Kaltenegger kritisiert Sicherheitsfeindlichkeit der anderen Parteien

Fekter geht transparent und bürgernahe beim EAZ Süd vor

Wien, 24.Juni 2009 (ÖVP-PD) ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger kritisiert die Sicherheitsfeindlichkeit der anderen Parteien: „Innenministerin Fekter geht den einzig richtigen Weg in der Sicherheitspolitik. Beim Erstaufnahmezentrum Süd geht Fekter transparent und umsichtig vor. Die Einbeziehung der Gemeinden und deren Bürger bei der Entscheidung für einen Standort ist vorbildlich organisiert. Das ist bürgernahe Politik Marke ÖVP. Daher können wir die sicherheitsfeindliche Politik der anderen Parteien in Österreich nicht nachvollziehen. Zuerst die Aufschreie bezüglich der SOKO Ost, wo die anderen Parteien gegen den Kampf gegen Einbrecher sind. Und jetzt die Einwände gegen das Erstaufnahmezentrum Süd, womit nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen geschaffen wird“, so Kaltenegger. ****

Kaltenegger fordert: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass Innenministerin Fekter ständig Steine in den Weg gelegt werden. Damit stellen sich die anderen Parteien automatisch auf die Seite jener, die die Sicherheit in Österreich gefährden. Mit dem Erstaufnahmezentrum Süd, werden nicht nur bestehende Erstaufnahmestellen entlastet und die Dauer der Asylverfahren verkürzt, sondern auch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen geschaffen. Infrastrukturen gehören über alle Bundesländer fair verteilt, nur so kann Lebensqualität für alle garantiert werden und das ist uns bei der ÖVP ein Anliegen.“

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