Rechnungsabschluss - SP-Strobl: Wien setzt die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise

Wien (SPW-K) - "Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr
2008 ist ein Zahlenwerk, an dem man ganz klar sieht, dass Wien unter
Bürgermeister Dr. Michael Häupl und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin
Mag. Renate Brauner die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die
Wirtschaftskrise und damit für eine gute Zukunft gesetzt hat. Wien
ist auf dem richtigen Weg", stellte Montag SP-Gemeinderat
Kommerzialrat Fritz Strobl in seinem Debattenbeitrag über den
Rechnugnsabschluss im Wiener Gemeinderat fest.

Strobl erinnerte daran, dass das Wiener Konjunkturpaket nicht 100
Millionen - wie von Oppositionsredner fälsch behauptet -, sondern in
Summe 900 Millionen Euro betrage. "Durch dieses umfassende
Konjunkturpaket gelingt es, einen Schutzschirm zu spannen und die
Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf Wien zu mildern",
betonte der Gemeinderat. Am Beispiel der zusätzlichen Investitionen
für die Wiener Linien zur Neugestaltung der USTRABA-Stationen wies
Strobl nach, dass diese vor allem den Klein- und Mittelbetrieben
zugute kämen und dadurch zahlreiche Arbeitsplätze gesichert würden.
Strobl: "Jede Investition der Stadt - und in Summe rund 4,3
Milliarden Euro - ist nicht nur eine Unterstützung für die
Wirtschaft, für die Klein- und Mittelbetriebe, sondern auch und vor
allem für die Arbeitsplätze".

Eingehend setzte sich Strobl zudem mit den Ausführungen seiner
VorrednerInnen von den Oppositionsparteien auseinander, zerpflückte
deren Argumente und verwahrte sich dagegen, der Bevölkerung Angst zu
machen. Am Beispiel unter vielen anderen nahm er auf die Behauptung
der Opposition, die Wiener Stadtwerke verzockten die Pensionen,
eingehend Bezug und wies diesen Vorwurf als reine Angstmache zurück.
"Den Wienerinnen und Wienern soll suggeriert werden, dass mit dem
Geld gespielt wird. Das ist in der Realität ganz einfach nicht der
Fall. Die Geschäfte des Unternehmens aber auch die Rücklagen für die
Pensionen werden sehr sorgfältig geprüft. Sie werden nicht zum
Nachteil, wie von der Opposition dargestellt, sondern nachweislich
zum Vorteil der Wienerinnen und Wiener getätigt", hob Strobl hervor.

Beim Thema Sicherheit warf der Gemeinderat vor allem der FPÖ
völlige Unglaubwürdigkeit vor. Strobl: "Während ihrer
Regierungsbeteiligung hat die FPÖ tatkräftig dazu beigetragen, dass
viele PolizistInnen aus Wien abgezogen wurden, jetzt in der
Opposition fordert sie zusätzliche PolizistInnen. Diese extrem
widersprüchliche Vorgangsweise ist letztklassig, die WienerInnen
werden dieses Spiel der FPÖ mit der Angst aber durchschauen", meinte
der Mandatar.

Nicht zuletzt wies Strobl auch auf die Widersprüche der ÖVP zum
Thema Neoliberalismus hin. "Ihre Ursachenanalyse für die derzeitige
schwere Krise läuft immer darauf hinaus, anderen dafür die Schuld in
die Schuhe zu schieben". Er forderte von der ÖVP, dass sie sich
endlich gegenüber dem Weltbild des Neoliberalismus nicht nur in
Sonntagsreden, sondern auch in ihrer realen Politik distanziere.

Der Forderung der ÖVP nach einem neuen, demokratischen Wahlecht
für Wien, hielt Strobl die Situation in der Wirtschaftskammer
entgegen. Strobl: "Dass dort eine wahlwerbende Gruppe mit 40 Prozent
der Stimmen 60 Prozent der Mandate erhält, ist nirgends anderswo
möglich. Ich denke dabei gibt es hinsichtlich Reformen für die ÖVP
ein weites Betätigungsfeld. Erst wenn die Wirtschaftskammer ein so
demokratisches Wahlrecht wie es die Stadt Wien hat, dann scheint es
wirklich sinnvoll, sich auch mit der ÖVP zusammenzusetzen und über
eine Änderung des Wiener Wahlrechts sachlich zu diskutieren.

Abschließend kam auch Strobl auf die Ergebnisse der jüngsten Studie
des internationalen Beratungsunternehmens Mercer zu sprechen und
betonte, dass es auch zahlreiche andere Untersuchungen gäbe, die die
ausgezeichnete Position Wien unterstrichen. "Wir Wienerinnen und
Wiener können jedenfalls stolz darauf sein, dass unsere Stadt bei der
Lebensqualität weltweit die Nummer eins ist", schloss Strobl.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923

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