Energiezukunft 2030 - keine Zustimmung der SPÖ zum schwarz-grünen Belastungspaket

Linz (OTS) - In der heutigen Regierungssitzung hat die ÖVP-Grüne
Mehrheit in Oberösterreich das Maßnahmenprogramm "Energiezukunft
2030" gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen.
In der Beschlussvorlage sind 211 Maßnahmen sowie eine Ideensammlung
für grundsätzliche Möglichkeiten im Energiebereich enthalten, unter
anderem:

·   Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin
·   flächendeckende Maut im PKW-Verkehr
·   Reduktion der Geschwindigkeiten auf Autobahnen auf 110 km/h und 
    auf Bundesstraßen auf 90 km/h
·   Anpassung der Endverbraucherpreise mittels Steuerveränderungen   
    an höhere Endverbraucherpreise der Nachbarländer zur Reduktion 
    des Tanktourismus

Die SPÖ sagt ja zu jeder sinnvollen und sozialverträglichen
Energieeinsparung, sagt aber auch klar nein zu jenen Maßnahmen, die
die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher schröpfen, den Verkehr
behindern und wirtschaftlich unsinnig sind.

Wirtschafts- und Finanzkrise in den Berechnungen nicht enthalten:

Hinzu kommt noch, dass die volkswirtschaftliche Studie, die dieses
Maßnahmenprogramm behandelt, ausdrücklich anführt, dass die aktuelle
Finanz- bzw. Wirtschaftskrise nicht berücksichtigt wurde. Diese
Wirtschaftskrise führt aber auch zu wesentlichen Änderungen des
Energieverbrauchs bzw. bei den Kosten der einzelnen Energieträger.
Auch die "soziale Verträglichkeit" der einzelnen Maßnahmen ist
neuerlich zu überprüfen, da das Haushaltseinkommen vieler
oberösterreichischer Familien in dieser Krisensituation sinkt.

Neue Kraftwerke der Energie AG nicht berücksichtigt:

Die Energie AG plant für die Energieversorgung Oberösterreichs
wichtige Kraftwerke, z.B. die Errichtung eines neuen Gaskraftwerkes
in Riedersbach bzw. eines Kohlekraftwerkes in Enns. Nach diesem
schwarz-grünen Energieszenario sind diese Kraftwerke aber nicht mehr
gestattet.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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