Wr. Stadtverfassung - SP-Lindenmayr: "Änderung der Stadtverfassung bringt zahlreiche Verbesserungen für die Bezirke"

Wien (SPW-K) - "Die jetzt zu beschließenden Änderungen der
Stadtverfassung sind das Ergebnis der Evaluierung der Aufgaben der
Bezirke", erklärt SP-Klubvorsitzender, Landtagsabgeordneter Siegi
Lindenmayr. Sechs Gesetzesänderungen seien notwendig, im gestrigen
Landtag wurde mit der Bezirksmittelverordnung der Beginn gemacht.
Aktuell sei auch ein Geschäftsordnungsentwurf in den Bezirken zur
Begutachtung.

Die heute zu beschließende Änderung der Stadtverfassung bringt
zahlreiche Neuerungen für die Bezirke: es gibt künftig eine
verbesserte Akteinsicht und die Möglichkeit schriftlicher
Fraktionsvereinbarungen. "Das bringt in Summe mehr Rechtssicherheit",
sagt Lindenmayr.

Im Vergleich mit anderen Landtagen in anderen Landeshauptstädten
verfüge Wien über eine ganze Menge an Minderheits- und
Kontrollrechten für die Opposition, die woanders nicht
selbstverständlich sind, sagt Lindenmayr. So können in Wien 3 Prozent
der Mandatare einen Klub bilden und bekommen dadurch die
entsprechende Unterstützung - das gibt es nur in Wien. Eine
Fragestunde ist in den meisten Landtagen nicht vorgesehen.
Mitteilungen von Regierungsmitgliedern sind nur in wenigen Städten
zugelassen. Eine zeitgerechte Akteinsicht ist auch nicht in allen
Landtagen geregelt, ebenso das Antragsrecht. In Wien gibt es
grundsätzlich keine Redezeitbeschränkung. Bei der Einbringung
Dringlicher Initiativen oder Dringlicher Anfragen wird jene Fraktion
bevorzugt, die am längsten keine eingebracht hat. Auch der Beginn
einer Debatte dazu um spätestens 16 Uhr ist nicht überall
selbstverständlich.

Eine Untersuchungskommission ist auch nur in Wien möglich. "Und
bei uns ist das ein Minderheitenrecht!", betont Lindenmayr. Auch
steht in Wien der Vorsitz des Kontrollausschusses grundsätzlich der
Opposition zu - auch keine Selbstverständlichkeit in anderen
Landeshauptstädten. "In Wien gibt es also eine Vielzahl von
Minderheiten- und Kontrollrechten, die es in anderen
Landeshauptstädten nicht gibt", stellt der SP-Klubvorsitzende fest.

Kritik an der Besetzung der Vorsitze weist Lindenmayr zurück:
"Welcher Fraktion die Vorsitze zustehen ergibt sich aus einem
mathematischen Berechnungsmodell, auf dem die gesamte Mandatsvergabe
in Wien basiert. Wenn einige hier meinen, das sei ungerecht, muss ich
zurück fragen: welches Berechnungssystem ist ihrer Meinung nach
gerecht?", sagt Lindenmayr in der Landtagssitzung.
(Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
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