VP-Hahn: ÖVP-Konzept für mehr Sicherheit in Wien

Innenministerin unterstützt VP-Forderung nach Sicherheitsstadtrat und Präventionsförderung

Wien (OTS) - Die ÖVP Wien fordert die rasche Umsetzung eines Konzepts für mehr Sicherheit in Wien und eine Entlastung der Bundespolizei, damit sich diese wieder verstärkt ihren eigentlichen Aufgaben widmen kann. "Statt des derzeitigen Kapperl-Theaters mit unterschiedlichsten Ordnungsdiensten braucht die Bundeshauptstadt eine einheitlich uniformierte und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattete Stadtwache. Die ÖVP Wien fordert diese seit langem, von der SPÖ ist leider nur "Njet" zu hören. Dabei würde eine Stadtwache die Polizei ganz massiv von Aufgaben entlasten, die nichts mit deren Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung zu tun hat."

Das sagte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Bundesminister Johannes Hahn, anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Maria Fekter zum Thema "Sicherheit in Wien."

Neben einer Stadtwache fordert Hahn die Schaffung eines Sicherheitsstadtrates, in dessen Zuständigkeitsbereich die Stadtwache fallen sollte: "Derzeit hält sich beinahe jeder Stadtrat eine eigene Ordnungstruppe, ausgestattet mit vielen unterschiedlichen bunten Kapperln. Diese gehören in der Stadtwache zusammengeführt und einem Sicherheitsstadtrat unterstellt."

Unterstützung für die Forderungen Hahns kommt von Innenministerin Fekter: "Österreich - das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität. Für dieses Ziel gestalte ich Sicherheit. Wien kann zu diesem Ziel einen Beitrag leisten und Sicherheit mit gestalten."

Besserer Schutz für Eigentum

Auch im Bereich des besseren Schutzes von Eigentum unterstützt die Innenministerin die Linie der ÖVP Wien. Landesparteiobmann Johannes Hahn: "Wir haben in jüngster Zeit fünf Anträge gestellt, um den Einbau von Sicherheitseinrichtungen wie Alarmanlagen oder Sicherheitstüren in Wien stärker zu fördern. Eine Allianz aus Rot und Grün hat diese Anträge leider allesamt abgeschmettert und zynische Erklärungen geliefert. Dabei würde ein Blick über die Landesgrenze nach Niederösterreich genügen, wo auch Eigenheimbesitzer Förderungen für einbruchshemmende Maßnahmen bekommen. Offenbar ist aber SPÖ und Grünen in Wien die Sicherheit von Eigenheim- und Kleingartenhausbesitzern nichts wert. Die ÖVP wird jedenfalls -unterstützt von der Innenministerin - nicht aufhören, das Thema Sicherheit in Wien zu thematisieren. Damit in Wien was weitergeht", so Hahn abschließend.

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