VP-Hahn: ÖVP-Konzept für mehr Sicherheit in Wien

Wien (OTS) - Die ÖVP Wien fordert die rasche Umsetzung eines
Konzepts für mehr Sicherheit in Wien und eine Entlastung der
Bundespolizei, damit sich diese wieder verstärkt ihren eigentlichen
Aufgaben widmen kann. "Statt des derzeitigen Kapperl-Theaters mit
unterschiedlichsten Ordnungsdiensten braucht die Bundeshauptstadt
eine einheitlich uniformierte und mit entsprechenden Kompetenzen
ausgestattete Stadtwache. Die ÖVP Wien fordert diese seit langem, von
der SPÖ ist leider nur "Njet" zu hören. Dabei würde eine Stadtwache
die Polizei ganz massiv von Aufgaben entlasten, die nichts mit deren
Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung zu tun hat."

Das sagte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Bundesminister
Johannes Hahn, anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Innenministerin Maria Fekter zum Thema "Sicherheit in Wien."

Neben einer Stadtwache fordert Hahn die Schaffung eines
Sicherheitsstadtrates, in dessen Zuständigkeitsbereich die Stadtwache
fallen sollte: "Derzeit hält sich beinahe jeder Stadtrat eine eigene
Ordnungstruppe, ausgestattet mit vielen unterschiedlichen bunten
Kapperln. Diese gehören in der Stadtwache zusammengeführt und einem
Sicherheitsstadtrat unterstellt."

Unterstützung für die Forderungen Hahns kommt von Innenministerin
Fekter: "Österreich - das sicherste Land der Welt mit der höchsten
Lebensqualität. Für dieses Ziel gestalte ich Sicherheit. Wien kann zu
diesem Ziel einen Beitrag leisten und Sicherheit mit gestalten."

Besserer Schutz für Eigentum

Auch im Bereich des besseren Schutzes von Eigentum unterstützt die
Innenministerin die Linie der ÖVP Wien. Landesparteiobmann Johannes
Hahn: "Wir haben in jüngster Zeit fünf Anträge gestellt, um den
Einbau von Sicherheitseinrichtungen wie Alarmanlagen oder
Sicherheitstüren in Wien stärker zu fördern. Eine Allianz aus Rot und
Grün hat diese Anträge leider allesamt abgeschmettert und zynische
Erklärungen geliefert. Dabei würde ein Blick über die Landesgrenze
nach Niederösterreich genügen, wo auch Eigenheimbesitzer Förderungen
für einbruchshemmende Maßnahmen bekommen. Offenbar ist aber SPÖ und
Grünen in Wien die Sicherheit von Eigenheim- und
Kleingartenhausbesitzern nichts wert. Die ÖVP wird jedenfalls -
unterstützt von der Innenministerin - nicht aufhören, das Thema
Sicherheit in Wien zu thematisieren. Damit in Wien was weitergeht",
so Hahn abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
TEL (01) 515 43 - 942
FAX (01) 515 43 - 929
mailto: [email protected]
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVW

print