Kaltenegger kritisiert Sicherheitsfeindlichkeit der anderen Parteien

Wien, 24.Juni 2009 (ÖVP-PD) ÖVP-Generalsekretär Fritz
Kaltenegger kritisiert die Sicherheitsfeindlichkeit der anderen
Parteien: „Innenministerin Fekter geht den einzig richtigen Weg in
der Sicherheitspolitik. Beim Erstaufnahmezentrum Süd geht Fekter
transparent und umsichtig vor. Die Einbeziehung der Gemeinden und
deren Bürger bei der Entscheidung für einen Standort ist
vorbildlich organisiert. Das ist bürgernahe Politik Marke ÖVP.
Daher können wir die sicherheitsfeindliche Politik der anderen
Parteien in Österreich nicht nachvollziehen. Zuerst die Aufschreie
bezüglich der SOKO Ost, wo die anderen Parteien gegen den Kampf
gegen Einbrecher sind. Und jetzt die Einwände gegen das
Erstaufnahmezentrum Süd, womit nicht nur Sicherheit, sondern auch
eine Vielzahl an Arbeitsplätzen geschaffen wird“, so Kaltenegger.
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Kaltenegger fordert: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass
Innenministerin Fekter ständig Steine in den Weg gelegt werden.
Damit stellen sich die anderen Parteien automatisch auf die Seite
jener, die die Sicherheit in Österreich gefährden. Mit dem
Erstaufnahmezentrum Süd, werden nicht nur bestehende
Erstaufnahmestellen entlastet und die Dauer der Asylverfahren
verkürzt, sondern auch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen geschaffen.
Infrastrukturen gehören über alle Bundesländer fair verteilt, nur
so kann Lebensqualität für alle garantiert werden und das ist uns
bei der ÖVP ein Anliegen.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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