Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS) - GR KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) bedauerte,
dass zu viel Geld in den Bereich Stadt Wien naher Unternehmungen
fließe und zu wenig für die Klein- und Mittelbetriebe getan werden.
In zwei Anträgen forderte er die Verdoppelung der Nahversorgungs- wie
auch der Internationalisierungsförderung.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) unterstrich die gelungene Wirtschafts- und
Finanzpolitik Wiens. Der Schutzschirm für Wiens Wirtschaft und
Arbeitnehmer funktioniere. Der langjährige Spruch "Mehr Privat,
weniger Staat" habe Schiffsbruch erlitten. Beim Cross Boarder Leasing
sei Wien kein Schaden entstanden. Der Pensionsfonds der Stadtwerke
sei konservativ aufgebaut, von großen Verlusten könne keine Rede
sein. Besonders hob er den 1996 ins leben gerufenen Wiener
ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds hervor, dessen Qualität und
Flexibilität gerade in der wirtschaftlich angespannten Zeit besonders
zu bemerken sei.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) kritisierte die Intransparenz bei
den Wiener Stadtwerken. Fragen nach Preisgestaltung der Tarife oder
nach der Zusammensetzung der Betriebspensionen würden politisch
unbeantwortet bleiben. In einem Antrag forderte er eine ausreichende
Berichterstattung im entsprechenden Ausschuss des Gemeinderates jedes
viertel Jahr.

GRin. Ingrid Puller (Grüne) kritisierte Zustände bei den Wiener
Linien. Mitarbeiter würden mittels Zeitmessungen bzw.
Zeiteinsparungen drangsaliert, während grobe Planungsfehler etwa bei
der Verlängerung der Linien U1 und U2 nicht thematisiert würden. Sie
brachte zwei Anträge für die beiden Buslinien 69A bzw. 13A für das
Gebiet des 4. Bezirkes ein.

Heftige Kritik übte StRin. Ing. Isabella Leeb (ÖVP) an der
Wirtschafts- und Finanzpolitik Wiens. Die steigenden Kosten im
Sozialbereich seien Zeichen für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik.
Wiens einzige Strategie laute auszugliedern. Das Konjunkturpaket sei
bei den Betrieben nicht angekommen. Es bedürfe einer neuen Kultur der
Eigenständigkeit, die Verwaltung müsse auf eine "Fastenkur" geschickt
werden. (Forts.) hch/bom

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