AUF/Exekutive: Bundeskanzler Faymann sicherheitspolitisch auch endlich munter geworden

Langjährige Forderungen von FPÖ und AUF werden nun von SPÖ aufgegriffen

Wien (OTS) - "Offensichtlich haben nun auch die SPÖ und Bundeskanzler Faymann erkannt, dass das Wasser des "kriminalistischen Sumpfes" der österreichischen Bevölkerung bis zum Halse steht", stellte heute der vorsitzende der AUF/Exekutive Wien und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, bezugnehmend auf die aktuelle mediale Berichterstattung, fest.

Seit Jahren stellen FPÖ und AUF fest, dass es bei der Exekutive zu wenig Personal für die immer mehr ausufernde Kriminalität gibt, wobei die Polizistinnen und Polizisten zusätzlich durch Büro- und Verwaltungstätigkeiten gehindert werden ihren Kernaufgaben nachzukommen. Die SPÖ und Bundeskanzler Faymann hätten den diesbezüglichen Forderungen und Anträgen der FPÖ nicht nur bereits im Vorfeld zustimmen können, sondern auch bereits bei der Verabschiedung des Doppelbudgets für 2009/2010 entsprechend darauf reagieren und die Mittel für eine massive personelle Aufstockung der Polizei sicherstellen können, so Herbert.

Umso entlarvender ist nun, dass nur wenige Wochen nach dem Beschluss des Budgets Bundeskanzler Faymann seine eigene Regierungsvorlage ad absurdum führt und nun doppelt so viele Exekutivbeamte - nämlich insgesamt 2.000 Polizistinnen und Polizisten, anstelle der im Regierungsprogramm vorgesehenen 1.000 Ausbildungsplätze für die Polizei - für Österreich fordert. Entweder herrscht im Bundeskanzleramt totales politisches Chaos oder es ist ein plumper Versuch, mit dieser Ansage berechnend bei der Bevölkerung zu punkten.

Dieser Kritik schließt sich auch AUF-Personalvertreter und Mitglied des Fachausschusses Wien, Albert Schmiedt, an. "Grundsätzlich ist jeder Exekutivbeamte zusätzlich herzlich willkommen, um das derzeitige Personaldilemma bei der Polizei rasch zu beenden. Es stellt sich nur die Frage, warum seitens der Bundesregierung erst so spät darauf reagiert wird, obwohl die Personalvertretung seit Jahren mehrfach nachdrücklich auf den Personalnotstand bei der Exekutive hingewiesen hat."

Darüberhinaus bleibe abzuwarten, wie rasch die erforderlichen finanziellen Mittel für die erforderlichen Ausbildungsplätze und die nach der Ausbildung erforderlichen zusätzlichen Planstellen zur Verfügung stehen werden. Schließlich dauere die Ausbildung bei der Polizei 24 Monate und jeder ausgebildete Exekutivbeamte benötigt dann auch eine Planstelle.

Herbert und Schmiedt sind sich einig, dass eine rasche und umfangreiche personelle Aufstockung der Exekutive unumgänglich ist und diese nicht nur im Interesse der Bevölkerung dringend geboten scheint, sondern auch um eine rasche Entlastung der am Rande des dienstlichen und personellen Kollapses stehenden Polizistinnen und Polizisten in Österreich zu ermöglichen. - "Die trotz der katastrophalen Rahmenbedingungen hervorragende und engagierte Arbeit leisten", schließt Herbert.

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