FP-Günther: Brauner soll betriebliches Controlling durch den Gemeinderat gewährleisten

Wien, 24.06.2009 (fpd) - Seit 10 Jahren ist die Wiener Stadtwerke
Holding AG ein eigenständiger Konzern und trotzdem ist er von der
Stadt Wien abhängig und erhält unzählige Millionen Euro jährlich an
Steuergeldern. Die Stadt Wien besitzt 100% der Aktien. Die
Eigentümervertreterin ist gleichzeitig auch die amtsführende SPÖ
Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke,
Mag. Renate Brauner, so der FPÖ-Wien Gemeinderat LAbg. Dr. Helmut
Günther, der weiter meint, dass die Geschäftsgruppe, der die
amtsführende Stadträtin vorsteht, unter anderem "…und Wiener
Stadtwerke" heißt und sich der zuständige Unterausschuss mit den
Wiener Stadtwerken befasst. Dennoch ist Brauner nicht bereit im
Ausschuss als auch im Unterausschuss Auskunft über die Wiener
Stadtwerke zu geben.

Trotz der Verschränkung von Stadt Wien und Wiener Stadtwerke Holding
AG und dem Umstand, dass Vermögen von der Stadt Wien, dem Magistrat,
zu verwalten ist, wird die Auskunftserteilung mangels Zuständigkeit
nicht oder nicht ausreichend erteilt. Ebenso verhält es sich mit der
Wien Holding AG oder anderen vergleichbaren Ausgliederungen der Stadt
Wien, kritisiert Günther.

Die Wiener FPÖ fordert Brauner daher auf, vierteljährliche Berichte
vorzulegen, um damit nicht nur eine laufende Auskunft, sondern auch
ein betriebliches Controlling durch den Gemeinderat zu gewährleisten,
so Günther abschließend. (Schluss)paw

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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