Erich Haider: Postämterschließungen - ÖVP gegen Mitspracherecht der Gemeinden

Linz (OTS) - In der heutigen Ministerratssitzung hätte ein
wesentlich verbessertes Postmarktgesetz behandelt werden sollen.
Leider stellt sich die ÖVP gegen diese Verbesserungen.
"Das neue Postmarktgesetz bringt auf Initiative der Gewerkschaft und
der SPÖ wesentliche Verbesserungen für die MitarbeiterInnen von
Postdiensten und die Menschen in den Gemeinden. Leider verweigert die
ÖVP in beiden Fällen ihre Zustimmung. Sie will weder ein
Mitspracherecht für die Gemeinden bei Postamtsschließungen, noch
einen fairen Kollektivvertrag. Ich fordere VP-Chef Dr. Pühringer
daher auf, sich bei seinem Parteichef und Finanzminister Josef Pröll,
der in diesen wichtigen Fragen der Verhandlungspartner von Ministerin
Doris Bures ist, durchzusetzen. Diese wichtigen Verbesserungen für
die Menschen dürfen nicht neuerlich am Liberalisierungs- und
Privatisierungswahn der ÖVP scheitern", forderte am Dienstag der
Vorsitzende der SP OÖ, Erich Haider.

Auf Betreiben der Gewerkschaft und der SPÖ ist der Entwurf für das
Postmarktgesetz in den letzten Wochen deutlich verbessert worden.
Besonders deutlich wird das anhand der Übergangsbestimmungen im
Gesetz. Dort wurde im § 59, Übergangsbestimmungen, festgehalten, dass
die in den Universaldienstkonzepten 2008 und 2009 zur Schließung
vorgesehen und mit 1. Juni 2009 noch bestehenden Postämter ohne
Zustimmung der betreffenden Standortgemeinde nicht geschlossen werden
dürfen.

Diese gesetzliche Regelung bringt den Menschen in den Gemeinden
ein starkes Mitsprachrecht für den Weiterbestand ihres Postamtes.
"Mir ist völlig unverständlich, warum sich die ÖVP hier querlegt.
Allerdings zeigt sich dabei einmal mehr die Doppelbödigkeit dieser
Partei. In Sonntagsreden und mit Plakaten protestiert sie in den
Ländern gegen die beabsichtigten Schließungen von Postämtern. Und im
Bund torpediert sie gesetzliche Verbesserungen für die Gemeinden und
die dort lebenden Menschen. Die SP OÖ wird das auch im Parlament
bekämpfen", zeigt Haider auf.
"Die ÖVP verhindert mit ihrer Ablehnung auch ein rechtzeitiges
Inkrafttreten des Postmarktgesetzes. Mit Auslaufen des derzeitigen
Gesetzes droht daher eine uneingeschränkte Schließungswelle bei den
Postämtern. Finanzminister Pröll hat daher die Verpflichtung, dies
per Eigentümerweisung zu verhindern", macht Erich Haider deutlich.

Bestürzend sei auch die Haltung der VP in Sachen Kollektivvertrag
für MitarbeiterInnen in Postunternehmen. Hier stellt sich die ÖVP
gegen gesetzliche Schranken gegen Lohndumping.
"Dr. Pühringer soll sich in Wien bei seinen Parteifreunden endlich
einmal durchsetzen. Gegen die Menschen in den Regionen und gegen
Mitbestimmung für die Gemeinden zu sein, ist für einen
Landeshauptmann untragbar", steht für SP-Chef Haider fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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