SJÖ appelliert an Nationalratsabgeordnete, die Schande für den Nationalrat zu beenden

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Antrags im Nationalrat, der
die Abwahl von NationalratspräsidentInnen mit Zweidrittelmehrheit zum
Inhalt hat, appelliert Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der
Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), nochmals eindringlich an
alle Abgeordnete, insbesondere der ÖVP, die Abwahl von Martin Graf zu
ermöglichen: "Beenden Sie endlich die Schande für das Parlament und
machen Sie den Weg frei, Martin Graf aus dem Nationalratspräsidium
rauszuwählen!" so Moitzi.

Den Vorschlag der ÖVP hält Moitzi für "Augenauswischerei", der in
Wirklichkeit nur dazu diene, die Debatte abzudrehen. "Die
Nationalratsabgeordneten können heute Rückgrat zeigen und der
politischen Kultur in Österreich einen wichtigen Dienst erweisen,
wenn sie den Provokationen von Graf endlich eine deutliche Abfuhr
erteilen. Hier geht es um eine politische Entscheidung, die der
Gesetzgeber nicht an den VfGH delegieren darf", so Moitzi weiter.
"Die ÖVP soll damit aufhören, sich die FPÖ als Koalitionspartner warm
zu halten. Ihre Pseudo-Linie, Graf zwar zum Rücktritt aufzufordern,
es dann aber dabei zu belassen, gefährdet das Ansehen des Parlaments.
Damit muss Schluss sein", so Moitzi abschließend.

Rückfragehinweis:
SJÖ, Philipp Lindner
mailto:[email protected]
Tel.: 0699/81 25 22 41

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