BZÖ-Grosz: Bandion-Ortners Antikorruptionsgesetz ist Pfusch und "de facto gestorben" - BZÖ fordert rasch strengeren Entwurf!

Rechnungshof bestätigt Kritik an Korruptionsgesetz in vollem Umfang -neues Gesetz wäre eine regelrechte Einladung zur Korruption!

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Chef und
Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz forderte heute Justizministerin Bandion-Ortner auf, den Entwurf zum Antikorruptionsgesetzt umgehend zurückzunehmen. Der Entwurf sei ein einzigartiger "Pfusch" und eine regelrechte Einladung zur Korruption. Dieses erste "Werk" der Justizministerin sei kein "Ruhmesblatt" und lasse an ihrer bisher zur Schau gestellten Unabhängigkeit zweifeln. "Hier ist nicht nur die Optik schief sondern der gesamte Entwurf hat mit Antikorruptionsbekämpfung nichts zu tun. Dass Bandion-Ortner explizit die Manager von ASFINAG, ÖBB, Wiener Linien, Kammer und die Post aus den Antikorruptionsrichtlinien herausgenommen hat, ist eine Frechheit. Selbst der Rechnungshof bestätigt hier unsere Kritik in vollem Umfang. Offenbar will die Justizministerin diesen durchaus korruptionsanfälligen Bereichen einen Persilschein ausstellen", kritisiert Grosz den Entwurf.

Grosz führt diesen mangelhaften Entwurf auf parteipolitische Einflussnahme auf das einst unabhängige Justizressort zurück. Bereits der Bericht des Europarates im Jahr 2007 ortet eine unzulässige Einflussnahme der Regierungsparteien auf die Justiz. "Die Lobbyabteilungen von ÖVP und SPÖ dürften auch in diesem Fall zugeschlagen haben", so Grosz.

"Gerade Manager von Unternehmen, die jährlich Millionenaufträge zu vergeben haben, explizit vom so genannten Anfütterungsverbot herauszunehmen, ist eine regelrechte Beihilfe zur Korruption. Beispielsweise die ASFINAG mit der hinterfragenswerten Vergabe von Lärmschutzwänden, die Selbstverwaltungskörper und ihre Verbindungen zur Pharmaindustrie oder auch die Wiener Linien wären ja Anlass dafür, das Korruptionsstrafrecht streng zu gestalten. Das Abgeordnete zum Nationalrat ausgenommen werden, ist angesichts der Lobby, die hinter den Banken-, Kammern- und Gewerkschaftsabgeordneten stehen, in den Augen von SPÖ und ÖVP verständlich, für uns aber nicht", so Grosz.

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