Häupl: Alle haben sich an die Spielregeln zu halten!

Wien (SPW) - In der ORF-Pressestunde nahm der Wiener
Landeshauptmann und Bürgermeister, Dr. Michael Häupl am Sonntag zu
verschiedensten innenpolitischen und Wiener Themen Stellung. So
stellte er anfangs klar, dass die Frage, ob Erwin Pröll als
Bundespräsident kandidiere, eine Angelegenheit der Volkspartei sei.
"Heinz Fischer ist ein hervorragender Bundespräsident und wenn er
sich entschließt, wieder zu kandidieren, dann unterstützen wir ihn
aus ganzer Kraft." Er hoffe es sehr, dass sich Fischer für eine
neuerliche Kandidatur entscheide. Bezugnehmend auf ein weiteres
aktuelles Thema, betonte Häupl, dass er keinen "Schwenk" der Kronen
Zeitung erkennen könne. Abgesehen davon, habe er das nicht zu
kommentieren: "Die Kronen Zeitung ist eine unabhängige Zeitung, so
wie alle anderen auch und berichtet so, wie sie will." Er selbst habe
ein sehr ordentliches, professionelles Verhältnis zu Herrn Dichand:
"Man muss ein ganz normales, ordentliches, Verhältnis zu den Medien
entwickeln. Das hat nichts mit Emotionen zu tun, nichts mit
Feindschaft und man muss Kritik in Kauf nehmen. Alles andere ist
sinnlos."****

Zur EU-Wahl sagte Häupl: "Die Leute wissen, wo sie wählen und wenn
sie wählen. Und daher wird die Landtagswahl in Wien etwas ganz
anderes sein, als die EU-Wahl." Angesprochen auf den Wahltermin hielt
Häupl fest: "2010 auf jeden Fall. Es spricht nichts gegen den
Wahltermin im Herbst." Eine Zusammenlegung mit der
Bundespräsidentschaftswahl werde es jedenfalls nicht geben. Jene, die
diesmal nicht zur Wahl gegangen sind, werde man bei der kommenden
Wahl dadurch überzeugen, "dass wir die Stadt in die Zukunft führen -
mit Aktivitäten im Wissenschafts- und Bildungsbereich. Dass wir
versuchen, massiv gegen die Krise anzukämpfen, mit allem was eine
Stadt tun kann. Und zum Dritten, dass wir Ordnung in der Stadt
halten."

An dieser Stelle unterstrich Häupl, dass den Zuzug die
Bundesregierung regle, die Stadt selbst gestalte durch
Integrationsmaßnahmen: "Wir versuchen das Beste, um dort auch Fehler
auszubessern, die wir gemacht haben. Es wurde etwa die Kommunikation
und Meditation im Gemeindebau vernachlässigt. Wir haben mit zu wenig
Protest die Abschaffung der Hausmeister durch die schwarzblaue
Bundesregierung hingenommen. Diese fehlenden
Kommunikationsmöglichkeiten werden wir wieder herstellen!"

In diesen Zusammenhang wies Häupl auf den geplanten "Hausmeister Neu"
hin, der abseits alter Privilegien, weniger ein "Zuchtmeister" sein
solle als ein "Mediator, der mit den Menschen redet." Die Erfahrungen
mit den Beschwerdebusfahrten von Wiener Wohnen durch den Gemeindebau,
die Wohnbaustadtrat Michael Ludwig organisierte, hätten gezeigt, dass
nur ein Viertel der Anfragen Verwaltungsfragen betreffe - "drei
Viertel reden über Nachbarschaftskonflikte". Deswegen werde man die
Gebietsbetreuung weiter verstärken und die Initiative Hausmeister Neu
setzen: "Es muss möglich sein, mit unserer Hilfe,
Nachbarschaftskonflikte aufzulösen und dann wird die Situation sicher
eine andere sein." Es gehe hier nicht um Stiegenhausreinigung,
"sondern um miteinander reden."

Weiters wurde eine Fülle von Maßnahmen gesetzt, um die
Deutschkenntnisse von MigrantInnen zu verbessern, um so für eine
funktionierende Kommunikation zu sorgen. Ab Herbst 2009 würden keine
Kinder mehr in die Volksschule kommen, die nicht Deutsch können.
Dort, wo es nötig sei, werde man auch Ordnung schaffen, sagte Häupl:
"Wir müssen miteinander in Respekt umgehen. Das müssen beide Seiten
entsprechend einhalten. Wir müssen lernen miteinander umzugehen."
Dabei gehe es nicht um "Law and Order": "Jede Beziehung, Freundschaft
und Hausgemeinschaft nur dann funktionieren können, wenn man sich an
die Regeln hält. Wenn einer rücksichts- und respektlos mit dem
anderen umgeht, dann funktioniert eine Beziehung nicht. Das gilt für
eine Stadt genauso. Das ist es was wir einfordern. Wir wollen das mit
Überzeugungsarbeit umsetzen, aber notfalls auch mit einer gewissen
Strenge."

Beim Thema Sicherheit unterstrich Häupl, dass in Wien zwischen 1999
und 2009 1.300 Polizisten eingespart wurden. Dagegen habe die Stadt
Wien die Polizei von vielen Verwaltungsaufgaben entlastet. Außerdem
arbeite man im Bereich der Prävention zusammen und verfolge
gemeinsame Pläne, etwa in Form von gemeinsamen Streifen von
Polizisten und Sozialarbeitern. Die Forderungen der Wiener ÖVP nach
einer Stadtwache bezeichnete Häupl als "skurril": "Das ist ein
Ablenkungsmanöver. Die ÖVP weiß ganz genau, dass sie da keine guten
Argumente hat. Während der Einsparungsmaßnahmen bei der Polizei hat
sie durchgehend 10 Jahre den Innenminister gestellt. Von diesem
Versagen will sie jetzt ablenken."

In Hinblick auf die Novelle des Asylrechts betonte Häupl, dass man
rechtsstaatliche Prinzipien unbedingt einhalten müsse. Außerdem müsse
die Dauer der Asylverfahren verkürzt werden.

Im Zusammenhang mit der Debatte um Verteilungsgerechtigkeit hielt
Häupl fest, dass er sich eine Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts vorstellen könnte - aber nur im Rahmen einer
Jahreseinkommensbesteuerung. Vor allem unterstrich er die
Notwendigkeit der Vermögenszuwachssteuer - so wie sie zu Ostern 2008
von den damaligen Koalitionspartnern vereinbart wurde. Außerdem sei
eine Zweckbindung von Einnahmen - in Form eines Solidarbeitrages von
Besserverdienenden - an eine Reform des Gesundheitswesens sinnvoll.
Häupl sprach sich gegen eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
aus, weil diese zu einem erheblichen Teil niedrige
Einkommensschichten treffe.

Abschließend schloss Häupl eine politische Zusammenarbeit mit der
Strache-FPÖ im Gegensatz zum Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn
dezidiert aus: "Nicht nur wie Politik gemacht wird und welche
Vorschläge gemacht werden - alles läuft auf die Forderung Ausländer
raus hinaus. So kann man in einer Weltstadt nicht Politik machen."
Natürlich gebe es massive Sorgen in der Bevölkerung: "Kein Mensch
kann das wegreden und will es auch nicht wegreden." Es gebe viele
Ängste, so der Bürgermeister - vor Arbeitslosigkeit, dass die
Pensionen gekürzt werden, oder vor der Kriminalität. In Hinblick auf
die FPÖ hielt Häupl fest: "Diese Ängste muss man den Leuten nehmen
und wir bemühen uns auch ganz entschieden. Wir bemühen uns, das
Zusammenleben der Menschen zu verbessern, die anderen hetzen nur - so
lange, bis es tatsächlich einen Clash of Civilisations gibt. Das ist
der entscheidende Unterschied: Sie lösen gar nichts, wir versuchen es
zumindest." (Schluss) tr

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
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