SPÖ Rohr: BZÖ-Landtagspräsident agiert parteipolitisch

Klagenfurt (OTS) - Bei der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages
konnte BZÖ-Landtagspräsident Lobnig seiner langen Liste von
parteipolitisch motivierten Nichtachtungen des demokratischen Rechts
eine weitere "Glanzleistung" hinzufügen, so der
Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten, LHStv. Ing. Reinhart Rohr.
"Vollkommen aufgehend in seiner Rolle als Handlanger des BZÖ agiert
Lobnig im Hohen Haus mit einem Stil, der die Demokratie mit Füßen
tritt und das ureigenste demokratische Recht, das Rederecht,
missachtet", so Rohr als Reaktion auf Lobnigs Versuch, das
orange-schwarze Budget mit dem höchsten Schuldenstand aller Zeiten
ohne Debatte durch den Landtag zu peitschen. Offenbar verkenne Lobnig
über seinem Wunsch dem BZÖ die Stange zu halten, seine Rolle, die ihm
im Kärntner Landtag zuteil ist, meint Rohr.

"Lobnigs Fallrückzieher nach dem Lautwerden zahlreicher Proteste
ist zumindest als Teileinsicht, jedenfalls aber als
Schuldeingeständnis seines unsachgemäßen Vorgehens zu werten", sagt
Rohr. Dass die Debatte einstimmig wieder aufgenommen wurde, sei als
amüsantes Detail am Rande erwähnt, denn offenbar halten die eigenen
BZÖ-Leute dem Landtagspräsidenten umgekehrt nicht zu jeder Bedingung
die Treue.

Die sich häufenden parteipolitisch motivierten Entscheidungen
Lobnigs, wie jüngst das Durchwinken der katastrophalen
Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre gäben Anlass zu einer
Feststellung. "Wenn es Herrn Lobnig offenbar nicht möglich ist, in
seiner Funktion als Landtagspräsident unparteiisch zu agieren, sollte
er sich Gedanken dazu machen, ob der Demokratie nicht besser genüge
getan wäre, würde er sein Amt im Kärntner Landtag zurücklegen", so
Rohr abschließend.

(Schluss)

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