AUF/Exekutive: Bundeskanzler Faymann sicherheitspolitisch auch endlich munter geworden

Wien (OTS) - "Offensichtlich haben nun auch die SPÖ und
Bundeskanzler Faymann erkannt, dass das Wasser des "kriminalistischen
Sumpfes" der österreichischen Bevölkerung bis zum Halse steht",
stellte heute der vorsitzende der AUF/Exekutive Wien und
freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg.
Werner Herbert, bezugnehmend auf die aktuelle mediale
Berichterstattung, fest.

Seit Jahren stellen FPÖ und AUF fest, dass es bei der Exekutive zu
wenig Personal für die immer mehr ausufernde Kriminalität gibt, wobei
die Polizistinnen und Polizisten zusätzlich durch Büro- und
Verwaltungstätigkeiten gehindert werden ihren Kernaufgaben
nachzukommen. Die SPÖ und Bundeskanzler Faymann hätten den
diesbezüglichen Forderungen und Anträgen der FPÖ nicht nur bereits im
Vorfeld zustimmen können, sondern auch bereits bei der Verabschiedung
des Doppelbudgets für 2009/2010 entsprechend darauf reagieren und die
Mittel für eine massive personelle Aufstockung der Polizei
sicherstellen können, so Herbert.

Umso entlarvender ist nun, dass nur wenige Wochen nach dem Beschluss
des Budgets Bundeskanzler Faymann seine eigene Regierungsvorlage ad
absurdum führt und nun doppelt so viele Exekutivbeamte - nämlich
insgesamt 2.000 Polizistinnen und Polizisten, anstelle der im
Regierungsprogramm vorgesehenen 1.000 Ausbildungsplätze für die
Polizei - für Österreich fordert. Entweder herrscht im
Bundeskanzleramt totales politisches Chaos oder es ist ein plumper
Versuch, mit dieser Ansage berechnend bei der Bevölkerung zu punkten.

Dieser Kritik schließt sich auch AUF-Personalvertreter und Mitglied
des Fachausschusses Wien, Albert Schmiedt, an. "Grundsätzlich ist
jeder Exekutivbeamte zusätzlich herzlich willkommen, um das
derzeitige Personaldilemma bei der Polizei rasch zu beenden. Es
stellt sich nur die Frage, warum seitens der Bundesregierung erst so
spät darauf reagiert wird, obwohl die Personalvertretung seit Jahren
mehrfach nachdrücklich auf den Personalnotstand bei der Exekutive
hingewiesen hat."

Darüberhinaus bleibe abzuwarten, wie rasch die erforderlichen
finanziellen Mittel für die erforderlichen Ausbildungsplätze und die
nach der Ausbildung erforderlichen zusätzlichen Planstellen zur
Verfügung stehen werden. Schließlich dauere die Ausbildung bei der
Polizei 24 Monate und jeder ausgebildete Exekutivbeamte benötigt dann
auch eine Planstelle.

Herbert und Schmiedt sind sich einig, dass eine rasche und
umfangreiche personelle Aufstockung der Exekutive unumgänglich ist
und diese nicht nur im Interesse der Bevölkerung dringend geboten
scheint, sondern auch um eine rasche Entlastung der am Rande des
dienstlichen und personellen Kollapses stehenden Polizistinnen und
Polizisten in Österreich zu ermöglichen. - "Die trotz der
katastrophalen Rahmenbedingungen hervorragende und engagierte Arbeit
leisten", schließt Herbert.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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