Deutsch: ÖVP versagt in der Sicherheitspolitik!

Wien (SPW) - "Dass Wien eine mit Bestnoten ausgewiesene,
lebenswerte Stadt ist, haben nun endlich auch der ständige Wien-‚Schlechtredner’, der Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn und ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zur Kenntnis genommen. Was die beiden aber geflissentlich verschweigen, ist, dass die ÖVP-Innenminister seit 9 Jahren für Personalkürzungen und die Zerschlagung bewährter Strukturen verantwortlich sind - mit dem Effekt, dass zu wenig Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen Wiens unterwegs sind", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Mittwoch.****

Jedenfalls könnten Fekter und Hahn den Wienerinnen und Wienern beim Thema Sicherheit kein X für ein U vormachen, so Deutsch weiter:
"Zielführender wäre es, der Wiener ÖVP-Obmann würde sich bei seiner Parteifreundin entsprechend einsetzen, der Polizei endlich jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt." Aber offenbar reiche der innerparteiliche Einfluss von Johannes Hahn nicht soweit. "Was bleibt, sind Pseudoaktionen, um vom Versagen der ‚Unsicherheitspartei’ ÖVP abzulenken", stellte Deutsch in Hinblick auf die aktuelle Plakatkampagne der Wiener ÖVP fest.

Dieses Manöver gehe aber noch weiter, so Deutsch: "Hahns Forderung nach der Stadtwache ist irreführend und unehrlich. Er weiß sehr genau, dass sich eine solche Einrichtung alleine schon aus rechtlichen Gründen unmöglich ist: Denn es ist gegen die Verfassung, wenn Gemeinden als Gebietskörperschaften im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion bewaffnete Wachkörper einführen! Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt alleine Aufgabe der Bundespolizei."Wo rechtlich möglich, unterstütze die Stadt Wien die Polizei bei ihrer Tätigkeit schon längst, so Deutsch weiter: "Das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie der Großteil der Parkraumüberwachung wurden übernommen und die Exekutive dadurch spürbar entlastet."

Deutsch abschließend: "Nur wenn genügend Druck auf Ministerin Fekter ausgeht, wird sich an der Situation etwas ändern. Und deshalb führt die SPÖ Wien eine Unterschriftenaktion für 1.000 Polizisten mehr für Wien durch. Tausende haben bereits unterschrieben und täglich werden es mehr. Herr Hahn, so wird ehrliche Sicherheitspolitik für die Wienerinnen und Wiener gemacht!"

Hinweis: Die Unterschriftenliste gibt es als Download auf www.wien.spoe.at
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