Asyl: BZÖ-Petzner: Fekter soll endlich umsetzen statt ankündigen

Wien (OTS) - "Solange die Familie Zogaj in Österreich ist und dem
Rechtsstaat auf der Nase herumtanzt, glaubt niemand der
Innenministerin und ihrer Ankündigung einer strengen Asylpolitik.
Solange als Drogendealer verurteilte Asylwerber nicht abgeschoben
werden, glaubt niemand der Innenministerin, wenn sie mehr Sicherheit
verspricht. Solange Asylverfahren Jahre dauern, glaubt niemand der
Innenministerin und ihrer Ankündigung Asylverfahren zu beschleunigen.
Innenministerin Fekter ist der Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg
der Bundesregierung. Die Asylzahlen und die Kriminalität steigen,
aber Fekter verteilt Placebos in der Hoffnung, dass die Bevölkerung
diese schluckt. Das BZÖ verlangt eine echte Verschärfung der
Asylpolitik, wo Gesetze auch umgesetzt werden und kriminelle
Asylwerber und Scheinasylanten sofort abgeschoben werden und nicht
jahrelang ungestraft in Österreich ihr Unwesen treiben können. Bis
jetzt erzählt Fekter den Österreicherinnen immer nur Geschichten aus
tausend und einer Nacht", so BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner.

Der BZÖ-Generalsekretär verlangt auch weiterhin die Einführung von
Grenzkontrollen. "Wenn die Innenministerin und Bundeskanzler Faymann
denken, dass das BZÖ seine Forderungen wie SPÖ und ÖVP nach Wahlen
entsorgt, dann irren sie sich. Wir kämpfen für die Sicherheit der
Bevölkerung. Stündlich werden Österreicher von kriminellen Ostbanden
ausgeraubt und überfallen. Deshalb müssen die Grenzen zu den
östlichen Nachbarländern endlich wieder kontrolliert werden. Fekter
weigert sich hier standhaft für mehr Sicherheit zu sorgen und auch
Bundeskanzler Faymann befindet sich seit dem Wahlsonntag beim Thema
Grenzkontrollen auf Tauchstation. Während die Kriminalität
explodiert, werden die Sorgen der Menschen ignoriert. Das BZÖ
verlangt endlich konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit und keine
leeren Versprechungen wie von SPÖ und ÖVP", so Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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