Debatte über NÖ Landesbudget 2010

St. Pölten (NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über
den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2010 mit der
Spezialdebatte zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung,
fortgesetzt.

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,40
Milliarden Euro und Einnahmen von 700,91 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, sie vermisse
mehr finanzielle Zuwendungen bzw. Maßnahmen bei den Lehrstellen, der
außerschulischen Betreuung, der Flüchtlingshilfe, den sozialen
Wohneinrichtungen, der Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten und
den Gewaltschutzzentren. Die Grünen würden dieser Budgetgruppe nicht
zustimmen. Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion fordert eine
ausreichende Etablierung, Finanzierung und Ausstattung der NÖ
Frauenhäuser.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) betonte, das Budget
könne den tatsächlichen Bedarf bei weitem nicht abdecken. In
Niederösterreich seien 13 Prozent der Menschen armutgefährdet, und
die Schere gehe immer weiter auseinander. Ein grundlegender Wandel in
der NÖ Budgetpolitik sei unumgänglich, die FP werde nicht zustimmen.
Ein Abänderungsantrag seiner Fraktion fordert eine Erhöhung der
Sozialleistungen.

Abgeordneter Emil S c h a b l (SP) sagte in seiner letzten
Rede im Landtag, er halte wenig davon, dass im Sozialbereich Menschen
gegeneinander ausgespielt werden. Angesichts der aktuellen
Finanzkrise brauche man gemeinschaftlich abgestimmtes Handeln. Ein
Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert eine höhere Dotierung des
Arbeitnehmerförderungsfonds. Weiters stellte er einen Antrag auf
getrennte Abstimmung innerhalb der Gruppe 4.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) hob hervor, dass sich der
Abgeordnete Schabl "Zeit seines Lebens für andere engagiert" habe. Er
sei mit 27 Jahren einer der jüngsten Bürgermeister in
Niederösterreich gewesen und habe ab 2000 in kürzester Zeit hohe und
höchste Funktionen als Landtagsabgeordneter, Mitglied des
Landtagspräsidiums und Landesrat ausgeübt. Sein Pflichtbewusstsein,
sein konziliantes Wesen, sein Bemühen um Arbeitsplatzsicherung, sein
blau-gelbes Handeln und sein klares Bekenntnis zu Parlamentarismus
und Zusammenarbeit hätten ihm Sympathien weit über seine Fraktion
hinaus eingebracht.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) dankte ebenfalls dem
Abgeordneten Schabl und meinte, Niederösterreich sei auf dem
Fundament der Gemeinsamkeit gebaut worden. Die Sozialpolitik in
Niederösterreich stehe vor riesigen Herausforderungen. Er merkte an,
dass beim aktuellen Budget erstmals die 7 Milliarden-Euro-Grenze
überschritten und 50 Prozent in den Sozialbereich investiert würden.
Niederösterreich sei ein Vorzeigebundesland in Europa. Den Grundstein
dafür habe die verstorbene Landeshauptmann-Stellvertreterin Liese
Prokop gelegt.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) widmete sich den
Frauen in Niederösterreich und betonte, es sei notwendig, die "Frauen
sichtbar zu machen". Dies geschehe beispielsweise bereits mittels des
Liese Prokop-Preises, doch im gedruckten Wort kämen Frauen nicht
ausreichend vor. Sie kritisierte, dass das Frauenreferat lediglich
mit 360.000 Euro dotiert sei. Um Gleichbehandlung und
Chancengleichheit zu realisieren, müsse auch das Budget entsprechend
bedacht werden. Demgegenüber sei Gender Budgeting allerdings immer
noch nicht umgesetzt. Daher werde sich die Einkommensschere zwischen
den Geschlechtern auch weiterhin nicht schließen. Sie brachte drei
Resolutionsanträge ein, die die Themen "Einführung eines
Strom-Gas-Bonus für NiederösterreicherInnen mit niedrigem Einkommen",
"Erweiterung der NÖ Urlaubsaktion für pflegende Angehörige" und
"Erstellung eines jährlichen NÖ Armutsberichtes" betrafen. Der
letztgenannte Antrag wurde gemeinsam mit Abgeordnetem Tauchner
eingebracht.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) nahm
zunächst zu ihren VorrednerInnen Stellung. Zum Thema Armutsbericht
meinte sie, dass der Appell an das Sozialministerium zu richten sei,
zum Strom-Gas-Bonus verwies sie darauf, dass die EVN ein
börsenotiertes Unternehmen sei, und zum Abgeordneten Tauchner meinte
sie, dass der Sozialbereich im Budget jetzt mit zusätzlichen 100
Millionen Euro ausgestattet werde. Hinsichtlich des Themas Pflege
betonte Hinterholzer, dass man im sozialen Bereich viel erreicht
habe, dieser aber finanzierbar bleiben müsse. Die ambulante Betreuung
müsse vor der stationären Vorrang haben; hier müsse noch eine
Schnittstelle geschaffen werden. Worte des Lobes fand sie für
Landesrätin Mikl-Leitner, welche die Finanzierung der
sozialmedizinischen Dienste neu aufgestellt habe. Großen Wert habe
das "Betreute Wohnen"; es werde immer mehr zur öffentlichen Aufgabe,
derartige Einrichtungen zu schaffen. Man müsse künftig auch im
sozialen Bereich größeren Wert auf die Ehrenamtlichkeit legen und so
etwas wie eine "Feuerwehr im sozialen Bereich" auf die Beine stellen.
Jedenfalls sei in Niederösterreich Altern in Würde sichergestellt.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, dass das
Erreichen eines höheren Lebensalters künftig enorme Kosten im
medizinischen sowie im Pflegebereich bringen werde. Die Pflege im
eigenen Heim habe oberste Priorität, gleichzeitig müsse die
Tagespflege weiter ausgebaut werden. Der Urlaub für pflegende
Angehörige müsse gewährt werden, er wolle den von Kadenbach
eingebrachten Antrag unterstützen. Auch den Anträgen der Abgeordneten
Schabl und Renner wolle er beitreten. Abschließend meinte er, dass
das Budget "der Ausbildung unserer Leute" zugute kommen sollte.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) bedauerte, dass
die Mittel der NÖ Wohnbauförderung im Haushaltsvoranschlag für das
Budget des Jahres 2010 um 34 Millionen Euro gekürzt wurden. In diesem
Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag gemeinsam mit
Abgeordnetem Waldhäusl betreffend Einführung einer allgemeinen
Wohnbauhilfe ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine
Änderung der Richtlinien der NÖ Wohnbauhilfe zu veranlassen, um auch
Mieterinnen und Mieter nicht geförderter Wohnungen in den Genuss der
Wohnbeihilfe kommen zu lassen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) bedankte sich bei
dem ausscheidenden Landtagsabgeordneten Emil Schabl für die gute
Zusammenarbeit. Zu den Maßnahmen des Landes meinte er, dass die beste
Sozialpolitik eine gute Wirtschaftspolitik sei. In Bezug auf die
Konjunkturflaute sagte Hintner, Niederösterreich könne sich von der
internationalen Entwicklung nicht abkoppeln. Trotzdem habe
Niederösterreich die europäische Perspektive gut genutzt. Das Land
wäre ohne die Europäische Union, ohne Euro und ohne Osterweiterung
von der Krise noch stärker betroffen. Niederösterreich sei es
gelungen, mehr Wachstum und mehr Wohlstand zu erarbeiten als die
anderen Bundesländer. Die Arbeitnehmerförderung könne auf viele
Erfolge zurückblicken. Aktuell würden 10.000 Personen vom AMS
geschult. Auch die SOMA-Märkte, die NÖ Arbeitsstiftungen und die
Initiativen "Jugend & Arbeit" bzw. "Start up" seien Erfolgsprojekte.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) forderte
mehr Förderung für Photovoltaikanlagen. Aktuell sei die Deckelung
des Fördervolumens für viele Antragsteller nicht nachvollziehbar,
insbesondere, wenn ausreichend Dach- oder Betriebsgebäudeflächen zur
Verfügung stehen würden. In diesem Zusammenhang brachte sie zusammen
mit Sulzberger, Leichtfried, Petrovic, Enzinger und Weiderbauer einen
Resolutionsantrag betreffend Ausweitung der Förderung für
Photovoltaik ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die
Richtlinien der NÖ Wohnbauförderung für Photovoltaikanlagen
dahingehend zu ändern, dass pro installiertem Kilowattpeak 3.000 Euro
direkt gefördert werden und maximal 50 Prozent der Kosten der
Photovoltaikanlage.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte die Wichtigkeit
der öffentlichen Jugendwohlfahrt, um die Entwicklung von Kindern zu
fördern und abzusichern. Besonders die Mitarbeiter bei der NÖ
Jugendwohlfahrt würden unter großem Druck stehen, was oft zu
gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Burnout führt. Mittlerweile
würden 796 Kinder in neun Landesjugendheimen untergebracht sein. In
diesem Zusammenhang brachte sie zusammen mit Abgeordnetem Weiderbauer
einen Resolutionsantrag betreffend Mobile Jugendarbeit ein. Darin
wird die Landesregierung aufgefordert, das Angebot der mobilen
Jugendarbeit in allen Bezirken bzw. Regionen Niederösterreichs
anzubieten.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) betonte die Wichtigkeit
der Maßnahmen des Landes, um die Situation am heimischen Arbeitsmarkt
zu entspannen. Schwerpunkte seien dabei die Aktion Karenz+, die
Bildungsförderung 50+, aber auch Initiativen wie die
Arbeitnehmerhotline, Arbeitsstiftungen und das Lehrlingsauffangnetz.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) meinte, der
Budgetansatz für die Jugendförderung in der Gruppe 4 solle
aufgewertet werden. Gemeinden, die Jugendzentren errichten, sollten
verstärkt vom Land unterstützt werden.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) betonte, dass die NÖ
Wohnbaugelder große Fortschritte im ökologischen, sozialen und
ökonomischen Bereich gebracht habe. Der soziale Wohnbau und die
thermische Sanierung seien ein wichtiger Motor für die lokale und
regionale Wirtschaft. Die Wohnassistenz mit 1.520 Unterstützungen in
den letzten zwei Jahren sei ebenfalls besonders hervorzuheben. Dazu
kämen 29.810 bewilligte Anträge für einen Wohnzuschuss.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach davon, dass
in dieser Gruppe das "Pleitebudget" sein wahres Gesicht zeige.
Geldmittel für Katastrophenfälle nicht zur Verfügung zu stellen, sei
"ein trauriges Sittenbild".

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sagte, die
Umstellung des Fördersystems in Niederösterreich sei ein wesentlicher
Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Zieles. Nunmehr gebe es auch
Direktzuschüsse für energiesparende Maßnahmen. 2008 seien insgesamt
rund 20.000 Einheiten durch die Wohnbauförderung gefördert worden,
was ein Volumen von 1,9 Milliarden Euro ausgelöst habe.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) führte aus, die NÖ
Jugendkarte sei eine sehr gute Einrichtung, das Angebot gehöre aber
ausgebaut. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit der FP und den Grünen
fordert eine Aufwertung der Jugendkarte zur Freifahrtkarte mit
öffentlichen Verkehrsmitteln auch an Wochenenden und in den Ferien.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) meinte, Niederösterreich habe
mit seinem Wohnbaumodell ein flexibles Modell geschaffen, das
einfach, sozial und natürlich sei und möglichst vielen
Niederösterreichern die Erfüllung des Traums vom Eigenheim
ermögliche. Zuhause in Niederösterreich heiße, sich wohl und geborgen
zu fühlen. Hier setze die Aktion "Sicheres Wohnen" ein, die bis Ende
2010 verlängert wurde.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) bezog sich auf
das Problem der Waisenrenten. Zur psychischen Belastung für diese
Kinder kämen in vielen Fällen finanzielle Nöte hinzu. Er brachte
einen Resolutionsantrag betreffend Wegfall der Pflicht zur
Entrichtung der Einkommenssteuer für Empfänger von Halb- und
Vollwaisenpensionen ein.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) beschäftigte sich
mit der niederösterreichischen Familienpolitik und betonte, die
Familien stünden im Zentrum der Politik des Landes. Im Jahr 2008 habe
es in Niederösterreich ein Plus von 3,4 Prozent bei den Geburten
gegeben. Dies sei auch ein Zeichen dafür, dass die Maßnahmen für
Familien in Niederösterreich greifen. Ein sehr großes Anliegen sei
auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Lembacher verwies auch
auf das Angebot an Tagesmüttern, mobilen Mamis, Kinderstuben und in
den NÖ Landeskindergärten.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) kam auf das Thema Pflege
zu sprechen und verwies auf den Aufholbedarf bei den semistationären
Einrichtungen. Sie brachte gemeinsam mit der Abgeordneten
Krismer-Huber einen Resolutionsantrag betreffend Objektförderung für
private Tages- und Kurzzeiteinrichtungen ein.
Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) meinte, in der Gruppe 4 sei
viel über die sozialen Errungenschaften in Niederösterreich berichtet
worden. Sie betonte, der NÖ Familienpass sei "eine großartige
Einrichtung", und rund 150.000 Familienpässen seien bereits
ausgestellt worden. Sie verwies auch auf die Familien-Hotline, die
Aktion Familienurlaub, das NÖ Partnerschaftstraining und die NÖ
Spielplatzförderung.

Die Gruppe 4 wurde getrennt abgestimmt und mit Mehrheit
angenommen. Der Antrag Schabl, Antoni, Cerwenka, Dworak u. a.
(finanzielle Ausstattung des NÖ Arbeitnehmerfonds) wurde abgelehnt.
Die Resolutionsanträge Enzinger, Krismer-Huber, Petrovic
(Frauenhäuser), Tauchner, Waldhäusl, Ing. Huber u. a. (Erhöhung der
Sozialleistungen), Kadenbach (Strom-Gas-Bonus), Kadenbach
(Urlaubsaktion für pflegende Angehörige), Kadenbach und Tauchner (NÖ
Armutsbericht), Razborcan und Waldhäusl (Allgemeine Wohnbeihilfe),
Krismer-Huber, Sulzberger, Leichtfried, Petrovic u. a. (Ausweitung
Förderung Photovoltaik), Onodi und Weiderbauer (Mobile Jugendarbeit),
Renner, Huber und Weiderbauer (Jugendkarte als Freifahrtkarte),
Königsberger, Waldhäusl, Huber u. a. (Wegfall Einkommenssteuer für
Empfänger von Halb- und Vollwaisenpensionen) und Onodi und
Krismer-Huber (Objektförderung für private Tages- und
Kurzzeiteinrichtungen) wurden abgelehnt.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print