Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) sprach sich eingangs gegen
eine mit Schlagstöcken bewaffnete Stadtwache aus. Wien sei laut
Mercer-Studie "Weltmeister" und das könne kein Zufall sein. Die SPÖ
kämpfe um jeden Arbeitsplatz, zahlreiche Förderungen der Stadt für
Unternehmen würden das verdeutlichen. Auch ein Großteil der
UnternehmerInnen würden positiv in die Zukunft blicken. Insgesamt
würde in Wien "alles hervorragend laufen". Er wies auch darauf hin,
dass viele Menschen aus anderen Bundesländern ihren Arbeitsplatz in
Wien hätten. Jeder junge Mensch, der in Wien heuer eine Lehrstelle
suche, werde einen in der Bundeshauptstadt finden, versprach
Lindenmayr. Als besonders familienfreundlich strich er den
beitragsfreien Kindergarten hervor. An der gestiegenen Kriminalität
und dem Polizistenmangel seien ÖVP und FPÖ schuld. Er brachte einen
Antrag ein, der sich gegen eine vollständige Privatisierung der Post
ausspricht.

StR. Johann Herzog (FPÖ) hielt fest, dass die SPÖ für die
Zuwanderung und die Sicherheitssituation in Wien verantwortlich sei.
Er sprach sich für eine mit Schlagstöcken ausgerüstete Stadtwache
aus. Er kritisierte, dass die Stadt auf die Wirtschaftskrise nicht
ausreichend reagiert hätte. Nun dürfe man nicht sparen, sondern müsse
investieren. In diesem Zusammenhang forderte Herzog ein
Konjunkturpaket für die Stadt. Erwirtschaftete Überschüsse müssten
etwa für die Schul- und Wohnsanierung eingesetzt werden. Er forderte
eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses, günstigere Mieten und eine
finanzielle Besserstellung für die Bezirke. Herzog wies abschließend
auf die "explodierenden Verbrechenszahlen" hin. Der Wiener
Bürgermeister hätte die letzten 15 Jahre versäumt, geeignete
Maßnahmen zu treffen.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) kritisierte eingangs die
"Hetze" der FPÖ gegen Zuwanderer und Muslime. Er warf der SPÖ
Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik vor. Angesichts steigender
Arbeitslosenzahlen und "immer mehr Sozialhilfeempfängern", sei ihm
die Mercer-Studie "egal". In diesem Zusammenhang forderte er ein
Konjunkturpaket für Wien. Die Stadt baue selbst Personal ab und
schaffe "prekäre Arbeitsverhältnisse", kritisierte Margulies. Der
Druck auf die Beschäftigten steige so weiter an. Weiters verurteilte
er "neoliberales Denken", das hauptverantwortlich für die
Wirtschaftskrise sei. Wenn man etwas ändern wolle, müsse man über
neue Steuern nachdenken. Es gehe dabei um die Frage, ob man sich eine
solidarische Gesellschaft leisten wolle. Abschließend kritisierte er
die Cross-Border-Geschäfte der Stadt. (Forts.) cwk/pla

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