesentwurf viele Fragen offen gelassen. All diese Punkte können jetzt eingehend diskutiert und einer sachgerechten Lösung zugeführt werden." Neuer Anlauf In den zahlreich beim BMVIT eingegangen und inhaltlich teils sehr detaillierten Stellungnahmen sieht die Initiative Zukunft Postmarkt eine gute Grundlage, um sämtliche bislang kaum erörterten Fragestellungen zu diskutieren, die letztlich von einem die europarechtlichen Vorgaben rechtskonform und zukunftsweisend umsetzenden Postmarktgesetz beantwortet werden müssen. "Die Initiative Zukunft Postmarkt hat bereits in den letzten Monaten angeboten, sich inhaltlich in die Erarbeitung eines markttauglichen Gesetzes einzubringen und steht mit ihrem Experten-Know-how für einen neuen Anlauf jederzeit zur Verfügung", so Plattformsprecher Otruba in die Richtung des BMVIT. Als Zieldatum für das Inkrafttreten des neuen Postmarktgesetzes nennt Otruba den 1.1.2010. "Bis dahin müssen die Rahmenbedingungen jedenfalls feststehen, damit sich die neu in den Markt eintretenden Anbieter - aber auch die Österreichische Post AG - rechtzeitig auf die Marktöffnung vorbereiten können. Darüber hinaus ist dieses eine Jahr Vorlaufzeit bis zum völligen Wegfall des Postmonopols auch deshalb notwendig, um die derzeit noch bestehenden Wettbewerbsbarrieren rechtzeitig bis zur Marktöffnung beseitigen zu können. Als größte Zutrittsbarriere ist der fehlende Zugang zu den Brieffachanlagen und Landabgabekästen für aller Anbieter zu nennen", so Otruba abschließend. Rückfragehinweis: Initiative Zukunft Postmarkt Univ.-Prof. Dr. Heinrich Otruba Tel.: +43-1-512 5010-12 E-Mail: heinrich.otruba@zukunftpostmarkt.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0150 2009-06-26/11:25 261125 Jun 09

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