BZÖ-Westenthaler: Europarat kritisiert österreichische Politjustiz!

Wien (OTS) - BZÖ-Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler stellt fest,
dass das heute erfolgte Urteil ein "Justizskandal und eine Farce"
gewesen sei. Westenthaler sieht im heutigen Urteil mit der deutlichen
Herabsetzung der Strafe aus der ersten Instanz zwar einen ersten
Teilerfolg im Kampf gegen ein völlig ungerechtes Politurteil. Er
kündigte aber trotz dieses Teilerfolges heute im Anschluss an die
Berufungsverhandlung den Gang zum Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte an. "Es geht weiter und wir werden alles unternehmen,
um auch noch den Rest dieses Politurteils wegzubekommen", so der
BZÖ-Abgeordnete. Er verwies auf die scharfe internationale Kritik an
der fehlenden politischen Unabhängigkeit der österreichischen Justiz.
So habe der Europarat in seinem Evaluierungsbericht für Österreich
bereits im Juni 2008 festgestellt, dass Polizei und Anklagebehörden
in Österreich "nicht unabhängig" und darüber hinaus "stark
politisiert" seien. (Quelle: Evaluierungsbericht Österreich
angenommen von GRECO in der 38. Vollversammlung des Europarates,
Generaldirektion für Menschenrechte und rechtliche Angelegenheiten,
13. Juni 2008, Seite 20, b. Analyse, punkt 49). Auch wurde das
rot-schwarze Proporzsystem in der Justiz kritisiert, indem es
wörtlich im Bericht heißt: "Politische Unterstützung führt noch immer
zu einer Beschleunigung der Karriere bei Staatsanwälten oder
Polizeibeamten (oder Richtern im geringerem Ausmaß) zum Nachteil
eines besser geeigneten hart arbeitenden Kollegen, welcher nicht die
richtige Parteifarbe hat".

Der Richtersenat habe nur rund sieben Minuten hinter
verschlossenen Türen beraten, um dann eine bereits vorher
vorgefertigte umfassende Urteilsbegründung zu verlesen. Das ganze
Berufungsverfahren sei eine einzige Farce gewesen. Das Urteil sei
schon lange vorher festgestanden, was sogar zu spontanen
Unmutsäußerungen von unbeteiligten Zusehern geführt habe. "Ich fühle
mich durch diese Umstände dazu verpflichtet, gegen solche
Vorgangsweisen der Justiz weiter anzukämpfen", so Westenthaler.

Als unfassbar bezeichnete Westenthaler auch den Umstand, dass mit
Staatsanwalt Kronawetter genau jener Mann gegen ihn mit Anklagen und
Strafanträgen zu Felde ziehe, den er, Westenthaler, im Vorjahr als
Zeuge vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss im
Zusammenhang mit Verfehlungen der Justiz in der Causa Kampusch
geladen hatte. Kronawetter sei die zentrale Figur in der
Staatsanwaltschaft Wien, was die mangelhafte Prüfung der Causa
Kampusch anlangt und nun auch von der Adamovic-Kommission scharf
kritisiert wird und er, Westenthaler, habe dies zum Thema des
U-Ausschusses gemacht. Trotz der Tatsache dass im Prozess gegen
seinen Leibwächter ein halbes Dutzend der Zeugen gleich lautende
Angaben wie er , Westenthaler, machten und rein gar nichts von einem
Tumult mitbekommen haben, wurde Kronawetter ausschließlich und NUR
gegen Westenthaler aktiv. "Es liegt daher nahe, dass dieser
Staatsanwalt befangen ist und eine Art Rachefeldzug mit gegen mich
vollzieht", so der BZÖ-Abgeordnete.

All diese Fakten werden wir nun bei OGH und EUGH vorbringen und
damit aufzeigen, dass das gesamte Verfahren exakt im Sinne der Kritik
des Europarates "stark politisiert" war.

Rückfragehinweis:

Elisabeth Adler
   parlamentarische Mitarbeiterin
   Abg. z. NR. Ing. Peter Westenthaler
    
   Parlamentsklub des BZÖ
   phone: 01/40110 - 5973
   Handy: 0660/7644580
   mailto: [email protected]

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