- 16.06.2009, 10:51:49
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Geld zurück für Wien Energie-KundInnen aus Niederösterreich
Unternehmen überweist in den nächsten drei Monaten Wiener Gebrauchsabgabe
Wien (AKNÖ) - Die Wien Energie hebt bei ihren KundInnen in
Niederösterreich und dem Burgenland die Wiener Gebrauchsabgabe nicht
mehr ein. Diese war von diesen KundInnen laut Urteil des Obersten
Gerichtshofs doppelt bezahlt worden. Das zu viel bezahlte Geld, etwa
26 Millionen Euro, wird den KundInnen in den nächsten drei Monaten
zurückbezahlt.
Die Wien Energie spricht von einer unbürokratischen Rückzahlung.
KundInnen, die die Stromrechnung per Kontoverbindung bezahlen, wird
die doppelt bezahlte Gebrauchsabgabe auf das Konto überwiesen.
ZahlscheinkundInnen, die bisher Guthaben auf ihr Konto ausbezahlt
bekommen haben, wird das Geld ebenfalls auf das Konto überwiesen. Bei
ZahlscheinkundInnen ohne Konto wird der Betrag bei der
Jahresabrechnung bzw. der nächsten Rechnung gutgeschrieben.
KundInnen, die ihren Strom über das Wien Energie-Netz aber von einem
alternativen Anbieter beziehen, bekommen ihr Geld von ihrem
Vertragspartner.
Betroffene Wien-Energie-KundInnen, die verzogen sind, können die
Rückzahlung unter der Hotline 0800 500 800 anmelden. Laut Unternehmen
sollen die Zahlungen innerhalb der nächsten drei Monate abgewickelt
sein. Darüber hinaus wird die umstrittene Abgabe bei KundInnen
außerhalb Wiens nicht mehr verrechnet.
Die Rückzahlung war nach einem Urteil des OGH notwendig geworden.
377.000 Kundinnen aus NÖ war die Abgabe doppelt verrechnet worden:
Die Wohngemeinden hoben sie laut nö. Landesrecht als Gemeindeabgabe
ein, die Wien Energie laut Wiener Landesrecht über die Stromrechnung.
Der OGH sah das im März als Doppelbesteuerung an und urteilte, dass
das Unternehmen die Gebrauchsabgabe, die seit 1. 4. 2006 bezahlt
wurde, zurückzahlen müsse. Für die KundInnen bedeutet das Zahlungen
von etwa 26 Millionen Euro.
Rückfragehinweis:
AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit
AKNÖ-Konsumentenschutz
Thomas Gschaar, 01/58883 - 1326
Aktuelle Informationen finden Sie auch auf noe.arbeiterkammer.at/presse
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