FORMAT: EU will wegen Bank Burgenland ein Vertragsverletzungsverfahren

Wien (OTS) - Die EU-Kommission will im Herbst ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Bank
Burgenland einleiten. Das erfuhr FORMAT aus informierten Kreisen in
Brüssel. 2006 übernahm die Grazer Wechselseitige (Grawe) die Bank
Burgenland. Ein ukrainisches Konsortium hatte damals um 55 Millionen
Euro mehr geboten. Die EU beharrt darauf, dass der
Kaufpreisunterschied eine staatliche Beihilfe sei. Nach langen
Verhandlungen wurde laut dem FORMAT-Bericht heuer im Frühjahr ein
Betrag von 42 Millionen festgelegt, der von der Grawe eingefordert
werden muss.

Das Land Burgenland bestritt diese Einigung später wieder und will
keine Forderung gegenüber der Grawe stellen. Die steirische
Versicherung hat unmissverständlich klar gemacht, dass sicher nichts
nachgezahlt wird, berichtet FORMAT. Im Ernstfall sei sogar die
Rückabwicklung des Kaufs eine reale Option.

Das Land und die Grawe haben mittlerweile beim EuGH geklagt.
Landeshauptmann Hans Niessl könnte einen Antrag auf aufschiebende
Wirkung bis zum EuGH-Urteil stellen, tut das aber nicht, weil er dies
mit "schweren wirtschaftlichen Nachteilen" begründen müsste - was vor
den Landeswahlen 2010 brisant wäre. Die Burgenland müsste der Grawe
bei einer Rückabwicklung neben dem Kaufpreis auch eine
Kapitalerhöhung über 70 Millionen plus Investitionen - insgesamt über
200 Millionen Euro - rückerstatten.

Rückfragehinweis:
Format Business
Tel.: (01) 217 55/0

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