Ministerrat: Kommunique der 23. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag,
16. Juni 2009, die 23. Sitzung des Ministerrats statt. Laut
Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem
folgende Berichte und Vorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen:

Bericht der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betr.
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die
Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung geändert wird.

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie,
betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbahngesetz, das
Privatbahngesetz 2004 und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden.

Bericht der Bundesministerin für Inneres betr. Entwurf einer
Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere
Herkunftsstaaten festgelegt werden.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale
Angelegenheiten betr. Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen
der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik
Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit;
Unterzeichnung.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft betr. Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des
Emissionszertifikategesetzes und des Bundesgesetzes über den
zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 zwecks Einbeziehung des
Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem der EU.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betr. Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung der Liquidität
von Unternehmen (Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz) erlassen
wird und das Interbankmarktstärkungsgesetz, das
Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das
Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und
das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert
werden.

Rückfragehinweis:

Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
   Tel. (01) 531 15 - 2401

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