Nationaler Bildungsbericht wird in Unterausschuss behandelt Umfassende Diskussion als Grundlage für weitere Schritte

Wien (PK) - Der Nationale Bildungsbericht, eine erste umfassende Analyse und statistische Erhebung des österreichischen Bildungssystems, den Bundesministerin Claudia Schmied erst kürzlich dem Nationalrat vorgelegt hat, wurde im heutigen Unterrichtsausschuss gemeinsam mit zahlreichen Anträgen der Opposition einstimmig einem eigenen Unterausschuss zugewiesen.

Man wolle die Ergebnisse der Untersuchung genau diskutieren und, darauf aufbauend, Entscheidungen für weitere bildungspolitische Maßnahmen setzen, so der allgemeine Tenor.

Der Unterausschuss konstituierte sich sofort nach der Sitzung des Unterrichtsausschusses und setzt sich aus jeweils fünf Abgeordneten von SPÖ (Abgeordnete Elmar Mayer, Rosa Lohfeyer, Christian Faul, Sonja Ablinger, Andrea Kuntzl) und ÖVP (Abgeordnete Werner Amon, Beatrix Karl, Katharina Cortolezis-Schlager, Silvia Fuhrmann, Hermann Gahr), aus drei Abgeordneten der FPÖ (Martin Graf, Walter Rosenkranz, Anneliese Kitzmüller) und jeweils zwei Abgeordneten von BZÖ (Ursula Haubner, Stefan Markowitz) und Grünen (Harald Walser,
Dieter Brosz) zusammen. Die Fraktionen haben auch das Recht, Auskunftspersonen im Verhältnis 2 (SPÖ), 2 (ÖVP) und jeweils 1 (FPÖ, BZÖ und G) einzuladen.

Der 700 Seiten umfassende Nationale Bildungsbericht ist auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur unter http://www.bmukk.gv.at/nbb09 im Volltext abrufbar. Er soll, wie die Bildungsministerin im Vorwort schreibt, helfen, die Diskussion zu versachlichen, zu intensivieren und zu vertiefen und damit zu einer stärkeren faktenbasierten Entscheidungsfindung ("Evidence-based Policy") beitragen. Der Bericht bestätigt die hohen Bildungsausgaben des Staates, weist aber im gleichen Zug auf den ineffizienten Einsatz der Budgetmittel hin. Die Autorinnen und Autoren üben auch Kritik an den qualitativen Unterschieden bei der Leistungsbeurteilung und konstatieren, dass die Schulwahl weniger einer Bildungsentscheidung entspricht als vielmehr von institutionellen Rahmenbedingungen und Angeboten abhänge. Der Übertritt in eine höhere Schule und der Schulabschluss werde sehr stark durch das Bildungsniveau der Eltern beeinflusst. Große Probleme orten die Expertinnen und Experten beim Lesevermögen der Kinder und Jugendlichen und stellen fest, dass das Schulsystem nicht in der Lage ist, die Benachteiligungen auszugleichen, wobei durch den hohen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in den Ballungszentren, vor allem in Wien, die Belastungen unterschiedlich hoch sind.

Gemeinsam mit dem Bildungsbericht sollen auch zahlreiche Anträge der Opposition behandelt werden. Dabei handelt es sich um den Antrag der Grünen zu verbesserten Bedingungen für Sonderpädagogik, die Initiative des BZÖ, wonach LehrerInnen in den Ferien Nachhilfeunterricht erteilen sollen, den G-Antrag zur Gleichbehandlung von LehrerInnen für Blinde und Hörgeschädigte, den Vorschlag der Grünen, zur besseren Integration von Flüchtlingskindern, in den Erstaufnahmelagern Pflichtschulen nach dem Vorbild der Heilstättenschulen in Krankenhäusern einzurichten; weiters fordert das BZÖ in zwei Anträgen (408/A und 409/A), Lehrerinnen und Lehrer, eine dreiwöchige Kur in der Regel nur in den 9 Wochen dauernden Hauptferien zu genehmigen. Im Unterausschuss soll auch der Antrag der Grünen zur Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft behandelt werden sowie die Forderung des BZÖ nach einem "Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs". Weiters wird es im Unterausschuss um den Antrag der Grünen zu einem Qualitätsmanagement an Schulen gehen, um das Verlangen der FPÖ nach geheimen Abstimmungen in Schulgremien sowie um die Forderung der FPÖ nach Einführung der Schulsprache Deutsch, womit sie die grundsätzliche Verwendung der deutschen Sprache sicherstellen will. Schließlich gehört auch der Antrag des BZÖ zu dem Verhandlungspaket, in dem die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit den Ländern die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform umzusetzen. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss)

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