BZÖ-Grosz: Bandion-Ortners Antikorruptionsgesetz ist Pfusch und "de facto gestorben" - BZÖ fordert rasch strengeren Entwurf!

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Chef und
Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz forderte heute
Justizministerin Bandion-Ortner auf, den Entwurf zum
Antikorruptionsgesetzt umgehend zurückzunehmen. Der Entwurf sei ein
einzigartiger "Pfusch" und eine regelrechte Einladung zur Korruption.
Dieses erste "Werk" der Justizministerin sei kein "Ruhmesblatt" und
lasse an ihrer bisher zur Schau gestellten Unabhängigkeit zweifeln.
"Hier ist nicht nur die Optik schief sondern der gesamte Entwurf hat
mit Antikorruptionsbekämpfung nichts zu tun. Dass Bandion-Ortner
explizit die Manager von ASFINAG, ÖBB, Wiener Linien, Kammer und die
Post aus den Antikorruptionsrichtlinien herausgenommen hat, ist eine
Frechheit. Selbst der Rechnungshof bestätigt hier unsere Kritik in
vollem Umfang. Offenbar will die Justizministerin diesen durchaus
korruptionsanfälligen Bereichen einen Persilschein ausstellen",
kritisiert Grosz den Entwurf.

Grosz führt diesen mangelhaften Entwurf auf parteipolitische
Einflussnahme auf das einst unabhängige Justizressort zurück. Bereits
der Bericht des Europarates im Jahr 2007 ortet eine unzulässige
Einflussnahme der Regierungsparteien auf die Justiz. "Die
Lobbyabteilungen von ÖVP und SPÖ dürften auch in diesem Fall
zugeschlagen haben", so Grosz.

"Gerade Manager von Unternehmen, die jährlich Millionenaufträge zu
vergeben haben, explizit vom so genannten Anfütterungsverbot
herauszunehmen, ist eine regelrechte Beihilfe zur Korruption.
Beispielsweise die ASFINAG mit der hinterfragenswerten Vergabe von
Lärmschutzwänden, die Selbstverwaltungskörper und ihre Verbindungen
zur Pharmaindustrie oder auch die Wiener Linien wären ja Anlass
dafür, das Korruptionsstrafrecht streng zu gestalten. Das Abgeordnete
zum Nationalrat ausgenommen werden, ist angesichts der Lobby, die
hinter den Banken-, Kammern- und Gewerkschaftsabgeordneten stehen, in
den Augen von SPÖ und ÖVP verständlich, für uns aber nicht", so
Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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