"Kleine Zeitung" Kommentar: "1000 Euro zum Vertranscheln - das könnten die Bürger besser" (Von Ernst Sittinger)

Graz (OTS) - Das wäre ein Wahlzuckerl: einmal pro Jahr 1000 Euro
in bar für jeden Bürger, vom Säugling bis zur Oma, geschenkt und ohne
Steuerabzug, noch dazu ohne "Gegenfinanzierung" durch
Leistungskürzungen des Staates. Könnte Österreich sich das leisten?
Ja, locker - wenn wir keine Schulden hätten. Denn ziemlich genau 1000
Euro pro Kopf kosten derzeit die Zinsen für die Staatsschulden.

Die Lage ist also dramatisch, obwohl man sie, wie jede Statistik,
schönrechnen kann. Man kann zum Beispiel die Schulden mit der
Gesamtwirtschaftsleistung vergleichen und dabei draufkommen, dass wir
1995 relativ höhere Schulden hatten. Das ändert aber nichts daran,
dass unsere Gesellschaft im Begriff ist, ihre politische
Gestaltungskraft zu verlieren. Neben den offiziellen Schulden gibt es
schließlich noch die außerbudgetären Milliardengräber. So verbergen
die Maastricht-Schwindeleien allein 28 Milliarden Zusatzschulden bei
Schnellstraßen und Eisenbahn. Privat bekäme man für so eine
Buchhaltung ein Kridaverfahren an den Hals.

Dabei geht es keineswegs nur ums Geld. Es geht um den Zustand der
Welt, die wir unseren Nachkommen hinterlassen. Global ist das ein
rundum verschmutzter und ausgeplünderter Planet, dessen Bewohner sich
in harte Verteilungskämpfe um die letzten Ressourcen stürzen.
National sind wir ein Klub der Alten, der sich gegen den Zuzug von
Jungen wehrt und noch rasch die Pensionsprivilegien der
Wahlberechtigten hinhaltend sichert (die Pensionszuschüsse kosten
bald mehr als das sagenumwobene Bankenpaket).

Wollen wir diese Bilanz so akzeptieren? Es ist erstaunlich, wie wenig
Widerstand es gibt. In Deutschland nennt man die heute 20- bis
30jährigen bereits die "neue Trümmergeneration", die ähnlich
devastierte Zustände wie nach dem Zweiten Weltkrieg schultern muss.

Das mag übertrieben sein. Trotzdem bleibt es beklemmend, wie unfähig
wir sind, verfettete Strukturen zu zerschlagen. Verwaltungsreform,
Wahlrechtsreform, Staatsreform - das glaubt keiner mehr. Schon 2001
versprach Wolfgang Schüssel, die Abgabenquote bis 2010 auf unter 40
Prozent zu drücken. Der Souverän hat ihn gnädig davor bewahrt, das
einlösen zu müssen. Dabei war Schüssel schuldenmäßig noch eine
Lichtgestalt.

Natürlich könnte man einwenden, dass die Staatsausgaben einen
sozialen Ausgleich bewirken. Aber dieses Argument steht auf tönernem
Fuß. Jährlich 1000 Euro vertranscheln - diese Aufgabe könnten die
Bürger wahrlich besser lösen als der Staat.****

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