Nationaler Bildungsbericht wird in Unterausschuss behandelt Umfassende Diskussion als Grundlage für weitere Schritte

Wien (PK) - Der Nationale Bildungsbericht, eine erste umfassende
Analyse und statistische Erhebung des österreichischen
Bildungssystems, den Bundesministerin Claudia Schmied erst kürzlich
dem Nationalrat vorgelegt hat, wurde im heutigen Unterrichtsausschuss
gemeinsam mit zahlreichen Anträgen der Opposition einstimmig einem
eigenen Unterausschuss zugewiesen.

Man wolle die Ergebnisse der Untersuchung genau diskutieren und,
darauf aufbauend, Entscheidungen für weitere bildungspolitische
Maßnahmen setzen, so der allgemeine Tenor.

Der Unterausschuss konstituierte sich sofort nach der Sitzung des
Unterrichtsausschusses und setzt sich aus jeweils fünf Abgeordneten
von SPÖ (Abgeordnete Elmar Mayer, Rosa Lohfeyer, Christian Faul,
Sonja Ablinger, Andrea Kuntzl) und ÖVP (Abgeordnete Werner Amon,
Beatrix Karl, Katharina Cortolezis-Schlager, Silvia Fuhrmann, Hermann
Gahr), aus drei Abgeordneten der FPÖ (Martin Graf, Walter Rosenkranz,
Anneliese Kitzmüller) und jeweils zwei Abgeordneten von BZÖ (Ursula
Haubner, Stefan Markowitz) und Grünen (Harald Walser,
Dieter Brosz) zusammen. Die Fraktionen haben auch das Recht,
Auskunftspersonen im Verhältnis 2 (SPÖ), 2 (ÖVP) und jeweils 1 (FPÖ,
BZÖ und G) einzuladen.

Der 700 Seiten umfassende Nationale Bildungsbericht ist auch auf der
Homepage des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur
unter http://www.bmukk.gv.at/nbb09 im Volltext abrufbar. Er soll, wie
die Bildungsministerin im Vorwort schreibt, helfen, die Diskussion zu
versachlichen, zu intensivieren und zu vertiefen und damit zu einer
stärkeren faktenbasierten Entscheidungsfindung ("Evidence-based
Policy") beitragen. Der Bericht bestätigt die hohen Bildungsausgaben
des Staates, weist aber im gleichen Zug auf den ineffizienten Einsatz
der Budgetmittel hin. Die Autorinnen und Autoren üben auch Kritik an
den qualitativen Unterschieden bei der Leistungsbeurteilung und
konstatieren, dass die Schulwahl weniger einer Bildungsentscheidung
entspricht als vielmehr von institutionellen Rahmenbedingungen und
Angeboten abhänge. Der Übertritt in eine höhere Schule und der
Schulabschluss werde sehr stark durch das Bildungsniveau der Eltern
beeinflusst. Große Probleme orten die Expertinnen und Experten beim
Lesevermögen der Kinder und Jugendlichen und stellen fest, dass das
Schulsystem nicht in der Lage ist, die Benachteiligungen
auszugleichen, wobei durch den hohen Anteil von Kindern mit nicht-
deutscher Muttersprache in den Ballungszentren, vor allem in Wien,
die Belastungen unterschiedlich hoch sind.

Gemeinsam mit dem Bildungsbericht sollen auch zahlreiche Anträge der
Opposition behandelt werden. Dabei handelt es sich um den Antrag der
Grünen zu verbesserten Bedingungen für Sonderpädagogik, die
Initiative des BZÖ, wonach LehrerInnen in den Ferien
Nachhilfeunterricht erteilen sollen, den G-Antrag zur
Gleichbehandlung von LehrerInnen für Blinde und Hörgeschädigte, den
Vorschlag der Grünen, zur besseren Integration von
Flüchtlingskindern, in den Erstaufnahmelagern Pflichtschulen nach dem
Vorbild der Heilstättenschulen in Krankenhäusern einzurichten;
weiters fordert das BZÖ in zwei Anträgen (408/A und 409/A),
Lehrerinnen und Lehrer, eine dreiwöchige Kur in der Regel nur in den
9 Wochen dauernden Hauptferien zu genehmigen. Im Unterausschuss soll
auch der Antrag der Grünen zur Gleichstellung von Schulen in freier
Trägerschaft behandelt werden sowie die Forderung des BZÖ nach einem
"Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische
Verarmung Österreichs". Weiters wird es im Unterausschuss um den
Antrag der Grünen zu einem Qualitätsmanagement an Schulen gehen, um
das Verlangen der FPÖ nach geheimen Abstimmungen in Schulgremien
sowie um die Forderung der FPÖ nach Einführung der Schulsprache
Deutsch, womit sie die grundsätzliche Verwendung der deutschen
Sprache sicherstellen will. Schließlich gehört auch der Antrag des
BZÖ zu dem Verhandlungspaket, in dem die Bundesministerin für
Unterricht, Kunst und Kultur aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit
den Ländern die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform
umzusetzen. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss)

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