SPÖ bringt Spitalssicherungsantrag im Verfassungsrang als Schutz gegen Schließungen und Bettenabbau

Linz (OTS) - Die umfassende Sicherung der Gesundheitsversorgung in
Oberösterreich habe für die SPÖ absolute Priorität, betonten LH-Stv.
DI Erich Haider, Landesrätin Dr. Silvia Stöger und Klubobmann Dr.
Karl Frais heute bei einer Pressekonferenz. Deshalb steht die
Sozialdemokratie für die im Raum stehenden Zusperrpläne von
Spitalsabteilungen und Krankenhausbetten keinesfalls zur Verfügung.
Gerade im Zuge des aktuellen Berichts des Landesrechnungshofs zur
Umsetzung der Spitalsreform sind von ÖVP und Grün wieder Forderungen
nach schärferen Einsparungen im Bereich der OÖ-Krankenhäuser laut
geworden.

Es besteht daher die Gefahr, dass nach der Landtagswahl 2009 in
Oberösterreich eine knappe Landtags-Mehrheit unter Federführung der
ÖVP strukturelle Einschnitte in der Oö. Spitalslandschaft vornimmt.

Denn schon im Jahr 2005 wurde von der KPMG ein Gutachten erstellt,
das unter anderem den Verkauf von Spitälern und Spitalsliegenschaften
an private Investoren vorsieht. Dabei wurden auch Konstruktionen wie
Sale-and-Lease-Back-Verträge empfohlen, deren Gefahren sich etwa im
Zuge der weltweiten Finanzkrise offenbart haben.

Gegen diese und andere - Stichwort Pühringer-Zusperrplan -
Angriffe auf die Oö. Spitalslandschaft bringt die SPÖ nunmehr ein
nachhaltiges Sicherungsinstrument als Gesetzesantrag im
Verfassungsrang in den Oö. Landtag ein: Das Krankenanstaltengesetz
wird dadurch um den zusätzlichen Paragraphen 9a erweitert, der
festlegt, dass

- die Schließung von Krankenanstalten sowie die Auflassung von
Krankenhausstandorten
- die Schließung von Abteilungen eines Krankenhauses
die zahlenmäßige Reduktion der derzeitigen Gesamtbettenanzahl
(Planbetten gemäß Oö. RSG 2008) in den oö. Krankenanstalten

durch das Land nur nach Beschluss des Landtags mit einer Mehrheit von
mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfolgen darf.

Mit diesem Antrag und der verfassungsmäßigen 2-Drittel-Absicherung
der Krankenhäuser, der Abteilungen und der Planbetten soll der
oberösterreichischen Bevölkerung die notwendige Garantie und
Sicherheit für die flächendeckende Versorgung mit
Krankenhausleistungen gegeben werden. Denn durch Zustimmung zum
SP-Spitalssicherungsantrag kann jede Landtagspartei beweisen, dass
sie tatsächlich keine Schließung von Spitalsabteilungen und keinen
Bettenabbau plant.

Der SP-Spitalssicherungsantrag fordert den Wahrheitsbeweis von
politischen Zusicherungen ein. Wie notwendig ein solcher
Wahrheitsbeweis ist, zeigt die jüngste Vergangenheit: Denn noch im
Jahr 2003 haben die damalige ÖVP-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat
und der ÖVP-Krankenanstaltenreferent Aichinger zugesichert, dass
keine Spitäler zugesperrt werden.

Tatsache ist, dass Landeshauptmann Pühringer schon 2004 die
Spitalsreformkommission einberufen hat, mit dem Ergebnis, dass die
von ihm beauftragten Experten die Schließung von 6 Krankenhäusern mit
insgesamt 1118 Betten empfohlen haben. Diese Schließungen konnten
daraufhin im Zuge des Stöger-Plans und der durchgeführten
Regionalkonferenzen abgewendet bzw. auf 198 Betten reduziert werden.

Auch 2009 ist die Krankenhauslandschaft Oberösterreichs mit
massiven Einspar- und Zusperrforderungen von ÖVP und Grün
konfrontiert.

So forderte etwa Landeshauptmann Pühringer am 10. April 2009 in
einem Zeitungsinterview (OÖN) zum Landesrechnungshofbericht
betreffend der Umsetzung der Spitalsreform, dass Landesrätin Stöger
auch unangenehme Dinge angehen müsse, was sie bisher nicht gemacht
habe. Er sei dafür, dass man sich mit allen Empfehlungen [des
Landesrechnungshofs] auseinandersetze.

Fakt ist dabei, dass der Landesrechnungshof in seinem Bericht
jedoch vom Kostendämpfungspotential der Spitalsreform 2005 ausgeht -
dieses aber in der Zwischenzeit durch den Regionalen Strukturplan
Gesundheit (2008) entscheidend verringert wurde. Grund dafür sind die
veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die Modernisierung
und der Ausbau der Altersmedizin. Die Hebung des vollen
Kostendämpfungspotentials, wie es auch Grün-Abgeordnete Schwarz in
einer Pressemeldung am 6. März 2009 fordert, würde demnach die
Schließung von 15 Krankenhausabteilungen mit mehr als 450 Betten
bedeuten. Auch ÖVP-Klubchef Stelzer tönt ins selbe Horn als er in
einer Pressemeldung am 6. März 2009 auf der Umsetzung der
Spitalsreform 2005 beharrt und Landesrätin Stöger sogar Säumigkeit
vorwirft.

Mit Beschluss des SP-Spitalssicherungsantrags wäre die bestehende
Unsicherheit über den Fortbestand einzelner Spitäler und
Krankenhausabteilungen beseitigt, weil die SPÖ als Bollwerk für eine
hochwertige und flächendeckende Krankenhauslandschaft in
Oberösterreich derartige Versuche stoppen würde.

Rückfragehinweis:
SP-Landtagsklub OÖ.
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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